22.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU: Baugesellschaft würde 50 Millionen kosten

Brickwedde hält kommunale Immobilienfirma für nicht finanzierbar

Osnabrück Die CDU Osnabrück schätzt den Kapitalaufwand für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft auf 50 Millionen Euro. Das sei nicht finanzierbar, sagt CDU-Chef Fritz Brickwedde.

„ Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, teilen wir. Das Engagement respektieren wir. Das Instrument einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir ab.″ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Donnerstag die Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren an den Oberbürgermeister.

Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müsste die Stadt nach seiner Einschätzung mindestens 50 Millionen Euro aufbringen. Da die Kreditaufnahme der Stadt durch das niedersächsische Innenministerium gedeckelt sei, könnte diese Summe nicht zusätzlich aufgenommen, sondern müsste anderen Projekten weggenommen werden. Brickwedde: „ Die Befürworter des Bürgerbegehrens und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollten vor der Abstimmung sagen, ob sie weniger Schulen sanieren, weniger Kitas oder Sporthallen bauen oder die Grundsteuer erhöhen wollen.″

Bis eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut sei und handeln könne, würden zudem Jahre vergehen. Wie es schneller gehe, zeige der Eigenbetrieb Immobilien der Stadt, der in diesem Jahr mit dem Bau von Sozialwohnungen an der Kokschen Straße beginnen will. Die ersten Mieter sollen dort 2022 einziehen.

Die CDU schlägt vor, den schon bestehenden, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaugesellschaften WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk schnell zu ermöglichen, auf städtischen Grundstücken sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Brickwedde verweist darauf, dass der Rat das Instrument dazu bereits beschlossen hat: Ausschreibungen sind nicht nach Höchstpreisangebot, sondern nach niedrigen Mieten mit jahrzehntelanger sozialer Bindung möglich.

Brickwedde: „ Der Mieter will verlässlichen, bezahlbaren Wohnraum. Ihm ist es doch nicht wichtig, ob sein Vermieter eine soziale Genossenschaft oder eine städtische Gesellschaft ist. Entscheidend ist es, dass mehrere Tausend bezahlbare Wohnungen möglichst bald entstehen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.″

Zusätzlich zu den drei Genossenschaften leisteten auch städtische Tochtergesellschaften ihren Beitrag, das Angebot an Wohnungen zu verbessern. Das gelte für den Eigenbetrieb Immobilien und die Stadtwerketochter ESOS ebenso wie für Sparkasse (Sedanplatz), Stadtwerke (Schinkelbad), OPG (Berliner Platz) sowie Klinikum (Finkenhügel und Natruper Holz). Viele neue Baugebiete wie die Steiniger Heide in Voxtrup zeigten, dass es in Osnabrück mit dem Wohnungsbau vorangehe und es dafür keiner neuen städtischen Gesellschaft bedürfe, so der CDU-Chef.

Bildtext:
Das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft hat die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt und am Mittwoch der Stadt übergeben.
Foto:
Swaantje Hehmann

pm