17.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU fordert Fahrradwege statt Fahrradwerbung

Ratsfraktion übt Kritik am Stadtbaurat und dem neuen Radweg am Heger-Tor-Wall

Osnabrück Nach dem erneut schlechten Abschneiden Osnabrücks beim Fahrradklima-Test fordert die Osnabrücker CDU sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung. Deutliche Kritik richtet die Ratsfraktion an Stadtbaurat Frank Otte und den neuen Radweg am Heger-Tor-Wall. „ Wir müssen uns endlich auf den Radwegeausbau konzentrieren, statt zu versuchen, mit sündhaft teuren Prestigeprojekten Aufmerksamkeit zu erhaschen″, wird Marius Keite, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, in einer Mitteilung der CDU-Ratsfraktion zitiert.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den neuen Radweg am Heger-Tor-Wall, der mit 430 000 Euro 56 Prozent teurer wurde als geplant. Die Osnabrücker würden sich „ sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung und überteuerte Protected Bike Lanes wünschen″, so Keite.

Zwar ist der neue Radweg am Heger-Tor-Wall Teil des Radwegeausbaus und überdies sicher, dennoch müsse Otte das Ergebnis beim Fahrradklima-Test 2018 als „ deutliches Signal″ verstehen, schreibt Keite weiter. Beim bundesweiten Fahrradklima-Test 2018 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs hatte Osnabrück lediglich die Schulnote 4, 2 erhalten.

Nach dem Willen der CDU sollte Geld lieber in breitere Radwege mit ERA+- Standard – 2 Meter Breite plus 50 Zentimeter Schutzstreifen – statt in Werbung für das Radfahren investiert werden. Im September 2018 hatte der Rat eine Öffentlichkeitskampagne gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und BOB. Sie war nicht von Otte initiiert, sondern von den Grünen.Umstrittener Radweg

Die erste Kampagne „ Osnabrück sattelt auf″ hatte der Rat 2012/ 2013 auf den Weg gebracht. Der damalige Stadtbaurat war Wolfgang Griesert, seit Oktober 2013 Oberbürgermeister und ein CDU-Mann. Er hatte damals, noch in der Funktion des Stadtbaurates, für die Kampagne geworben, die die CDU nun kritisiert.

Zurück in die Gegenwart: „ Wir möchten insbesondere am Wallring diese 2, 50 Meter breiten Radwege statt deutlich teurere 3, 25-Meter-Protected-Bike-Lanes″, wird CDU-Ratsherr Keite zitiert. Das sei bezahlbar, ermögliche sicheres Radfahren und das Überholen ohne Konflikte mit Autos. „ Wir reichen hiermit der Regenbogenkoalition nochmals die Hand, dass wir den Radverkehrsplan auf dieser Basis überprüfen und dann geschlossen umsetzen″, so Keite. Und weiter: „ Das Geld, das jahrelang in Radwerbung gesteckt wurde, hätte mittlerweile schon gereicht, um eine Radroute ohne Pkw-Konflikte in einem Stadtteil komplett herrichten zu können.″

Die CDU-Fraktion habe zuletzt eine Erhöhung des Budgets für Radwege um 25 Prozent durchgesetzt. „ Jetzt muss Herr Otte aber auch vernünftige Radwege bauen lassen statt Bikes Lanes, die fast schon wieder aufhören, nachdem sie angefangen haben, und uns am Ende Kritik vom Bund der Steuerzahler einbringen″, fordert Keite. Der Bund der Steuerzahler hatte allerdings noch den Stand von Kosten in Höhe von 712 000 Euro.

Auch Stadtbaurat Otte hatte sich unzufrieden mit dem Ergebnis beim Fahrradklima-Test gezeigt.

Jörg Sanders

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