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1.
Erscheinungsdatum:
16.03.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Demonstration gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Etwa
350
junge
Menschen
haben
am
Freitagnachmittag
in
Osnabrück
gegen
die
geplante
Reform
des
Polizeigesetzes
in
Niedersachsen
protestiert.
Innenminister
Boris
Pistorius
(SPD)
will
mit
dem
Gesetz
erreichen,
dass
die
Polizei
härter
gegen
Terroristen
durchgreifen
kann.
Doch
das
gehe
auf
Kosten
der
Bürgerrechte,
sagen
Kritiker.
Sie
sehen
Grundrechte
in
Gefahr,
wenn
in
Zukunft
Schulterkameras
bei
Polizisten,
Fußfesseln
und
der
Einsatz
von
Schadsoftware
auf
Computern
erlaubt
werden
sollten.
Zur
Demonstration
in
Osnabrück
hatte
ein
Bündnis
aufgerufen,
dem
unter
anderem
der
AStA
der
Universität
Osnabrück,
die
Grüne
Jugend,
die
Verdi-
Jugend
Weser-
Ems,
die
Osnabrücker
Linksjugend,
die
Jusos
Osnabrück
und
die
„
Libertären
Kommunist_innen″
(Likos)
angehören.
Auch
viele
VfL-
Ultras
waren
unter
den
Demonstrierenden.
Der
Protestzug
bewegte
sich
vom
Bahnhof
durch
den
Schinkel.
Am
Stadion
Bremer
Brücke
stoppte
der
Zug
für
eine
Kundgebung.
Die
Demonstration
endete
auf
dem
Markt.
Die
Landesregierung
will
vor
der
Sommerpause
das
Gesetz
verabschieden.
Ursprünglich
sollte
es
schon
2018
den
Landtag
passieren.
Foto:
Swaantje
Hehmann