13.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

4,5 Millionen Euro für den Wohnungsbau

Kreistag verabschiedet Förderprogramm / Linke und Grüne dagegen

Der Osnabrücker Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, den Wohnungsbau im Kreis mit 4, 5 Millionen Euro zu fördern, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 1, 5 Millionen Euro davon sollen in einen Wohnungsfonds und drei Millionen Euro in die Tochtergesellschaft der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO), BGLO Wohnen, fließen. Künftig sollen die Bürger dadurch günstiger an Grundstücke gelangen.

Osnabrück Der Wohnungsfonds trägt den offiziellen Namen „ Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung″. Vorgesehen ist, dass den 21 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, damit diese kommunale Grundstücke zu einem günstigeren Preis als eigentlich marktüblich anbieten können. Auch Maßnahmen der Siedlungsentwicklung wie etwa zum Hochwasserschutz sollen aus diesem Fonds abgerufen werden können. Zudem sollen private Projekte gefördert werden. Wenn Städte und Gemeinden Mittel aus dem Fonds beantragen, müssen diese 50 Prozent aus eigenen Mitteln beisteuern, sodass insgesamt drei Millionen Euro mobilisiert werden. Eine konkrete Förderrichtlinie dazu wird die Kreisverwaltung nun erarbeiten.

Die drei Millionen Euro für die BGLO Wohnen sollen der möglichst zeitnahen Umsetzung von Projekten im Segment des bezahlbaren Wohnraums dienen. Damit sollen Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von rund 5 Euro pro Quadratmeter finanziert werden. Hintergrund der Förderung ist, dass nach Angaben des Landkreises gut ein Drittel des jährlichen Neubaubedarfs von 1274 Wohnungen auf das Segment des bezahlbaren Wohnraums entfällt. Da Bauherren und Investoren in erster Linie Bauprojekte im mittleren und gehobenen Segment realisierten, wollen CDU, CDW, SPD und UWG hier nun steuernd eingreifen. Bislang war der Landkreis an der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO) lediglich mit 1, 5 Prozent beteiligt. Künftig wird er sich an der 100-prozentigen BGLO-Tochter BGLO Wohnen zu diesem Zweck mit 49 Prozent beteiligen.

Die BGLO hat nach Angaben des Landkreises bislang einen Eigenbestand von 842 größtenteils energetisch modernisierten Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 5 Euro pro Quadratmeter und einen Verwaltungsbestand von weiteren 933 Wohnungen Dritter mit einer Miete von 5, 15 Euro pro Quadratmeter. Gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll ermittelt werden, wo Bedarf für Projekte mit sozialen und bezahlbaren Wohnungen besteht. Geplant ist, dass bereits in diesem Jahr erste Bauvorhaben gestartet werden. Als dritter Baustein soll die Osnabrücker Land Entwicklungsgesellschaft (oleg), an der der Landkreis bereits beteiligt ist, sich künftig nicht mehr nur um Gewerbeflächen kümmern, sondern zusätzlich auch darum, Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um die Städte und Gemeinden im Landkreis zu unterstützen, an Grundstücke für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gelangen.

Bereits im Dezember hatte die SPD gefordert, den Wohnungsbau im Landkreis zu fördern. Vor drei Monaten hatten die Sozialdemokraten bereits von drei Handlungsfeldern gesprochen: einem Wohnungsfonds, einer Beteiligung an der BGLO und einem Flächenmanagement für den Wohnungsbau durch die oleg. Nach der Kehrtwende bei der SPD weg von der beratenden Unterstützung hin zur finanziellen Unterstützung der Kommunen folgte auch die 180-Grad-Wende bei der CDU, und Landrat Michael Lübbersmann (CDU) sprach Mitte Dezember auf einmal von einer Millionenförderung des Wohnungsbaus im Landkreis Osnabrück. Anfang Dezember hatte der von SPD und UWG unterstützte Landratskandidat Horst Baier angekündigt, bei der Landratswahl Lübbersmann herauszufordern. Die finanzielle Unterstützung des Wohnungsbaus in den Gemeinden sollte das Topthema seines Wahlkampfs werden.

Die FDP, die eigentlich Teil der Regierungskooperation ist, hat sich gegen die Aufstockung des Eigenkapitals der BGLO Wohnen mit drei Millionen Euro aus Kreismitteln ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Matthias Seestern-Pauly erinnerte daran, dass die beiden großen Gruppen CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG sich noch im Herbst 2018 in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen hatten, die Kommunen in ihrem Bemühen zur Schaffung von Wohnraum beratend zu unterstützen und die Baugenehmigungsverfahren zu optimieren. Die FDP stehe nach wie vor zu diesem Antrag. Direkte kommunale Aktivitäten im Wohnungsmarkt würden die Probleme nicht lösen. Bei 34 Gemeinden im Landkreis Osnabrück sei die Summe ohnehin zu gering, um den Wohnraummangel im Landkreis Osnabrück lösen zu können.

Anna Kebschull (Grüne) kritisierte, dass der Antrag allein auf eine Förderung von Grundstückskauf und auf eine Beteiligung an einer Baugenossenschaft ziele und andere Instrumente ausgeblendet würden. Eine Förderung und Hilfestellung zur Optimierung im Wohnbestand etwa fehle völlig. Die Grünen lehnten die von CDU, CDW, SPD und UWG vorgesehene Wohnungsbauförderung aus diesem Grund ab.

Lars Büttner (Linke) geht die vorgesehene Förderung nicht weit genug, denn die Linken fordern einen Investitionsfonds, der den sozialen Wohnungsbau im Landkreis mit 100 Millionen Euro fördert.

Bildtext:
Der Wohnungsbau im Landkreis wird mit 4, 5 Millionen Euro gefördert. Das Bild zeigt Arbeiten in einem Baugebiet in Neuenkirchen.
Foto:
Archiv/ Christian Geers

Kommentar
Vorbild für die Stadt Osnabrück
Mit dem Fonds für bezahlbaren Wohnraum und der Millionen-Beteiligung an einer Baugenossenschaft hat der Landkreis ein Projekt auf den Weg gebracht, das auch Vorbild für Osnabrück sein könnte, denn in der Stadt ist die Wohnungsnot noch deutlich größer als im Landkreis.

Bekannt ist zudem, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück (WGO), das Stephanswerk und der Heimstättenverein (HVO) bei der Vergabe von städtischen Grundstücken wie etwa im Landwehrviertel nicht zum Zuge kamen, weil die Grundstücke an den Höchstbietenden vergeben wurden. Eine gute Idee wäre es daher auch für die Stadt, einen Fonds einzurichten, um damit zu kompensieren, dass die WGO und andere kommunale Grundstücke zu einem günstigeren Preis als marktüblich bekommen und so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück schaffen. Das könnte für die Stadt eine Alternative zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein, denn einerseits wäre dieses Modell günstiger, und andererseits könnten die dringend benötigten Wohnungen deutlich schneller gebaut werden.

Jean-Charles Fays