03.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt erwartet nur 72 neue Flüchtlinge

Grüne warnen vor Kürzung der Integrationsmittel

Die gut 4200 Geflüchteten, die seit 2014 nach Osnabrück gekommen sind, prägen das Stadtbild. Zwar kommen immer weniger, doch was würde es bedeuten, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine umstrittenen Sparankündigungen wahr macht?

Osnabrück Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Osnabrücker Rat, sieht die Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit sowie Integrations- und Sprachkurse in Gefahr. „ Ohne diese Angebote schaffen wir das nicht mit der Integration″, wird sie in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion zitiert.

Zwar seien die Zuzugszahlen erheblich gesunken – Scholz′ Hauptargument für die Kürzungen. Dennoch steige die Gesamtzahl der Geflüchteten auch in Osnabrück weiter an, betonen die Osnabrücker Grünen – von rund 3200 im Jahr 2016 auf gut 4200 Ende 2018. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Sudan, Irak und Afghanistan – und das kann jeder wahrnehmen, der mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen geht.

Die Zahl der Neuzugänge ist indes so niedrig wie seit Jahren nicht. Wie die Stadt jüngst mitteilte, muss sie in diesem Jahr nur noch 72 Geflüchtete aufnehmen. Sie werden vom Bund nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Länder verteilt und dann vom Land Niedersachsen nach einer Quotenregelgung den Kommunen zugewiesen. Osnabrück bemüht sich darum, dass es sich dabei möglichst um Verwandte von bereits hier lebenden Flüchtlingen handelt. Auf diese Weise hat die Stadt im vorigen Verteilzeitraum schon 127 Menschen über Quote aufgenommen – immer in der Hoffnung, dass diese im privaten Wohnraum ihrer Verwandten unterkommen. Dadurch entspannt sich jetzt vor allem die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften.

Die Sozialverwaltung versucht, sie nur zu 80 Prozent zu belegen, damit es dort nicht zu Spannungen kommt. „ Auf dieser Basis stehen 549 Plätze in den Unterkünften zur Verfügung, von denen derzeit vier Plätze frei sind″, schrieb Fachbereichsleiterin Karin Heinrich zuletzt in einer Mitteilung an den Sozialausschuss.

Vor einem Jahr noch sah es ganz anders aus. Da rechnete die Stadt damit, weitere Unterkünfte schaffen zu müssen, da zwei Gebäude im Landwehrviertel bald nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden können. 66 Menschen leben dort jetzt noch, bis zum 30. Juni müssen sie die Gebäude 88 und 89 in der Landwehrstraße verlassen, da die Stadtwerketochter Esos andere Pläne mit den Gebäuden hat. Im jüngsten Sozialausschuss zeigte Heinrich sich optimistisch, alle 66 Bewohner woanders unterbringen zu können.

Für die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge kommt derzeit der Bund auf, außerdem gibt es eine Integrationspauschale und eine 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren. Die drei Regelungen laufen 2019 aus. Das Finanzministerium plante zunächst eine neue Pauschale in Höhe von 16 000 Euro pro anerkannten Flüchtling. Unterm Strich will der Bund seine Ausgaben von 4, 7 Milliarden auf rund 1, 3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Länder und Kommunen wehren sich dagegen. Diese Woche ist Finanzminister Scholz zwar auf sie zugegangen und bot laut Süddeutscher Zeitung an, eine Milliarde Euro draufzulegen, doch die Kommunen kritisierten sein Angebot als unzureichend. „ Auch der Oberbürgermeister steht als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages in der Pflicht, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Kürzungen völlig indiskutabel sind″, unterstreichen die Osnabrücker Grünen in ihrer Mitteilung.

In Osnabrück gab es schon vor einem Jahr Befürchtungen, dass das Land an der Flüchtlingssozialarbeit sparen könnte. Ein Großteil der Sozialarbeiter, die in die Unterkünfte gehen und unter anderem Flüchtlinge in Sprachkurse oder an Vereine vermitteln, wird vom Land bezahlt – und das holt sich das Geld bislang vom Bund zurück. Der Osnabrücker Rat sprach sich im Mai 2018 für eine Weiterfinanzierung der knapp sechs Vollzeitstellen aus.

Bildtext:
Die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Osnabrück kommen, wird in diesem Jahr so niedrig sein wie schon lange nicht mehr. Das entspannt die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften wie dieser am Limberg.
Foto:
Archiv/ Michael Gründel

Kommentar
Es wird nicht leichter
Dass Osnabrück in diesem Jahr wohl nur noch 72 Geflüchtete neu aufnehmen muss, heißt nicht, dass sich nun alle entspannt zurücklehnen können. Im Gegenteil.

Denn viele derjenigen, die von 2014 bis 2016 und danach nach Osnabrück gekommen sind, werden bleiben. Sie zu integrieren beziehungsweise ihnen Chancen zu geben, Deutsch zu lernen, im Berufsleben Fuß zu fassen und sich in Vereinen einzubringen, ist eine Aufgabe, die die Stadt jetzt bewältigen muss. Bei den finanziellen Mitteln für die Integration zu sparen wäre daher der falsche Weg.

Eines darf nicht vergessen werden: Dass Deutschland die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 so gut bewältigt hat, lag zu einem großen Teil am überwältigenden Engagement von Ehrenamtlichen, die die Neuankömmlinge an die Hand genommen haben. Auch wenn es immer noch Freiwillige gibt und mittlerweile Geflüchtete selbst anderen helfen, haben sich viele Bürger aus der Flüchtlingshilfe zurückgezogen. Der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass die Integration ein Selbstläufer ist. s.dorn@ noz.de

Sandra Dorn