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1.
Erscheinungsdatum:
13.03.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
4,5 Millionen Euro für den Wohnungsbau
Zwischenüberschrift:
Kreistag verabschiedet Förderprogramm / Linke und Grüne dagegen
Artikel:
Originaltext:
Der
Osnabrücker
Kreistag
hat
mehrheitlich
beschlossen,
den
Wohnungsbau
im
Kreis
mit
4,
5
Millionen
Euro
zu
fördern,
um
bezahlbaren
Wohnraum
zu
schaffen.
1,
5
Millionen
Euro
davon
sollen
in
einen
Wohnungsfonds
und
drei
Millionen
Euro
in
die
Tochtergesellschaft
der
Baugenossenschaft
Landkreis
Osnabrück
(BGLO)
,
BGLO
Wohnen,
fließen.
Künftig
sollen
die
Bürger
dadurch
günstiger
an
Grundstücke
gelangen.
Osnabrück
Der
Wohnungsfonds
trägt
den
offiziellen
Namen
„
Fonds
für
bezahlbaren
Wohnraum
und
städtebauliche
Entwicklung″.
Vorgesehen
ist,
dass
den
21
Städten,
Gemeinden
und
Samtgemeinden
im
Landkreis
eine
finanzielle
Unterstützung
gewährt
wird,
damit
diese
kommunale
Grundstücke
zu
einem
günstigeren
Preis
als
eigentlich
marktüblich
anbieten
können.
Auch
Maßnahmen
der
Siedlungsentwicklung
wie
etwa
zum
Hochwasserschutz
sollen
aus
diesem
Fonds
abgerufen
werden
können.
Zudem
sollen
private
Projekte
gefördert
werden.
Wenn
Städte
und
Gemeinden
Mittel
aus
dem
Fonds
beantragen,
müssen
diese
50
Prozent
aus
eigenen
Mitteln
beisteuern,
sodass
insgesamt
drei
Millionen
Euro
mobilisiert
werden.
Eine
konkrete
Förderrichtlinie
dazu
wird
die
Kreisverwaltung
nun
erarbeiten.
Die
drei
Millionen
Euro
für
die
BGLO
Wohnen
sollen
der
möglichst
zeitnahen
Umsetzung
von
Projekten
im
Segment
des
bezahlbaren
Wohnraums
dienen.
Damit
sollen
Wohnungen
mit
einer
durchschnittlichen
Miete
von
rund
5
Euro
pro
Quadratmeter
finanziert
werden.
Hintergrund
der
Förderung
ist,
dass
nach
Angaben
des
Landkreises
gut
ein
Drittel
des
jährlichen
Neubaubedarfs
von
1274
Wohnungen
auf
das
Segment
des
bezahlbaren
Wohnraums
entfällt.
Da
Bauherren
und
Investoren
in
erster
Linie
Bauprojekte
im
mittleren
und
gehobenen
Segment
realisierten,
wollen
CDU,
CDW,
SPD
und
UWG
hier
nun
steuernd
eingreifen.
Bislang
war
der
Landkreis
an
der
Baugenossenschaft
Landkreis
Osnabrück
(BGLO)
lediglich
mit
1,
5
Prozent
beteiligt.
Künftig
wird
er
sich
an
der
100-
prozentigen
BGLO-
Tochter
BGLO
Wohnen
zu
diesem
Zweck
mit
49
Prozent
beteiligen.
Die
BGLO
hat
nach
Angaben
des
Landkreises
bislang
einen
Eigenbestand
von
842
größtenteils
energetisch
modernisierten
Wohnungen
mit
einer
durchschnittlichen
Miete
von
5
Euro
pro
Quadratmeter
und
einen
Verwaltungsbestand
von
weiteren
933
Wohnungen
Dritter
mit
einer
Miete
von
5,
15
Euro
pro
Quadratmeter.
Gemeinsam
mit
den
kreisangehörigen
Städten
und
Gemeinden
soll
ermittelt
werden,
wo
Bedarf
für
Projekte
mit
sozialen
und
bezahlbaren
Wohnungen
besteht.
Geplant
ist,
dass
bereits
in
diesem
Jahr
erste
Bauvorhaben
gestartet
werden.
Als
dritter
Baustein
soll
die
Osnabrücker
Land
Entwicklungsgesellschaft
(oleg)
,
an
der
der
Landkreis
bereits
beteiligt
ist,
sich
künftig
nicht
mehr
nur
um
Gewerbeflächen
kümmern,
sondern
zusätzlich
auch
darum,
Flächen
für
den
Wohnungsbau
zur
Verfügung
zu
stellen,
um
die
Städte
und
Gemeinden
im
Landkreis
zu
unterstützen,
an
Grundstücke
für
den
bezahlbaren
Wohnungsbau
zu
gelangen.
Bereits
im
Dezember
hatte
die
SPD
gefordert,
den
Wohnungsbau
im
Landkreis
zu
fördern.
