16.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Demonstration gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Osnabrück Etwa 350 junge Menschen haben am Freitagnachmittag in Osnabrück gegen die geplante Reform des Polizeigesetzes in Niedersachsen protestiert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem Gesetz erreichen, dass die Polizei härter gegen Terroristen durchgreifen kann. Doch das gehe auf Kosten der Bürgerrechte, sagen Kritiker. Sie sehen Grundrechte in Gefahr, wenn in Zukunft Schulterkameras bei Polizisten, Fußfesseln und der Einsatz von Schadsoftware auf Computern erlaubt werden sollten. Zur Demonstration in Osnabrück hatte ein Bündnis aufgerufen, dem unter anderem der AStA der Universität Osnabrück, die Grüne Jugend, die Verdi-Jugend Weser-Ems, die Osnabrücker Linksjugend, die Jusos Osnabrück und die „ Libertären Kommunist_innen″ (Likos) angehören. Auch viele VfL-Ultras waren unter den Demonstrierenden. Der Protestzug bewegte sich vom Bahnhof durch den Schinkel. Am Stadion Bremer Brücke stoppte der Zug für eine Kundgebung. Die Demonstration endete auf dem Markt. Die Landesregierung will vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden. Ursprünglich sollte es schon 2018 den Landtag passieren.
Foto:
Swaantje Hehmann