23.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD kritisiert „Brickweddes Milchmädchenrechnung″

50 Millionen Euro für kommunale Wohnungsbaugesellschaft?

Osnabrück 50 Millionen Euro: So viel Startkapital brauchte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, sagt CDU-Chef Fritz Brickwedde. Sein Kontrahent, SPD-Fraktionschef Frank Henning, hält das für eine „ Milchmädchenrechnung″.

„ Die Methode Brickwedde findet einmal mehr Anwendung″, schreibt Henning in einer Stellungnahme. „ Soziale Entwicklungen, die an der CDU vorbeigehen und nicht wahrgenommen werden, werden im Nachhinein einfach abgelehnt und mit Schätzzahlen versehen, um die Bürgerinnen und Bürger einzunebeln und zu verunsichern. Warum schätzt Herr Brickwedde eine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht auf 100 oder 150 Millionen, das würde bestimmt die gewünschte mediale Aufmerksamkeit noch vergrößern?″

Brickwedde sei sich nicht zu schade, Investitionen in Kitas oder Schulen mit bezahlbaren kommunalen Wohnungen in einen Topf zu werfen. Er nehme damit die gesellschaftliche Spaltung in Osnabrück in Kauf. „ Wie verzweifelt muss die CDU sein, dass sie Investitionen in Kitas und Schulen mit den Investitionen im kommunalen Wohnungsbau in Konkurrenz zueinander bringt und miteinander aufrechnet?″, so fragt Henning.

Die SPD-Fraktion wolle beides: Investitionen in Schulen und Kitas und in den kommunalen Wohnungsbau. Das sei möglich, weil der Bund vier Milliarden und das Land 40 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung stelle. Diese müssten nur von der städtischen Wohnungsgesellschaft abgegriffen werden, um bereits einen Grundstock an Wohnraum bauen zu können. Städtische Grundstücke könnten für die Gesellschaft als Eigenkapital eingebracht werden. Die Null-Prozent-Finanzierung über die NBank würde ergänzt durch einen 35-prozentigen Nachlass auf die Kreditsumme nach 35 Jahren.

Die Kredite liefen dabei über die Wohnungsgesellschaft und die Konzernfinanzierung, belasteten daher den städtischen Haushalt nicht, so Henning. Zudem stünden den Darlehensverbindlichkeiten in der Bilanz die Vermögenswerte der kommunalen Wohnungen gegenüber. „ Ganz so einfach, wie Herr Brickwedde hier das 50-Millionen-Schreckgespenst aus dem Hut zaubert, laufen die Finanzmathematik und die Fördermöglichkeiten nicht.″ Henning: „ Erst verkauft man für einen Appel und ein Ei die OWG und will jetzt mit aus dem Kaffeesatz gelesenen Millionenbeträgen und falschem Stolz unbedingt die richtigen Schritte für mehr städtischen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt verhindern.″