Vor
drei
Monaten
hatten
die
Sozialdemokraten
bereits
von
drei
Handlungsfeldern
gesprochen:
einem
Wohnungsfonds,
einer
Beteiligung
an
der
BGLO
und
einem
Flächenmanagement
für
den
Wohnungsbau
durch
die
oleg.
Nach
der
Kehrtwende
bei
der
SPD
weg
von
der
beratenden
Unterstützung
hin
zur
finanziellen
Unterstützung
der
Kommunen
folgte
auch
die
180-
Grad-
Wende
bei
der
CDU,
und
Landrat
Michael
Lübbersmann
(CDU)
sprach
Mitte
Dezember
auf
einmal
von
einer
Millionenförderung
des
Wohnungsbaus
im
Landkreis
Osnabrück.
Anfang
Dezember
hatte
der
von
SPD
und
UWG
unterstützte
Landratskandidat
Horst
Baier
angekündigt,
bei
der
Landratswahl
Lübbersmann
herauszufordern.
Die
finanzielle
Unterstützung
des
Wohnungsbaus
in
den
Gemeinden
sollte
das
Topthema
seines
Wahlkampfs
werden.
Die
FDP,
die
eigentlich
Teil
der
Regierungskooperation
ist,
hat
sich
gegen
die
Aufstockung
des
Eigenkapitals
der
BGLO
Wohnen
mit
drei
Millionen
Euro
aus
Kreismitteln
ausgesprochen.
FDP-
Fraktionschef
Matthias
Seestern-
Pauly
erinnerte
daran,
dass
die
beiden
großen
Gruppen
CDU/
FDP/
CDW
und
SPD/
UWG
sich
noch
im
Herbst
2018
in
einem
Entschließungsantrag
dafür
ausgesprochen
hatten,
die
Kommunen
in
ihrem
Bemühen
zur
Schaffung
von
Wohnraum
beratend
zu
unterstützen
und
die
Baugenehmigungsverfahren
zu
optimieren.
Die
FDP
stehe
nach
wie
vor
zu
diesem
Antrag.
Direkte
kommunale
Aktivitäten
im
Wohnungsmarkt
würden
die
Probleme
nicht
lösen.
Bei
34
Gemeinden
im
Landkreis
Osnabrück
sei
die
Summe
ohnehin
zu
gering,
um
den
Wohnraummangel
im
Landkreis
Osnabrück
lösen
zu
können.
Anna
Kebschull
(Grüne)
kritisierte,
dass
der
Antrag
allein
auf
eine
Förderung
von
Grundstückskauf
und
auf
eine
Beteiligung
an
einer
Baugenossenschaft
ziele
und
andere
Instrumente
ausgeblendet
würden.
Eine
Förderung
und
Hilfestellung
zur
Optimierung
im
Wohnbestand
etwa
fehle
völlig.
Die
Grünen
lehnten
die
von
CDU,
CDW,
SPD
und
UWG
vorgesehene
Wohnungsbauförderung
aus
diesem
Grund
ab.
Lars
Büttner
(Linke)
geht
die
vorgesehene
Förderung
nicht
weit
genug,
denn
die
Linken
fordern
einen
Investitionsfonds,
der
den
sozialen
Wohnungsbau
im
Landkreis
mit
100
Millionen
Euro
fördert.
Bildtext:
Der
Wohnungsbau
im
Landkreis
wird
mit
4,
5
Millionen
Euro
gefördert.
Das
Bild
zeigt
Arbeiten
in
einem
Baugebiet
in
Neuenkirchen.
Foto:
Archiv/
Christian
Geers
Kommentar
Vorbild
für
die
Stadt
Osnabrück
Mit
dem
Fonds
für
bezahlbaren
Wohnraum
und
der
Millionen-
Beteiligung
an
einer
Baugenossenschaft
hat
der
Landkreis
ein
Projekt
auf
den
Weg
gebracht,
das
auch
Vorbild
für
Osnabrück
sein
könnte,
denn
in
der
Stadt
ist
die
Wohnungsnot
noch
deutlich
größer
als
im
Landkreis.
Bekannt
ist
zudem,
dass
die
Wohnungsbaugenossenschaft
Osnabrück
(WGO)
,
das
Stephanswerk
und
der
Heimstättenverein
(HVO)
bei
der
Vergabe
von
städtischen
Grundstücken
wie
etwa
im
Landwehrviertel
nicht
zum
Zuge
kamen,
weil
die
Grundstücke
an
den
Höchstbietenden
vergeben
wurden.
Eine
gute
Idee
wäre
es
daher
auch
für
die
Stadt,
einen
Fonds
einzurichten,
um
damit
zu
kompensieren,
dass
die
WGO
und
andere
kommunale
Grundstücke
zu
einem
günstigeren
Preis
als
marktüblich
bekommen
und
so
zusätzlichen
bezahlbaren
Wohnraum
in
Osnabrück
schaffen.
Das
könnte
für
die
Stadt
eine
Alternative
zu
einer
kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
sein,
denn
einerseits
wäre
dieses
Modell
günstiger,
und
andererseits
könnten
die
dringend
benötigten
Wohnungen
deutlich
schneller
gebaut
werden.
Autor:
Jean-Charles Fays