09.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Noch können wir etwas ändern″

380-kV-Leitung: Bürgerinitiative und Gemeinde Bissendorf fordern Anwohner zum Handeln auf

Die Gemeinde Bissendorf und die Bürgerinitiative „ Keine 380-kV-Freileitung am Teuto″ haben über den Stand der Planungen für die Höchstspannungsleitung zwischen Gütersloh und Lüstringen informiert. Die zuletzt vorgeschlagenen Verläufe stießen bei den Bürgern auf Unverständnis.

Bissendorf Es ist ein Thema, das Bewohnern der Region seit Jahren Sorgen bereitet: die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung, die der Netzbetreiber Amprion zwischen Bad Essen-Wehrendorf und Gütersloh bauen will. Und seit Beginn der Planungen vor mehr als fünf Jahren kämpfen die Anwohner gegen Freileitungen und für eine Erdverkabelung. Am Mittwochabend stellte die Gemeinde Bissendorf gemeinsam mit der Bürgerinitiative „ Keine 380-kV-Freileitung am Teuto″ den aktuellen Stand des Planungsverfahrens vor. Zur Debatte steht derzeit der Bereich zwischen der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen und Osnabrück-Lüstringen.

„ Wir sind jetzt im Raumordnungsverfahren″, berichtete Bürgermeister Guido Halfter zu Beginn. Dabei gehe es noch nicht um eine genaue Planung, sondern um grundlegende Korridore, in denen die Leitungen geführt werden können. Halfter zeigte sich genauso wie die Aktivisten und Unterstützer der Bürgerinitiative erstaunt über die neuen Vorschläge des Netzbetreibers: Amprion hatte im Herbst zwei zusätzliche Planungskorridore vorgestellt. Ursprünglich wollte das Unternehmen die Leitung direkt bis nach Voxtrup führen und dann als Erdkabel über den Sandforter Berg zum Umspannwerk führen. Nun stehen zwei weitere Trassen zur Prüfung an, die schon vor Voxtrup den Sandforter Berg auf Bissendorfer Gemeindegebiet umgehen.

Man sei sich nicht sicher, ob das nur eine Absicherung der geplanten Trasse sei oder ob tatsächlich neue Wege gesucht werden müssten, sagte Christian Bräke vom Bissendorfer Teil der Bürgerinitiative. Ziel müsse es aber sein, so wenige Ortschaften und einzelne Häuser zu berühren. Für die Bürgerinitiative bleibe daher die durchgehende Erdverkabelung die beste Lösung.

Kritik an Zickzack-Trasse

Die gesetzlichen Vorgaben sehen für Freileitungen einen Abstand von 400 Metern zu geschlossenen Ortschaften und 200 Metern zu frei stehenden Häusern vor; hier lässt der Gesetzgeber nur wenige Ausnahmen zu. Das Ergebnis ist eine Zickzack-Trasse, mit der Amprion die Vorgaben bis auf wenige Fälle punktgenau einhält. Genau das stößt bei Bürgern und Aktivisten auf Unverständnis: So versuche Amprion, wo immer möglich Freileitungen zu errichten. Das sei politisch so gewollt, bestätigten Bräke und Halfter. So sei beispielsweise bei einer möglichen Trasse durch das Natberger Feld für nur anderthalb Kilometer eine Freileitung geplant, die jeweils mit Übergabestationen an die Erdkabel angeschlossen werden müsste. „ Wirtschaftlich kann das nicht sein″, meinte Bräke. „ Selbst dann nicht, wenn eine Erdverkabelung teurer ist.″

Da diese Situation auf politische Entscheidungen in Berlin zurückgeht, forderten sowohl die Bürgerinitiative als auch Halfter die Bürger zum Handeln auf. Sie sollten sich an dem Verfahren beteiligen und auch Druck auf die Politik ausüben. „ Mir fehlen die Aussagen der Verantwortlichen″, meinte der Bürgermeister mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten der Region.

Ihnen will die Bürgerinitiative am Freitag mehr als 5000 Karten aus der sogenannten „ Denkzettel-Aktion″ übergeben, bestätigte auch Frank Vornholt als Sprecher der Gesamtinitiative. „ Der Schlüssel liegt in der Gesetzgebung″, betonte Halfter. Der Gesetzgeber setze beim Netzausbau auf Tempo. Hier brauche es einerseits gesetzliche Änderungen, die klar auf eine Erdverkabelung setzen, andererseits bedeute die Eile auch eine Chance. Die Bürger könnten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens mehrfach einbringen und vieles beeinflussen.

Pläne liegen derzeit aus

Momentan geht es bei der Planung um das grobe Raumordnungsverfahren. Bis zum 8. April liegen die Pläne öffentlich aus und können von betroffenen Bürgern kommentiert werden. Zuständig ist das Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg. Kritische Anmerkungen können schon jetzt über die Website der Behörde eingebracht werden. „ Diese Eingaben haben noch keine rechtliche Relevanz, sind aber für die weitere Planung sehr wichtig″, sagte Halfter. Rechtlich interessant werde es dann im nächsten Schritt, dem Planfeststellungsverfahren. Hier gehe es dann um die genaue Planung, mit Klagemöglichkeiten für die Betroffenen. „ Wir werden auf jeden Fall klagen″, stellte Vornholt schon jetzt klar. Selbst dann, wenn die Gerichte wie in aktuellen Fällen bei Planungen in Ganderkesee zugunsten der Netzbetreiber entschieden hätten.

„ Noch können wir etwas ändern″, forderte auch Bräke zum Handeln auf. Zudem stehe mit dem Planungsverfahren der Trasse von Lüstringen nach Wehrendorf, das wohl im zweiten Quartal beginnen werde, eine weitere Ausbaustufe im Raum, die die Gemeinde Bissendorf wieder direkt betreffe.

Bildtext:
Auf Unverständnis stoßen die vorgelegten Planungen im Raumordnungsverfahren bei Bürgern und Aktivisten.
Foto:
Robert Schäfer

Robert Schäfer