26.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Auch 16-Jährige dürfen abstimmen

Countdown zum Bürgerentscheid läuft

Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen / Besonderheiten durch parallele Europawahl

Osnabrück Wer bei der Europawahl am 26. Mai wählen will, muss mindestens 18 sein. In Osnabrück dürfen am selben Tag aber auch 16- und 17-Jährige abstimmen: Beim Bürgerentscheid über eine Wohnungsgesellschaft gilt Kommunalwahlrecht.

Osnabrück Nicht nur eine, sondern gleich zwei Wahlbenachrichtigungen für den 26. Mai landen dieser Tage in den Briefkästen der Osnabrücker: Eine weiße für die Europawahl und eine gelbe für den Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsgesellschaft. Nicht jeder darf bei beiden seine Stimme abgeben.

Wahlberechtigte: 133 097 Osnabrücker dürfen beim Bürgerentscheid abstimmen, bei der Europwahl sind es nur 123 530. Denn: Beim Bürgerentscheid sind wie bei Kommunalwahlen in Niedersachsen alle Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, bei der Europawahl erst ab 18 Jahren.

Teilnahmebedingung beim Bürgerentscheid ist außerdem, dass die Wähler Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Osnabrück haben. Bei der Europawahl ist Letzteres nicht Bedingung, aber wer in Osnabrück wählen will und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss einen Antrag stellen.

Und noch einen Unterschied gibt es, der in Osnabrück laut Sandra Solf, Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung, rund 80 Männer und Frauen betrifft: Osnabrücker mit Behinderung, die voll betreut werden, dürfen beim Bürgerentscheid automatisch ihre Stimme abgeben, weil das kommunalrechtlich in Niedersachsen ohnehin schon so geregelt ist. Für die Europawahl hingegen müssen sie bis zum 5. Mai die Aufnahme in das hiesige Wählerverzeichnis extra beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst am 15. April entschieden, dass sie überhaupt an der Europawahl teilnehmen dürfen. Die Stadt hat am 25. April ein Infoschreiben an sie verschickt, sagt Solf.

Briefwahl: Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben will, muss das für beide Wahlen separat beantragen. „ Wir wollen die Verwirrung wegen der unterschiedlichen Wahlberechtigten möglichst gering halten″, sagt Solf. Seit dem 15. April kann auch direkt im Wahlbüro im Stadthaus 1 gewählt werden. Alle weiteren Infos hat die Stadt auf den Internetseiten osnabrueck.de/ buergerentscheid beziehungsweise osnabrueck.de/ europawahl zusammengestellt. Da sich die Briefwahl wachsender Beliebtheit erfreut, stellt die Stadt dafür befristet Hilfskräfte ein, sagt Solf.

Darüber wird abgestimmt: Parallel zur Europawahl können die Osnabrücker entweder bei „ Ja″ oder bei „ Nein″ ein Kreuzchen auf die Frage machen: „ Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?″ Für die Stadt ist es der erste Bürgerentscheid in ihrer Geschichte. Die Abstimmung wurde nicht vom Osnabrücker Stadtrat angestoßen, sondern von den Bürgern selbst. Verantwortlich für die ganze Aktion ist das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, ein loser Zusammenschluss von rund 40 Vereinen und Institutionen, auch Parteien. Die formelle Begründung des Bürgerentscheids, in der das Bündnis mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum argumentiert, werde die Stadt in den Wahllokalen aushängen, kündigt Solf an.

Nur bedingt vergleichbar ist die Abstimmung mit der Bürgerbefragung zur Westumgehung vor fünf Jahren, ebenfalls parallel zur Europawahl. Der große Unterschied ist, dass die Befragung keine bindende Wirkung hatte. Der Osnabrücker Stadtrat war nicht gezwungen, das Ergebnis auch umzusetzen. Beim Bürgerentscheid ist das anders: Falls mindestens 26 215 Osnabrücker (das sind 20 Prozent der Kommunalwahlberechtigten) am 26. Mai mit „ Ja″ stimmen und nicht genau so viele oder noch mehr mit „ Nein″ stimmen, muss die Stadt eine Wohnungsgesellschaft gründen.

Aufwand und Kosten des Bürgerentscheids: Dadurch, dass der Bürgerentscheid auf den Tag der Europawahl fällt, wird er automatisch günstiger, sagt Solf. Natürlich gebe es einen Mehraufwand, aber die Auszählung sei einfach, da die Wahlberechtigten nur mit „ Ja″ oder „ Nein″ stimmen können. Was das alles koste, könne sie nicht genau sagen, da sich vieles mit der Europawahl vermische.

Wahltag und Auszählung: Die Wahllokale sind am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Direkt nach Schließung fangen die Wahlhelfer mit dem Auszählen der Europawahlzettel an, erst danach kommt der Bürgerentscheid an die Reihe. Mit den ersten Ergebnissen der Europawahl ist ab 18.30 Uhr zu rechnen.

Wahlhelfer: Mehr Wahlhelfer als sonst würden trotz des zusätzlichen Bürgerentscheids nicht benötigt, sagt Fachbereichsleiterin Solf. Aktuell sehe die Akquise sehr gut aus, zur optimalen Besetzung fehlten noch 115 Wahlhelfer. „ Damit sind wir fünf Wochen vor der Wahl recht gut aufgestellt.″

Bildtext:
Auch beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks werden die Wahlkabinen so aussehen wie hier bei der Kommunalwahl 2016.
Foto:
Archiv/ Michael Gründel

Sandra Dorn