25.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt will Sexshops einschränken

Zu viele Wettbüros und Sexshops?

Stadt will Ansiedlung ungeliebter Vergnügungsstätten besser steuern

Osnabrück Rotlicht-Etablissements, Wettbüros und Spielhallen will die Stadt nur noch an ausgewiesenen Stellen zulassen. Denn dort, wo sich Vergnügungsbetriebe ausbreiten, beginnt häufig ein städtebaulicher Niedergang. Um die Ausbreitung des Vergnügungsgewerbes zu erfassen und Vorschläge für eine Begrenzung auszuarbeiten, hat die Stadt das Beratungsbüpro Cima aus Hannover mit einer Studie beauftragt. Schon jetzt steht fest, dass in der Hasestadt mehr Geldspielgeräte stehen als im Landes- oder Bundesvergleich. Das Sexgeschäft gilt jedoch als relativ übersichtlich. Nach der Bestandsanalyse will die Stadt nun ein Vergnügungsstättenkonzept entwickeln. Welche Zonen bleiben in Osnabrück für das umstrittene Gewerbe erhalten?

Jede Stadt hat ihre Schmuddelecken. Osnabrück auch. Wo Zockerbuden und Rotlicht das Bild beherrschen, droht eine Abwärtsspirale. Die Stadt will verhindern, dass sich noch mehr Wettbüros und Spielhallen ansiedeln. Ein großer Plan ist in Arbeit.

Osnabrück Das Geschäft mit dem Glück ist eine Boombranche. „ Permanent erreichen uns Anfragen von Wettbüros″, sagte Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die Stadt habe bislang keine wirksame und rechtlich sichere Handhabe, die Ansiedlung neuer Wett- oder Spielstätten zu steuern.

Wetten, Glücksspiele und Sexdienstleistungen sind keineswegs illegal. Aber: Wo sich Betriebe aus diesen Branchen ansiedeln, beginnt oft ein Niedergang. „ Trading down″ sagen Experten zu diesem Prozess. Die Laufkundschaft dieser verruchten Welt schreckt Ladeninhaber ab, die ein anderes Publikum brauchen. Also ziehen diese weg. Meist folgt der Nachzug weiterer Betriebe aus der Vergnügungsbranche, denn die Vermieter wollen natürlich Leerstand vermeiden.

Die Stadt hat das Beratungsbüro Cima aus Hannover beauftragt, die Ausbreitung des Vergnügungsgewerbes in Osnabrück zu erfassen und ein Konzept für eine angemessene Steuerung zu entwickeln. Die Cima ist mit Osnabrück bestens vertraut, denn das Unternehmen hat bereits mehrere Gutachten über den Einzelhandel erstellt. Die Begutachtung des Glückspiel- und Rotlichtmilieus ist aber auch für Cima-Gutachter Martin Kremming Neuland, der den Ausschuss über den Stand seiner Arbeit informierte.

Zockerparadies?

Nach den Zahlen, die Kremming bislang erhoben hat, kann Osnabrück als Zockerhochburg gelten. 43 Spielhallen-Standorte gibt es in Osnabrück. Insgesamt stehen den Gästen in der Stadt 955 Geldspielgeräte in Spielhallen, Casino und Gastronomie zur Verfügung. Allein das Casino am Bahnhof bietet 110 Geldspielgeräte sowie sechs Poker- und Roulettetische. In 40 Osnabrücker Gaststätten stehen insgesamt 73 Glücksspielautomaten. Die Ausstattungsdichte (Einwohner pro Standort und Automaten) liegt in Osnabrück damit deutlich über dem Schnitt in Niedersachsen und dem Bundesdurchschnitt. In Osnabrück kommen 4004 Einwohner auf einen Spielhallenstandort, in Niedersachsen sind es 5300 und im Bund knapp 7000 Einwohner.

Das Sexgeschäft erscheint dagegen sehr übersichtlich: Nach Cima-Erhebungen verdienen sechs Unternehmen an der Hase ihr Geld mit Liebesdiensten, darunter drei Stripteaselokale, ein Saunaclub und zwei Läden mit Videokabinen.

Der Bestandsanalyse folgt im nächsten Schritt die Entwicklung eines Vergnügungsstättenkonzeptes. Die Stadt muss darin festlegen, wo sich Sex- und Glücksspielbetriebe ansiedeln dürfen. Die zentralen Einkaufslagen scheiden dabei ebenso aus wie Wohngebiete oder städtebaulich herausragende Plätze. Aber ganz versperren kann sich die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht. Das wäre ein zu tiefer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit. „ Sie müssen da jetzt durch″, sagte Gutachter Kremming den Ausschussmitgliedern. „ Sie müssen den Bürgern irgendwann schonend beibringen, wo Vergnügungsstätten zugelassen werden sollen.″

Ein Vorbild für den Vergnügungsstättenplan gibt es bereits. Seit 2001 verfügt die Stadt über das Märkte- und Zentrenkonzept, mit dem sie die Entwicklung des Einzelhandels steuern kann. Das Märkte- und Zentrenkonzept beschreibt, wo Fachmarktzentren und Nahversorgung entwickelt werden können und welche Sortimente in welchen Stadtlagen erlaubt sind. Damit verhindert die Stadt, dass sich draußen auf der grünen Wiese große Handelszentren etablieren, die der Innenstadt Konkurrenz machen würden.

200 Pläne ändern?

Das Märkte- und Zentrenkonzept ist Teil der Bauleitplanung. Wird ein Bebauungsplan neu aufgestellt oder geändert, gehört immer auch ein Abgleich mit dem Märktekonzept dazu. So soll auch das Vergnügungsstättenkonzept den Politikern und Stadtplanern eine rechtssichere Grundlage an die Hand geben, um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden und künftig Klagen von abgewiesenen Wettbüro-Betreibern widerstehen zu können.

Das ist allerdings mit einem Haufen Arbeit verbunden: „ Heißt das, dass wir alle 200 Bebauungspläne überarbeiten müssen?″, fragte Anette Meyer zu Strohen (CDU). „ Es gibt Städte, die das gemacht haben″, so Kremmings Antwort.

Bildtexte:
Eisenbahnstraße
Möserstraße
Bohmter Starße
Bahnhofsviertel
Fotos:
David Ebener

Wilfried Hinrichs