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1.
Erscheinungsdatum:
26.02.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Grüne: Nur Angstmacherei
Zwischenüberschrift:
Streit um Kosten einer Wohnungsgesellschaft
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Die
Grünen
und
das
Bündnis
für
bezahlbaren
Wohnraum
weisen
die
Kritik
von
CDU-
Chef
Fritz
Brickwedde
an
der
geplanten
Wohnungsgesellschaft
als
„
Stimmungsmache″
und
„
Angstmacherei″
zurück.
Brickwedde
hatte
das
Startkapital
für
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
auf
50
Millionen
Euro
taxiert.
Um
das
Geld
aufzubringen,
müsste
die
Stadt
auf
Investitionen
in
anderen
Bereichen
verzichten.
Es
sei
„
absurd
und
pure
Angstmacherei″,
Konflikte
mit
Investitionen
in
Schulen
zu
konstruieren,
kontert
Grünen-
Fraktionschef
Volker
Bajus.
„
Brickwedde
gehen
offensichtlich
die
Argumente
aus.
Deswegen
startet
er
jetzt
mit
erfundenen
Zeitplänen
und
zusammenspekulierten
Zahlen
in
den
Bürgerentscheid-
Wahlkampf.
Schade.
Er
sollte
sich
lieber
konstruktiv
der
Lösung
der
von
der
CDU
mitverursachten
Sachprobleme
bei
der
Wohnraumversorgung
zuwenden″,
fordert
Bajus
in
einer
Mitteilung
der
Grünen.
Das
Bündnis
für
bezahlbaren
Wohnraum
hat
der
Stadt
in
der
vergangenen
Woche
13
500
Unterschriften
übergeben.
Das
Bürgerbegehren
zur
Gründung
einer
kommunalen
Wohnungsgesellschaft
ist
damit
erfolgreich.
Der
Stadtrat
kann
am
12.
März
die
Gründung
beschließen.
Gibt
es
dafür
keine
Mehrheit,
wird
es
parallel
zur
Europawahl
am
26.
Mai
einen
Bürgerentscheid
geben.
In
der
Wohnungspolitik
ist
nach
Meinung
der
Grünen
einiges
schiefgelaufen.
Dem
„
Verramschen
der
OWG″
seien
„
jahrelange
Tatenlosigkeit
beim
sozialen
Wohnungsbau
und
der
Verlust
Hunderter
von
Sozialbindungen″
gefolgt.
„
Und
heute
erleben
wir
komplettes
Marktversagen.
Die
Stadt
weist
Flächen
in
Rekordzahl
aus,
und
alles,
was
gebaut
wird,
sind
Eigenheime
oder
Mietobjekte,
die
sich
Normalbürger
nicht
leisten
können″,
so
Bajus.
Eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
könne
zielgerichtet
günstigen
Wohnraum
schaffen.
„
Als
Kommune
bekommen
wir
Vorzugszinsen
und
können
die
Fördermittel
von
Bund
und
Land
optimal
einsetzen″,
so
Bajus.
Die
„
Planung
aus
einer
Hand″
sorge
zudem
für
eine
schnelle
Umsetzung
der
Bauvorhaben.
Langatmige
Abstimmungen
und
Verhandlungen
mit
privaten
Investoren
fielen
weg.
„
Zudem
können
auch
ökologische
Aspekte
wie
Flächensparsamkeit,
Passivhausstandard,
klimafreundliche
Begrünung
oder
verkehrliche
Erschließung
garantiert
werden″,
betont
Bajus.
Bündnis-
Sprecher
Stefan
Wilker
wirft
Brickwedde
vor,
verschiedene
soziale
Anliegen
gegeneinander
auszuspielen.
Es
solle
der
Eindruck
entstehen,
wer
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
wolle,
der
richte
sich
gegen
die
Interessen
von
Schülern,
Eltern
oder
Sportlern.
„
Tatsächlich
soll
die
kommunale
Wohnungsgesellschaft
nach
unseren
Vorstellungen
aber
als
eigenständiger
städtischer
Wirtschaftsbetrieb
geführt
werden
–
ähnlich
wie
die
Stadtwerke,
deren
Investitionen
ja
auch
nicht
aus
dem
Haushalt
der
Stadt
bezahlt
werden″,
so
Wilker
in
einer
Stellungnahme.
Autor:
hin, pm