26.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne: Nur Angstmacherei

Streit um Kosten einer Wohnungsgesellschaft

Osnabrück Die Grünen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum weisen die Kritik von CDU-Chef Fritz Brickwedde an der geplanten Wohnungsgesellschaft als „ Stimmungsmache″ und „ Angstmacherei″ zurück.

Brickwedde hatte das Startkapital für eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf 50 Millionen Euro taxiert. Um das Geld aufzubringen, müsste die Stadt auf Investitionen in anderen Bereichen verzichten.

Es sei „ absurd und pure Angstmacherei″, Konflikte mit Investitionen in Schulen zu konstruieren, kontert Grünen-Fraktionschef Volker Bajus. „ Brickwedde gehen offensichtlich die Argumente aus. Deswegen startet er jetzt mit erfundenen Zeitplänen und zusammenspekulierten Zahlen in den Bürgerentscheid-Wahlkampf. Schade. Er sollte sich lieber konstruktiv der Lösung der von der CDU mitverursachten Sachprobleme bei der Wohnraumversorgung zuwenden″, fordert Bajus in einer Mitteilung der Grünen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat der Stadt in der vergangenen Woche 13 500 Unterschriften übergeben. Das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ist damit erfolgreich. Der Stadtrat kann am 12. März die Gründung beschließen. Gibt es dafür keine Mehrheit, wird es parallel zur Europawahl am 26. Mai einen Bürgerentscheid geben.

In der Wohnungspolitik ist nach Meinung der Grünen einiges schiefgelaufen. Dem „ Verramschen der OWG″ seien „ jahrelange Tatenlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau und der Verlust Hunderter von Sozialbindungen″ gefolgt. „ Und heute erleben wir komplettes Marktversagen. Die Stadt weist Flächen in Rekordzahl aus, und alles, was gebaut wird, sind Eigenheime oder Mietobjekte, die sich Normalbürger nicht leisten können″, so Bajus.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft könne zielgerichtet günstigen Wohnraum schaffen. „ Als Kommune bekommen wir Vorzugszinsen und können die Fördermittel von Bund und Land optimal einsetzen″, so Bajus. Die „ Planung aus einer Hand″ sorge zudem für eine schnelle Umsetzung der Bauvorhaben. Langatmige Abstimmungen und Verhandlungen mit privaten Investoren fielen weg. „ Zudem können auch ökologische Aspekte wie Flächensparsamkeit, Passivhausstandard, klimafreundliche Begrünung oder verkehrliche Erschließung garantiert werden″, betont Bajus.

Bündnis-Sprecher Stefan Wilker wirft Brickwedde vor, verschiedene soziale Anliegen gegeneinander auszuspielen. Es solle der Eindruck entstehen, wer eine kommunale Wohnungsgesellschaft wolle, der richte sich gegen die Interessen von Schülern, Eltern oder Sportlern. „ Tatsächlich soll die kommunale Wohnungsgesellschaft nach unseren Vorstellungen aber als eigenständiger städtischer Wirtschaftsbetrieb geführt werden – ähnlich wie die Stadtwerke, deren Investitionen ja auch nicht aus dem Haushalt der Stadt bezahlt werden″, so Wilker in einer Stellungnahme.

hin, pm