05.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kritik an Abschiebestelle reißt nicht ab

Osnabrück Es hagelt weiter Kritik an den Plänen von Niedersachsens Innenministers Boris Pistorius (SPD), am Flüchtlingshaus in Osnabrück („ Erich-Maria-Remarque-Haus″) eine neue Zentralstelle für Abschiebung einzurichten. Nach Grünen, Linken und Caritas hat sich jetzt auch die Erich- Maria-Remarque-Gesellschaft (EMRG) zu Wort gemeldet. „ Für ein Vorhaben der Landesregierung, [...] de facto am Natruper Holz den Hauptsitz für die Abschiebungen in Niedersachsen entstehen zu lassen – nein, dafür steht die EMRG nicht zur Verfügung″, schreibt die Gesellschaft. „ Für ein solches Konzept haben wir dem Flüchtlingshaus auch nicht den großen Namen des Osnabrücker Schriftstellers in seinem Kampf für Frieden und Toleranz zur Verfügung gestellt.″ 2017 bekam das Flüchtlingshaus als erster Standort der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB) überhaupt einen Namen. „ Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, einer inhumanen Flüchtlingspolitik in Berlin Weihen zu verleihen, die schon längst dem Druck von rechts nachgibt und das Asylrecht aufweicht ″, so die EMRG, die ihre Mitglieder einlädt, bei einer Vorstandssitzung am Montag, 11. März, um 18 Uhr im Lokal „ Grüner Jäger″ über die neue Situation am Flüchtlingshaus zu beraten.

Auch die Osnabrücker SPD-Stadtratsfraktion stellt infrage, „ ob ein Haus, das den Namen Remarque trägt und von der Diakonie mit einem sorgfältig erarbeiteten Betreuungskonzept Geflüchtete umsorgt und berät, gleichzeitig ein Abschiebezentrum sein kann″: So werden Andreas Reinisch-Klaß, sozialpolitischer Sprecher, und Heiko Panzer, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Osnabrücker Rat, in einer Mitteilung ihrer Fraktion zitiert. Panzer: „ Es ist keine Frage, ob man für oder gegen ein Abschiebezentrum in Osnabrück ist, sondern es geht uns um einen differenzierten Umgang mit dem Remarque- Flüchtlingshaus, seiner Arbeit und seiner Willkommenskultur.″

Die Jusos Osnabrück-Stadt und Niedersachsens sind deutlich gegen eine Zentralisierung von Abschiebungen. „ Wenn den kommunalen Ausländerbehörden die Zuständigkeiten in diesem Bereich weggenommen werden, ist zu befürchten, dass Abschiebungen noch unmenschlicher werden″, wird Melora Felsch, Osnabrücker Juso-Vorsitzende, in einer Jusos-Mitteilung zitiert.

sdo