23.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie breit soll der Schutzstreifen sein?

Streitgespräch mit Landvolk-Präsident und Vizepräsident des Umweltforums Osnabrücker Land

Nach der intensiven Debatte zum Gewässerschutz im Kreis Osnabrück haben sich der niedersächsische Präsident des Landesbauernverbands Landvolk, Albert Schulte to Brinke, und der zweite Vorsitzende des Umweltforums Osnabrücker Land, Matthias Schreiber, in unserer Redaktion getroffen, um darüber zu debattieren, wie breit ein Gewässerrandstreifen in einem Schutzgebiet sein sollte.

Wie breit sollte der Sicherheitsabstand zu Gewässern in Naturschutzgebieten sein, damit keine Gülle und Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen? Albert Schulte to Brinke: Der Schutzstreifen sollte so breit sein, dass sichergestellt ist, dass Düngemittel und Pflanzenschutzmittel nicht ins Gewässer gelangen. Wichtig ist, dass die Schutzziele, die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorgegeben sind, auch erreicht werden können.

Wie breit muss der Schutzstreifen zu Gewässern in Naturschutzgebieten aus Ihrer Sicht sein, Herr Schreiber? Matthias Schreiber: Es ist schwierig, sich für alle Bereiche des Gewässers auf einen Mindestwert festzulegen. Es gibt Bereiche, an denen das Umfeld etwas flacher als der Rest ist. Da wäre eher ein zehn Meter breiter Streifen erforderlich, weil da häufiger Überflutungen entstehen. Wenn die Pestizide dann ab fünf Meter Abstand zum Gewässer aufgebracht werden dürften, dann hilft das auch nichts, weil der darüber liegende Bereich immer noch überflutet wird und Pestizide und Gülle so dennoch ins Wasser gelangen könnten.

Herr Schulte to Brinke, warum haben Sie Landrat Michael Lübbersmann nahegelegt, den Gewässerrandstreifen in FFH-Gebieten im Osnabrücker Land von ursprünglich von der Naturschutzbehörde vorgesehenen fünf Metern auf einen Meter zu reduzieren? Schulte to Brinke: Ich habe lediglich auf das bereits bestehende Fachrecht hingewiesen, das ohnehin schon sicherstellt, dass keine Pflanzenschutzmittel und Dünger ins Gewässer kommen. Jedes Pflanzenschutzmittel ist mit separaten Auflagen belegt. Es gibt welche, die man bis auf einen Meter Abstand zum Gewässer spritzen darf, und es gibt welche, die einen Abstand von fünf, zehn oder sogar bis zu 15 Metern zum Gewässer benötigen. Jedes Mittel hat eine eigene Zulassung. Der Ansatz der Kreisspitze ist nun, dass das Fachrecht ohnehin schon abdeckt, dass keine Pflanzenschutzmittel ins Gewässer kommen. Das halte ich für richtig.

Herr Schreiber, sind Sie auch der Ansicht, dass in Naturschutzgebieten Verordnungen für ein Meter breite Schutzstreifen zum Gewässer ausreichen? Schreiber: Wir haben ein Wasserhaushaltsgesetz, das als Regelgröße für den allgemeinen Gewässerschutz einen fünf Meter breiten Randstreifen vorsieht. Davon kann es Ausnahmen geben, aber der Regelabstand zu Gewässern dieser Größenordnung wie etwa bei der Else in Melle sieht fünf Meter vor. Die Daten der Wasserverwaltung des Landes Niedersachsen zeigen, dass die Gewässer im Landkreis Osnabrück fast vollständig in einem schlechten Erhaltungszustand sind. Konkret für die Else wird da die Landwirtschaft als Belastungsfaktor benannt. Und obwohl wir feststellen, dass die Else nach den Daten des Landes mit Schadstoffen belastet ist, reduzieren wir den Regelabstand auf einen Meter. Die fünf Meter Gewässerrandstreifen sind das Mindeste, und dann muss man je nach den Bedingungen vor Ort auf zehn oder 15 Meter hochgehen. Diese Verordnung stimmt hinten und vorne nicht.

Nicht nur Umweltschützer in der Region, auch das Bundesumweltministerium hält es für „ fraglich″, ob ein Gewässerrandstreifen von einem Meter dem Schutzanspruch in einem FFH-Gebiet gerecht werden kann. Das Land Niedersachsen weist auf die Vollzugshinweise des Landes zum Schutz der FFH-Lebensraumtypen und - arten hin, worin die gezielte Anlage von möglichst breiten, unbewirtschafteten Gewässerrandstreifen empfohlen wird. Wie reagieren Sie auf diese Kritik? Schulte to Brinke: Wir wollen natürlich keine Einträge in die Gewässer. Das ist bereits durch das Fachrecht sichergestellt. Wenn wir aber mehr wollen, Biotope weiter ausweiten und den zu schützenden Pflanzen mehr Raum geben wollen, dann können wir das gerne machen, aber dann muss es uns Landwirten auch bezahlt werden. Wenn die Gesellschaft breitere Streifen will, dann muss sie diese Streifen auch bezahlen. In der Region Hannover etwa haben wir gute Beispiele. Dort hat die Region 150 000 Euro im vergangenen Jahr und in diesem Jahr 300 000 Euro in einen Topf für verschiedene Projekte zur Biodiversität investiert. Die Landwirte konnten sich darauf bewerben und das umsetzen. Das wurde sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir Landwirte dazu bereit sind. Wenn die Gesellschaft über den gesetzlichen Schutz hinaus mehr will, dann muss sie auch dafür bezahlen, und dann sind wir Landwirte auch gerne dazu bereit, auf die Bewirtschaftung von fünf Meter breiten Randstreifen unserer Felder zu verzichten.

