01.03.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Friedensstadt Osnabrück wird Abschiebezentrale″

Scharfe Kritik an Plänen fürs Flüchtlingshaus von Linker, Caritas und Grünen / OB Griesert grundsätzlich für neue Landesbehörde

Osnabrück Eine „ Law-and-Order-Manier″ wirft die Osnabrücker Linke-Ratsfrau Heidi Reichinnek Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor. Wie am Dienstag bekannt wurde, will das Land auf dem Gelände des Flüchtlingshauses am Natruper Holz eine neue Zentralbehörde für Abschiebungen einrichten. Sie soll alle Aufgaben bündeln, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von Abschiebungen zusammenhängen. Bislang war das Aufgabe der Kommunen.

„ Bereits heute befindet sich Niedersachsen bei der Anzahl von Abschiebungen im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer″, wird Reichinnek in einer Pressemitteilung der Linken zitiert. „ Wir teilen die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis befürchtet.″ Dass die Behörde ihren Sitz in dem nach Erich Maria Remarque benannten Flüchtlingshaus bekommen soll, bezeichnet Reichinnek als „ Realsatire″ und als „ zynisch″: „ Nun trägt also zukünftig der Sitz der Abschiebezentrale, die wie nichts anderes für den unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen steht, den Namen Remarques. Ausgerechnet Remarque, der als Humanist immer für die Rechte von Geflüchteten eingetreten ist.″

Auch die Caritas ist dagegen. „ Es dürfen keine zentralen Abschiebestellen geschaffen werden″, wird der Osnabrücker Caritasvorsitzende Diakon Gerrit Schulte in einer Pressemitteilung zitiert. „ Die Zuständigkeiten müssen weiterhin bei den kommunalen Behörden bleiben, im Interesse der Menschen und einer fairen Behandlung.″ In der Debatte werde nicht berücksichtigt, „ dass in bestimmte Herkunftsländer wie Somalia tatsächlich von Rechts wegen gar nicht abgeschoben werden kann″, kritisiert die Caritas: „ Oftmals fehlen Papiere der Ausreisepflichtigen, was diese jedoch nicht immer selbst zu verschulden haben .″ Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und gar nicht in der Lage, tagesaktuell zu entscheiden. Es bestehe die erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen, befürchtet Margret Pues, Caritas-Referentin für Flüchtlingshilfe: „ Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint mir unter diesen Umständen nicht mehr gegeben.″

Der Stadtverband der Grünen schließt sich der Kritik an. „ Viele Menschen, die ausgewiesen werden, müssen anderswo Verfolgung und Schlimmeres fürchten. Der Innenminister erweist damit der Stadt und dem Land einen Bärendienst″, lässt sich Loreto Bieritz, Sprecherin der Osnabrücker Grünen, in einer Mitteilung zitieren. Die Zentralisierung der Abschiebungsverwaltung sei „ purer Aktionismus″, ergänzt ihr Kollege Jonas Graeber. Und die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bramsche, Filiz Polat, betont: „ Die Bürgerinnen und Bürger haben Osnabrück zur Stadt der Zuflucht gemacht. Dass Minister Pistorius hier nun eine zentrale Abschiebebehörde ansiedeln will, halte ich für kein gutes Signal.″

Am Donnerstagnachmittag hat sich nun auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) per Pressemitteilung dazu geäußert. „ Grundsätzlich befürworte ich eine Landesbehörde, die die Rückführung von Asylbewerbern zentral steuert″, lässt er sich darin zitieren. Er hoffe, dass künftig keine Dublin-III-Fälle mehr auf die Städte verteilt würden und dass das Land bei den Botschaften der Herkunftsländer schneller Ersatzpapiere beschaffen könne als die Kommunen. Nicht verantwortbar sei es, wenn das Land in der Friedensstadt alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittländern kämen oder die als Dublin-Fälle registriert seien, zuerst im Flüchtlingshaus an der Sedanstraße unterbringe. Weiter heißt es in der Mitteilung: „ Ob es geschickt sei, die geplante Behörde in einem Haus unterzubringen, das nach dem in Osnabrück geborenen Autor [. . .] Remarque benannt ist, wollte der Oberbürgermeister nicht kommentieren.″

Bildtext:
Im Osnabrücker Flüchtlingshaus soll die geplante Zentralbehörde für Abschiebungen ihren Sitz bekommen.
Foto:
Jörn Martens

Sandra Dorn