05.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehr Flächen für den Naturschutz gefordert

Warum Landratskandidaten einen breiteren Randstreifen an Gewässern in Schutzgebieten wollen

Der von Landrat Michael Lübbersmann sowie CDU und SPD im Kreis geplante Schutzstreifen von nur noch einem Meter an Gewässern in Landschafts- und Naturschutzgebieten steht bei Landratskandidaten in der Kritik. Horst Baier, der von der SPD unterstützt wird, und der unabhängige Kandidat Frank Vornholt wollen Gewässer besser vor Pestiziden schützen.

Osnabrück Baier sieht eine „ Verwässerung″ der ursprünglich vorgesehenen Verordnung für Gebiete, in denen Pflanzen, Tiere und Lebensräume besonders geschützt werden sollen. Als Grund für die Änderung nennt er den Druck der Landwirte. „ Das ist ein fatales Signal gegen den Naturschutz und kontraproduktiv im Hinblick auf das Arten- und Insektensterben″, kritisiert Baier. Er hält die Entscheidung aus dem Kreis-Umweltausschuss, die der Kreistag am 11. März noch bestätigen muss, „ für fachlich und rechtlich zweifelhaft″.

Worum geht es genau? Geplant ist, eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union im „ Landschaftsschutzgebiet Else und Obere Hase″ einzurichten. Dort sollen feuchte Uferflächen, Unterwasserpflanzen und die seltenen Fischarten Neunauge, Steinbeißer und Groppe geschützt werden. Wenn die Verordnung für das Meller FFH-Gebiet durchgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass sie später auch in allen 26 europäischen Schutzgebieten zum Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen im Landkreis Osnabrück Anwendung finden wird. Baier kritisiert: „ Die beabsichtigte Entscheidung des Landkreises missachtet die Fachposition der eigenen Naturschutzbehörde und das Interesse der Allgemeinheit an einem besseren Naturschutz.″ Solche Fälle sind nach Einschätzung von Baier Wasser auf die Mühlen der EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission erwarte bei der Umsetzung der Richtlinie präzise Ziele und Maßnahmen, die auch wirkungsvoll und nachprüfbar sein sollen. Bei einem Schutzstreifen von nur noch einem Meter helfe auch keine moderne Landmaschinentechnik mit GPS und Abdrift-Steuerung. „ Pestizideinträge in die Gewässer sind nie ganz auszuschließen″, zeigt sich Baier überzeugt. Wer solche schmalen Randstreifen für ausreichend erkläre und anschließend mit dem Biozideinsatz beginne, müsse sich über das Insektensterben nicht wundern.

Baier fordert, gemeinsam mit den Landwirten nach Wegen zu suchen, um unzumutbare Belastungen für Betroffene aufzufangen. Im Zweifel müsse über finanzielle Entschädigungen oder den Kauf von Flächen an Bächen gesprochen werden. Die jetzt geplante Verschärfung der Kontrollen sei viel zu aufwendig und könne mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden. Baier schlägt vor, die Flächenrandstreifen in öffentliches Eigentum zu überführen. Dadurch erhielten Landwirte eine Entschädigung, und die Bewirtschaftungskosten für naturnahe Flächen würden von der Gesellschaft finanziert. Der Landkreis erhalte durch Ausgleichsabgaben für einen Eingriff in die Natur hohe Summen von Windparkbetreibern. Diese Mittel könnten verstärkt für den Ankauf von Flächen genutzt werden, um Konflikte mit Landwirten zu vermeiden.

Die Grünen-Landratskandidatin Anna Kebschull hatte sich im Kreis-Umweltausschuss vergeblich für den Kompromiss eines nur drei Meter breiten Randstreifens an Gewässern in Schutzgebieten ausgesprochen (wir berichteten).

Welche Kontrollen gibt es? Bislang geplant ist, dass Proben auf dem verbleibenden 1-Meter-Randstreifen genommen werden, um Rückschlüsse zu ziehen, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden. Für die entsprechenden Probenanalysen stehen dem Landkreis in diesem Jahr Mittel in Höhe von 20 000 Euro zur Verfügung, wie ein Landkreis-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte.
Wie sehen die weiteren Vorschläge aus? Der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt sagte, dass Gebietsmanager bereits regelmäßig Bodenproben in den Randstreifen nehmen, um eventuelle Verstöße festzustellen. Einen Generalverdacht für Landwirte dürfe es nicht geben. Die erfolgte Kehrtwende hin zu einem 1-Meter-Schutzstreifen „ mag sicherlich auch den anstehenden Wahlen geschuldet sein″, sagt Vornholt. Dies führe zu dem Ergebnis, dass damit eine Diskussion „ Landwirtschaft kontra Naturschutz″ befeuert werde und meterweise neue Abstände gefordert würden. Laut Vornholt sollte aber „ vielmehr geprüft werden, in welchen Bereichen ein größerer Schutz sensibler Bereiche notwendig ist″. So könnten im Rahmen von Flurbereinigungen oder Flächenerwerb entsprechende Schutzstreifen dauerhaft gesichert werden. Die Gemeinde Bissendorf sei dafür ein gutes Beispiel, denn sie habe vor Kurzem erst Flächen von Landwirten aufgekauft, die als Ausgleichsflächen genutzt werden. Die Gemeinde kaufte dabei bewusst einen zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen und sieht es als ökologische Aufwertung, dass dieser Streifen an der Hase im Ortsteil Nemden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, denn dadurch soll sich die Belastung etwa durch Düngemittel in Gewässern deutlich verringern (wir berichteten).

Sollte in anderen kreisangehörigen Gemeinden auf diese Weise die Einrichtung eines Schutzstreifens nicht möglich sein, so muss laut Vornholt „ auch über Entschädigungen für die betroffenen Eigentümer und Nutzer oder über Vertragsnaturschutz gesprochen werden″. Die Chance, gemeinsam mit den Landwirten mehr Blüh- und Schutzstreifen zum Schutz der Natur zu erreichen und damit „ enteignungsgleiche Eingriffe″ in die Gebiete der Landwirte zu vermeiden, sei bislang offenbar vertan worden, kritisiert Vornholt.

Bildtext:
Selten gewordene Fischarten wie die Groppe sollen durch eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union geschützt werden.
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Kommentar
Nicht konsequent

Unterstützt die SPD nun den Landratskandidaten Horst Baier oder will sie ein „ Weiter so″ in der Kreispolitik? Beides geht nicht. Jedenfalls ist das dem Wähler bei der Landratswahl am 26. Mai nicht zu vermitteln.

Es ist nicht konsequent, wenn die SPD zusammen mit der CDU dafür votiert, dass der Randstreifen, auf dem an einem Acker in einem Schutzgebiet keine Pestizide gespritzt werden dürfen, nur einen Meter breit sein soll, Baier aber fünf Meter fordert.

In einer Zeit, in der der Artenschutz immer mehr Bedeutung gewinnt und selbst Bayerns erzkonservativer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür sorgen will, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft eingeschränkt und ein riesiger Biotopverbund in Bayern geschaffen werden soll, war Kritik erwartbar. Landrat und CDU beugen sich mit der Regelung nun dennoch dem Druck der Landwirte.

Es verwundert, dass auch die SPD sich dem anschließt und sich nicht mit dem Kandidaten auf eine gemeinsame Linie verständigt, dem sie die „ volle Unterstützung″ zugesagt hat.

Jean-Charles Fays