28.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie geht es weiter am Westerberg?

Runder Tisch tagt im Mai nicht öffentlich

Der Runde Tisch Westerberg wird sich am 6. Mai treffen, um über einen Ersatz für die umstrittenen Berliner Kissen zu reden. Die Runde soll erneut nicht öffentlich tagen, was Teilnehmer deutlich kritisieren.

Osnabrück Die Diskussion um den Verkehr auf dem Westerberg erreicht wieder erhöhte Erregungsgrade. Nach dem Abbau der umstrittenen Bremsbuckel (Berliner Kissen) auf der Gluckstraße und Händelstraße im Januar forderten Politiker und Betroffene, möglichst rasch den Runden Tisch Westerberg einzuberufen. Der Termin steht nun: Wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigte, soll das Gremium am Montag, 6. Mai, zusammentreffen, um über die nächsten Schritte zur Verkehrsberuhigung zu beraten.

Mitte Januar hatte der Verwaltungsausschuss einstimmig entschieden, die Berliner Kissen von den Zufahrtsstraßen zum Klinikum wieder zu entfernen, weil Rettungswagen beim Überfahren durchgeschüttelt wurden und Patienten darunter litten. Über 30 dieser Buckel sind 2017 und 2018 auf den beiden wichtigen Querverbindungen über den Westerberg aufgebracht worden. Sie sind ein Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses am Runden Tisch Westerberg.

Der Runde Tisch Westerberg ist ein vergleichsweise großes Gremium. Hier sitzen Politiker, Fachleute aus der Verwaltung sowie Vertreter von 22 Organisationen, Initiativen, Anliegern, Interessengemeinschaften zusammen. Dass drei Monate zwischen Abbau der Berliner Kissen und nächster Sitzung vergehen werden, ist auch diesem Umstand geschuldet. Es war nicht leicht, einen gemeinsamen Termin zu finden.

Viermal tagte der Runde Tisch bisher, die letzte Sitzung liegt über drei Jahre zurück. Diskutiert wurde immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die nächste Sitzung soll intern bleiben - was Teilnehmer mit deutlichen Worten kritisieren: Daniel Bugiel und Johannes Lohmöller, Anwohner der Gluckstraße, haben aufgrund ihrer Erfahrungen am Runden Tisch einen schriftlichen Appell an die Stadt gerichtet, das Treffen für die Öffentlichkeit und die Medien zu öffnen.

Emotional aufgeladen

Zwei Gründe führen Bugiel und Lohmöller in ihrem Brief an Finanzvorstand Thomas Fillep an: „ Erstens mussten wir uns als Mitglieder des Runden Tisches von Dritten in der Vergangenheit mehrfach den Vorwurf gefallen lassen, wir klüngelten mit der Verwaltung und Politik, um unsere Partikularinteressen durchzusetzen. Zweitens gaben einige Mitglieder des Runden Tisches die besprochenen Handlungsoptionen samt ihren Vor- und Nachteilen, die präsentierten Zahlen, Stimmungen etc. interessengeleitet sehr verzerrt oder falsch wieder.″ Das Thema sei „ aufgrund der jüngsten Ereignisse politisch und emotional derart aufgeladen, dass journalistische Stimmen, deren Aufgabe es ist, den Prozess für die Öffentlichkeit einzuordnen, aus erster Hand berichten können sollten″, heißt es in dem Schreiben weiter. Über die Sitzungen des Runden Tisches hat das Medienamt der Stadt jeweils eine Pressemitteilung verschickt, die zuvor mit allen Beteiligten abgestimmt worden war.

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) dringt unterdessen weiter auf Klärung der Frage, wer in der Verwaltung für die Kissen-Panne verantwortlich gemacht werden kann. Die Berliner Kissen, die jetzt eingelagert sind, haben rund 70 000 Euro gekostet, der Rückbau noch einmal zwischen 10 000 und 20 000 Euro.

Die BOB-Ratsfraktion wirft dem Fachbereich unter Leitung von Stadtbaurat Frank Otte vor, die Tauglichkeit der Kissen vor dem Einbau nicht hinreichend kontrolliert zu haben. Bestellt worden waren Kissen jener ersten Serie, die 2017 auf der Mozartstraße aufgebracht worden waren. Die Lieferfirma Moravia stellte jedoch zwischenzeitlich auf ein anderes Produkt um. Darüber sei die Verwaltung im März 2018 informiert worden. Sie hätte daher bis zur Auftragserteilung im Juli Zeit gehabt, die neuen Kissen zu testen und eventuelle Kissen bei einem anderen Hersteller zu ordern. Steffen Grüner (BOB), hinzugewähltes Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, äußert in einer Stellungnahme sein „ absolutes Unverständnis″ für dieses Versäumnis.

Stadtbaurat Frank Otte weist die Vorwürfe zurück. Das Angebot der Firma Moravia vom März 2018 habe die „ deutliche Aussage″ enthalten, „ dass die neuen Berliner Kissen in ihrer Ausgestaltung, Überfahrbarkeit und Qualität der zuvor gelieferten Version ebenbürtig sind″. Moravia habe eine Lieferzeit von 40 Arbeitstagen angekündigt, sodass die Bauteile zwei Monate nach Auftragserteilung auf der Baustelle bereitliegen würden. Otte: „ Es bestand keine Veranlassung, hier von geänderten Rahmenbedingungen auszugehen, die die Probephase gerechtfertigt hätten.″

Bildtext:
Demontage der Berliner Kissen in der Gluckstraße Ende Januar.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Der Runde Tisch muss öffentlich sein

Einige Teilnehmer des Runden Tisches sagen heute, es habe sich durchaus bewährt, unter sich zu sein, Vertrauen aufzubauen und ein offenes Wort wagen zu können, ohne in der Öffentlichkeit dafür gegeißelt oder später darauf festgenagelt zu werden. Dagegen steht der Anspruch der Öffentlichkeit auf vollständige Transparenz.

In der Abwägung dürfte jedem demokratisch Gesinnten klar sein: Das öffentliche Interesse hat höheres Gewicht. Wenn Politik, Verwaltung und Experten mit Vertretern von 22 Organisationen und Straßengemeinschaften über eine wichtige Frage der kommunalen Verkehrspolitik reden, gehört die Öffentlichkeit mit an den Runden Tisch. Jeder, der betroffen ist oder sich für das Thema interessiert oder über die Verkehrspolitik in einem Medium berichtet, sollte die Möglichkeit haben, den Diskussionsprozess live zu verfolgen und sich aus erster Hand zu informieren. Es genügt nicht, die Standpunkte in einer von allen Seiten abgesegneten Presseerklärung nachzureichen. Die Erfahrung hat gezeigt: Diese Papiere wurden vor der Veröffentlichung mehrfach desinfiziert, weichgespült und so auf Konsens getrimmt, dass kaum noch konkreter Inhalt blieb.

Der Verkehrsstreit hat 2014 Nachbarschaften zerrüttet und Freunde entzweit. Das war schlimm. In der Zwischenzeit sollte die Aufregung auf beiden Seiten so weit abgeklungen, dass ein Neuanfang möglich wird. Und ein Neuanfang ist wirklich nötig, denn die Politik hat den Anliegern der heimlichen Westumgehung einen Plan B versprochen. Fünf Jahre ist das jetzt schon her.

Wilfried Hinrichs