Herr Schreiber, Sie halten fünf Meter Gewässerrandstreifen für das Mindeste. Warum sehen Sie durch einen ein Meter breiten Schutzstreifen an Gewässern in FFH-Gebieten ein Risiko für Bienen- und Insektensterben? Schreiber: Wenn man einen so schmalen Streifen hat, auf dem der Schutz weiterer Arten gewährleistet werden soll, dann funktioniert das einfach nicht. Wenn die Forderungen enteignungsartigen Charakter annehmen, dann muss das den Landwirten natürlich bezahlt werden. Klar ist aber auch, dass das angesprochene derzeitige Fachrecht nicht ausreicht, um die Grundanforderungen des Gewässerschutzes sicherzustellen. Nach den Daten der Wasserverwaltung des Landes haben wir zu hohe Belastungen sowohl mit Pestiziden als auch mit Nährstoffeinträgen in der Else. Das zeigt doch, dass das Fachrecht eben nicht ausreicht, um das Gewässer zu schützen, sonst würde es diese Belastungen doch nicht geben.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass das Gewässer unter den aktuellen Bedingungen nicht ausreichend geschützt ist, Herr Schulte to Brinke? Schulte to Brinke: Ich habe keine Kenntnisse darüber, dass man Pflanzenschutzmittel in der Else gefunden hat. Das müssten wir uns noch einmal genauer angucken. Wir haben in anderen Gebieten auch einmal Probleme gehabt, wo sich nachher herausstellte, dass ein Industriebetrieb Kanister professionell gespült hat und dieses Mittel dann ins Gewässer kam. Auch in dem Fall müssten wir uns daher genauer angucken, woher die von Ihnen genannte hohe Belastung denn konkret stammt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von den Landwirten kommt. Der schlechte Zustand der Gewässer liegt auch an dem Verbau der Gewässer.

Schreiber: Ich schicke Ihnen dieses Datenblatt gerne zu.

Der Landkreis spricht von einem Methodenwechsel und stellt in einem Jahr 20 000 Euro für Proben auf den Randstreifen in FFH-Gebieten zur Verfügung, um die Bodenbelastung zu überprüfen. Halten Sie das für ausreichend? Schreiber: Die Else hat eine Gesamtgewässerlänge von über 20 Kilometern. Daran entlang liegen die Parzellen von deutlich mehr als 100 Grundstückseigentümern, die landwirtschaftlich tätig sind. Wenn ich (dann) 20000 Euro für Bodenproben auf diesen Gebieten habe, dann ist das bei Weitem nicht ausreichend, denn für jede Parzelle bleibt dann Geld für Proben im Wert von vielleicht noch 200 Euro. Es kann dann eigentlich nur Zufall sein, ob im Rahmen dieser Proben wirklich etwas nachgewiesen werden kann. Schließlich muss bei den Proben eine ganze Bandbreite von Stoffen untersucht werden. Dass bei diesem geringen Umfang von Proben eine wirkungsvolle Kontrolle durchgeführt werden kann, ist reine Augenwischerei. Darüber hinaus werden Sie in dem Datenblatt der Wasserverwaltung des Landes nachlesen können, dass es Pestizide aus der Landwirtschaft sind, die in der Else nachgewiesen wurden. Daher gibt es diesen Nachweis doch schon längst, dass die Else belastet ist. Eine so starke Beschränkung des Gewässerschutzes ist daher der deutlich falsche Weg. Wir wissen bereits, dass es nicht reicht.

Die EU-Kommission leitete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren ein und erwartet von den Landwirten in Deutschland konkretes Handeln für Umwelt- und Gewässerschutz. Dabei geht es um die Unterschutzstellung von FFH-Gebieten, die Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume schützen. Die EU-Kommission rügt nicht nur die mangelnde Unterschutzstellung von FFH-Gebieten, sondern auch dass die Ansprüche der FFH-Richtlinie nicht erfüllt sind. Wie können die Landwirte und die EU-Kommission zufriedengestellt werden? Schulte to Brinke: Wir weisen immer mehr Naturschutzgebiete aus, aber die Frage ist: Was machen wir falsch, dass es in den Naturschutzgebieten einen Massenrückgang bei den Insekten gibt? Ich denke, dass es der richtige Ansatz ist, dass wir kontrollieren, woher die Einträge kommen. Wir brauchen mehr qualitativen Naturschutz, nicht quantitativen, weil viele bestehende Naturschutzgebiete nicht ihren Zweck erfüllen. Wir müssen auch darauf achten, dass landwirtschaftliche Flächen geschont werden.

Schreiber: Nein, die Naturschutzgebiete sind zu klein. Genau deshalb hat man auch in den Naturschutzgebieten die Bestandsrückgänge. Es ist doch klar, dass sich auf einem ein Meter breiten Schutzstreifen an der Else weniger ansiedeln kann als auf einem fünf Meter breiten Streifen. Ein weiteres Problem in den Naturschutzgebieten ist, dass sie nicht betreut und nicht gepflegt werden. Zudem sind die bestehenden Naturschutzgebiete untereinander leider nicht vernetzt, wie es eigentlich der Fall sein sollte. So kann für die Tiere eben auch kein Austausch zwischen den Schutzgebieten stattfinden, und das führt dann zum Rückgang der Artenvielfalt.

Bildtext:
Streitgespräch zwischen Matthias Schreiber (links), dem zweiten Vorsitzenden des Umweltforums, und Niedersachsens Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke (rechts) zur Gewässerschutz-Debatte in der Region.
Foto:
David Ebener

Jean-Charles Fays