11.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nur ein Meter Schutzstreifen

Grüne schämen sich für Debatte zum Gewässerschutz

Osnabrück Nachdem CDU und SPD ankündigten, den Schutzstreifen für das Spritzen von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern in Landschafts- und Naturschutzgebieten von zunächst geplanten fünf auf nur noch einen Meter zu begrenzen, schlagen die Grünen Alarm. „ Für diese an den Haaren herbeigezogene Rechtsdebatte der Großen Kooperation kann man sich nur schämen″, kritisiert Anna Kebschull von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist, dass in einem Entwurf der Verordnung, der zunächst von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises verfasst worden war, noch ein fünf Meter breiter Randstreifen vorgesehen war, um eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union im „ Landschaftsschutzgebiet Else und Obere Hase″ einzurichten. Nach einem Gespräch mit dem Chef des Bauernverbands Landvolk im Kreis Osnabrück, Albert Schulte to Brinke, hatte Landrat Michael Lübbersmann (CDU) den Wortlaut der Verordnung jedoch ändern lassen und schlug nur noch einen Ein-Meter-Schutzstreifen an dem Gewässer im „ Landschaftsschutzgebiet Else und Obere Hase″ vor. Auch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD setzten sich im Fachausschuss für diesen Vorschlag ein. Im Kreis-Umweltausschuss wurde der Vorschlag für die geänderte Verordnung somit mit großer Mehrheit beschlossen, muss am Montag allerdings noch den Kreistag passieren.

Bislang geplant ist, dass Proben auf dem verbleibenden 1-Meter-Randstreifen genommen werden, um Rückschlüsse zu ziehen, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden. Für die entsprechenden Probenanalysen stehen dem Landkreis in diesem Jahr Mittel in Höhe von 20 000 Euro zur Verfügung, wie ein Landkreis-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte.

Kebschull, die auch als Landratskandidatin der Grünen antritt, sieht durch die nun geplante Regelung den Schutz der Gewässer gefährdet und kritisiert in einer Mitteilung, wichtige naturschutzfachliche Belange und der unsensible Umgang mit der hauseigenen Fachabteilung würden damit „ mal eben schnell weggewischt″. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion weist im Vorfeld der Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr im Kreishaus darauf hin, dass noch nicht einmal ihr Kompromissvorschlag im Fachausschuss nach einem nur drei Meter breiten Randstreifen an Gewässern in Schutzgebieten konsensfähig war.

Dabei sagt sie, dass aus naturschutzfachlicher Sicht eigentlich sogar ein zehn Meter breiter Streifen gefordert werden müsste, um selten gewordene Fischarten oder den Kammmolch zu schützen. Sie will sich dafür einsetzen, die Landwirte für erhebliche Nutzungseinschränkungen zu entschädigen. Das wäre dann „ im Übrigen kein Entgegenkommen des Landkreises. Das steht im Gesetz″, so Kebschull. Der Arten- und Gewässerschutz sei das erklärte Allgemeininteresse. Dann müsse es etwa durch eine Entschädigung der Landwirte auch möglich sein, einen zehn Meter breiten bewachsenen Randstreifen oder Blühstreifen zum Schutz der Gewässer zu realisieren.

Darum geht es heute

Bei der aktuell geplanten Verordnung soll es im Kreistag um das Gebiet Else und Obere Hase in Melle als eines von 26 Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) im Landkreis Osnabrück gehen. FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen. An Else und Oberer Hase sollen feuchte Uferflächen, Unterwasserpflanzen und die seltenen Fischarten Neunauge, Steinbeißer und Groppe geschützt werden. Wenn die Verordnung für das Meller FFH-Gebiet im Kreistag durchgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass sie auch in den anderen FFH-Gebieten im Landkreis Anwendung finden wird.

Der CDU-Fraktionschef Martin Bäumer sprach davon, dass die Festsetzung für das Schutzgebiet in Melle „ Signalcharakter für den gesamten Landkreis″ haben wird. Er kündigte an: „ Auch in den Schutzgebietsverordnungen, die in den kommenden Monaten noch erlassen werden, wird es diesen Ein-Meter-Streifen geben. Das gilt damit auch für die Bäche und Flüsse im Artland.″ Christ- und Sozialdemokraten verwiesen bislang darauf, dass durch die geplanten Proben auf dem verbleibenden 1-Meter-Randstreifen Rückschlüsse gezogen werden könnten, ob die Landwirte die Vorgaben auch wirklich einhielten. Bei der heutigen präzisen Pflanzenschutz-Technik reiche ein Ein-Meter-Puffer völlig aus. Das Vertrauen in das verantwortliche und umweltbewusste Handeln der Landwirte müsse im Vordergrund stehen, die es dann selbst in der Hand hätten, durch ordentliches Wirtschaften höhere Auflagen zu vermeiden, wie das Meller CDU-Kreistagsmitglied Heinrich Niederniehaus ausgeführt hatte.

Harsche Kritik gab es im Vorfeld der Kreistagssitzung auch schon vom Vorsitzenden des Umweltforums Osnabrücker Land, Andreas Peters, der sich empört zeigte, dass die Naturschutzbehörde des Landkreises sich „ von einzelnen Nutzergruppen die rechtlich vorgegebene Umsetzung des europäischen Naturschutzes diktieren″ lasse. Der zweite Vorsitzende des Umweltforums, Matthias Schreiber, hatte moniert: „ Wer meint, die Naturentwicklung und Artenvielfalt auf einen ein Meter breiten Streifen reduzieren zu dürfen, der muss sich über das Insekten- und Bienensterben nicht wundern.″

Auch der eigentlich von SPD und UWG unterstützte Landratskandidat Horst Baier und der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt forderten bereits, die Gewässer besser zu schützen und etwa durch Erwerb von Flächen an Gewässern mehr Raum für den Naturschutz zu schaffen.

Bildtext:
Einen zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen an der Hase im Ortsteil Nemden hat die Gemeinde Bissendorf erworben. Er wird nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Die Grünen würden sich so einen Schutzstreifen an Gewässern im ganzen Osnabrücker Land wünschen.
Foto:
Michael Gründel

pm