20.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Auf diesen Radwegen fährt die Angst immer mit″

Grüne und SPD teilen nach Kritik an Stadtbaurat Otte und Fahrradkampagnen gegen die CDU aus

Osnabrück Der Streit zwischen den Fraktionen nach dem schlechten Abschneiden Osnabrücks beim Fahrradklima-Test geht weiter. Nach der Kritik der CDU am neuen Radweg am Heger-Tor-Wall, Kampagnen für Radfahrer und Stadtbaurat Frank Otte meldeten sich nun die Grünen und die SPD zu Wort und greifen CDU-Ratsherr Marius Keite an, der die Kritik formuliert hatte.

„ Offensichtlich hat man sich die Ergebnisse gar nicht angeschaut″, schreiben Grünen-Fraktionschef Volker Bajus und Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gemeint sind die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (AFDC). Bei der nicht repräsentativen Umfrage hatte Osnabrück von den 559 Umfrageteilnehmern lediglich die Note 4, 2 erhalten. Die CDU hatte daraufhin Stadtbaurat Otte kritisert: Er solle lieber Geld in Radwege statt in Öffentlichkeitskampagnen für das Radfahren investieren. Zudem kritisierte CDU-Ratsherr Keite den neuen Radweg am Heger-Tor-Wall. Es sei ein teures Prestigeobjekt des Stadtbaurats.

„ Radwegbreite, Sicherheit und Konflikte mit Pkw wurden am schlechtesten bewertet. Die Lösung liegt in geschützten breiten Radwegen″, entgegnen die Grünen Bajus und Kopatz. In der Tat waren das die Punkte, die in der Umfrage am schlechtesten bewertet wurden.

Breite Radwege samt Überholmöglichkeiten würden immer wichtiger, schreiben die Grünen weiter. Auf den Radwegen am Wall und den Hauptstraßen sei das nicht möglich. „ Auf diesen Radwegen fährt die Angst immer mit, wenn links immer mehr 40-Tonner mit 50 km/ h und mehr vorbeirauschen und sich in der Parkreihe rechts jederzeit eine Autotür öffnen kann. Das ist lebensgefährlich″, so Kopatz.

Kopatz und Bajus verteidigen überdies die von den Grünen initiierte Werbekampagne, die die Stadt umsetzen und die für mehr Rücksicht auf Radfahrer werben soll. „ Rad- und Gehwegparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern meistens verkehrsgefährdend.″ Und weiter: „ Dass gelernte Juristen das Werben für die Straßenverkehrsordnung ablehnen, ist schon absurd.″ Gemeint ist CDU-Mann Keite.

Der SPD zufolge treffe die CDU-Kritik an der Radwegeplanung vor allem die CDU selbst. 280 000 Euro hätten die Fahrradkampagnen seit 2013 gekostet – „ Gut angelegtes Geld″, schreibt die SPD. „ So eine Werbekampagne kommt natürlich in erster Linie bei den Menschen an, die sich für Radfahren interessieren und offen dafür sind, dem Radverkehr einen höheren Stellenwert zu geben″, wird Heiko Panzer, Sprecher der SPD für Stadtentwicklung, in der Mitteilung zitiert. Und weiter: „ Dass die CDU unaufhaltsam Kritik an der durch Stadtbaurat Griesert [heute Oberbürgermeister, Anm. d. Red.] initiierten Kampagne übt, darf einen Fahrradinteressierten daher eigentlich nicht wundern.″

CDU-Ratsherr Keite bekräftigte in einer weiteren Stellungnahme seine Forderung, Geld in Radweg statt Radwerbung zu investieren. Mit dem bislang investierten Geld hätte die CDU lieber Radwege gebaut. In der Tat: Der Etat für die Werbemaßnahmen hatte von 2013 bis 2018 282 000 Euro betragen. Damit hätte die Stadt den Radweg am Heger-Tor-Wall bauen können, sofern die Kosten nicht von den geplanten 275 000 auf 430 000 Euro gestiegen wären.

Jörg Sanders