16.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Erbitterte Diskussionen bleiben im Fluss

Verordnung für Ein-Meter-Randstreifen an Gewässern in Meller Schutzgebiet tritt in Kraft

Der Osnabrücker Kreistag hat in seiner Sitzung mehrheitlich die Umsetzung eines Ein-Meter-Randstreifens an einem Gewässer in einem Meller Landschaftsschutzgebiet beschlossen. Im Vorfeld hatte es erbitterte Diskussionen gegeben, weil im Verwaltungsentwurf ursprünglich noch ein fünf Meter breiter Schutzstreifen an den Gewässern in dem Schutzgebiet vorgesehen war.

Osnabrück Konkret geht es um das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) Else und Obere Hase in Melle. FFH-Gebiete dienen dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. An Else und Oberer Hase sollen feuchte Uferflächen, Unterwasserpflanzen und die seltenen Fischarten Neunauge, Steinbeißer und Groppe geschützt werden. Streit gab es in den vergangenen Wochen darum, wie breit der Randstreifen sein muss, um Gewässer vor Pestiziden zu schützen.

Kreisrat Winfried Wilkens mühte sich während der Kreistagssitzung, Feuer aus der im Vorfeld teils emotional geführten Diskussion zu nehmen. Anders als kolportiert, gehe es nicht um eine schlichte Reduzierung des Gewässerrandstreifens von fünf auf einen Meter, sondern vielmehr um einen Methodenwechsel. Der Landkreis wolle weg von einer pauschalen Anordnung der Streifen hin zu einem konkreten System aus Beprobungen und darauf aufbauenden behördlichen Anordnungen. Wilkens nahm auch Stellung zu Vorwürfen, der Landkreis mache zu wenig für den Naturschutz an den Gewässerrandstreifen. „ Es geht gar nicht um die Randstreifen insgesamt, sondern ausschließlich um die an den drei FFH-Gebieten.″ 90 Prozent der Gewässer im Landkreis seien gar nicht von der Debatte betroffen. Die zu schützenden Arten könnten voraussichtlich durch den Methodenwechsel zielgenauer vor Beeinträchtigungen geschützt werden, so Wilkens abschließend.

Geplant ist, dass Proben auf dem verbleibenden Ein-Meter-Randstreifen genommen werden (wir berichteten), um Rückschlüsse zu ziehen, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden. Für die entsprechenden Probenanalysen stehen dem Landkreis in diesem Jahr Mittel in Höhe von 20 000 Euro zur Verfügung. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion, Anna Kebschull, hatte kritisiert: „ 20 000 Euro für eine Überwachung und Dokumentation bei nur einen Meter breiten Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten sind ein Feigenblatt, hinter dem sich unsinnige Wahlgeschenke verbergen.″

Noch im Januar hatte die CDU eine Mitteilung zu dem Meller Schutzgebiet betitelt: „ Kreispolitik korrigiert FFH-Verordnung.″ Im Verwaltungsentwurf war noch ein fünf Meter breiter Schutzstreifen an den Gewässern im Schutzgebiet vorgesehen. Das werde nun von der Politik korrigiert. Auch Landrat Michael Lübbersmann (CDU) hatte betont, dass er es war, der nach einem Gespräch mit dem Chef des Bauernverbands Landvolk im Kreis Osnabrück, Albert Schulte to Brinke, den Wortlaut der Beschlussvorlage für die Verordnung ändern ließ und dem Kreis-Umweltausschuss somit nur noch einen Ein-Meter-Schutzstreifen an dem Gewässer im „ Landschaftsschutzgebiet Else und Obere Hase″ vorgeschlagen hatte.

Die Politiker von CDU und SPD hatten sich im Fachausschuss auf einen Ein-Meter-Schutzstreifen verständigt, weil sie der Ansicht waren, dass dieser bei der modernen Technik, die Landwirte in der Region heutzutage einsetzen, völlig ausreiche. Die Landwirte hätten es somit selbst in der Hand, durch ordentliches Wirtschaften höhere Auflagen zu vermeiden. Für CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hat die Festsetzung für das FFH-Gebiet in Melle Signalcharakter für den gesamten Landkreis Osnabrück. Auch in den Schutzgebietsverordnungen, die in den kommenden Monaten noch erlassen werden, wird es Bäumer zufolge nun diesen Ein-Meter-Streifen geben. Dieser Schutzstreifen werde somit auch für Bäche und Flüsse im Artland gelten.

Der Meller Landwirt Dirk Speckmann hatte die politische Diskussion um den Randstreifen kommentiert: „ Unsere Maschinen mit GPS-Steuerung und Abdrift-Minderung können die Pflanzenschutzmittel punktgenau ausbringen, da gelangt fast nichts ins angrenzende Gewässer.″ Er glaube nicht, dass ein Fünf-Meter-Streifen dem Ziel der FFH-Richtlinie diene, die Lebensbedingungen für Steinbeißer, Bachneunaugen und andere Fischarten wie die Groppe zu verbessern.

Anna Kebschull (Grüne) warb in der Sitzung des Kreistags noch vergeblich dafür, das Thema zurückzustellen, um gemeinsam eine bessere Lösung zu finden: „ Lassen Sie uns die Angelegenheit in aller Ruhe mit allen Beteiligten erneut beraten.″ Jürgen Lindemann (SPD) warnte dagegen vor einer „ Überregulierung″ durch die Ausweisung von pauschalen Randstreifen. Auch Johannes Eichholz (CDU) plädierte dafür, mit Augenmaß zu handeln und nicht „ übers Ziel hinauszuschießen″. Er warb für mehr Vertrauen in die Landwirte. Durch den Methodenwechsel ließen sich diejenigen herausziehen, die sich nicht korrekt verhalten. Der Beschlussvorschlag wurde wie schon im Kreis-Umweltausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Damit tritt der geänderte Verwaltungsentwurf in Kraft, und der Schutzstreifen an den Gewässern in dem Landschaftsschutzgebiet wird nur noch einen Meter breit sein.

Harsche Kritik hatte es im Vorfeld der Kreistagssitzung auch schon vom Vorsitzenden des Umweltforums Osnabrücker Land, Andreas Peters, gegeben, der sich empört zeigte, dass die Naturschutzbehörde des Landkreises sich „ von einzelnen Nutzergruppen die rechtlich vorgegebene Umsetzung des europäischen Naturschutzes diktieren″ lasse. Der zweite Vorsitzende des Umweltforums, Matthias Schreiber, hatte moniert: „ Wer meint, die Naturentwicklung und Artenvielfalt auf einen einen Meter breiten Streifen reduzieren zu dürfen, der muss sich über das Insekten- und Bienensterben nicht wundern.″ Auch der eigentlich von SPD und UWG unterstützte Landratskandidat Horst Baier und der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt hatten im Zusammenhang mit der neuen Verordnung für Gewässer in Landschafts- und Naturschutzgebieten gefordert, diese besser zu schützen und durch Erwerb von Flächen an Gewässern mehr Raum für den Naturschutz zu schaffen.

Bildtext:
Wie breit muss ein Schutzstreifen sein, um Gewässer vor Pestiziden zu schützen?
Foto:
Michael Gründel

Jean-Charles Fays, Sebastian Philipp