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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Bündnis übergibt Unterschriften
 
Ein Paket mit politischer Sprengkraft
Zwischenüberschrift:
Bündnis übergibt Oberbürgermeister 13 500 Unterschriften für Wohnungsgesellschaft
Artikel:
Kleinbild
 
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Originaltext:
Osnabrück Der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid in Sachen städtische Wohnungsgesellschaft ist getan. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat 13 500 Unterschriften gesammelt, die am Mittwoch Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert übergeben wurden. Die erforderliche Zahl von 9831 Unterschriften wurde damit deutlich überschritten. OB Griesert lobte das Engagement des Bündnisses, das die Unterschriften innerhalb von fünf Monaten zusammentragen konnte. Griesert will am 12. März Verwaltungsausschuss und Rat das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorlegen. Bislang ist die von SPD, Grünen und Linken geforderte Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft an einer Mehrheit aus CDU/ BOB, FDP und UWG/ Piraten gescheitert. Das könnte sich ändern.

Schwer und kompakt lagen sie auf dem Tisch im Raum Anna Ameldung des Rathauses die 13 500 Unterschriften, die das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum für sein Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gesammelt hat. Nun ist es an Politik und Verwaltung zu entscheiden, wie weiter verfahren wird. Es gibt zwei Optionen.

Osnabrück Tickt das Ding? Etwas skeptisch blickte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert auf das schwere Paket, das ihm die Bündnisvertreter ins Rathaus gebracht hatten. Zwar tickte das Paket nicht, sein Inhalt birgt aber durchaus politischen Sprengstoff. Geht es doch immerhin um die Einrichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die von einer Ratsmehrheit aus CDU/ BOB, FDP und UWG/ Piraten bislang abgelehnt wurde, zumindest von den 13 500 auf den Unterschriftenlisten verzeichneten Bürgern offenbar aber dringend gewünscht wird. Das ist doch mal eine Zahl″, musste der OB, der die Unterschriften gemeinsam mit Sandra Wolf vom Fachbereich Bürger und Ordnung entgegennahm, anerkennen. Griesert zollte dem ehrenamtlichen Engagement des Bündnisses Respekt. Ich finde es gut, dass Sie sich das vorgenommen haben.″

Es wären sicherlich auch noch wesentlich mehr Unterschriften zusammengekommen, meinte Hans-Jürgen Wilkening vom Bündnis. Allerdings habe das für die Prüfung der Signaturen zuständige Bürgeramt abgewinkt, als die für den erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens notwendigen 9831 gültigen Stimmen ausgezählt waren.

Die Bündnisvertreter betonten, dass der Zuspruch bei den verschiedenen Unterschriftenaktionen enorm″ groß gewesen sei. Die Leute haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt″, konnte Stefan Wilker von einer jederzeit spürbaren Sorge der Osnabrücker berichten, dass Wohnraum in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein könnte. Die Wohnungsnot ist schon jetzt groß.″

Auch er sei bei einer der Aktionen angesprochen worden, ob er nicht unterschreiben wolle, sagte Griesert. Dass er seinem Namen nicht unter eine der Listen gesetzt hat, begründete er damit, dass er nicht sehe, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft die Probleme kurzfristig aus der Welt schaffen könnte.

Das sei dem Bündnis durchaus bewusst, so Wilkening. Wir denken aber auch an die Zukunft.″ Es seien viele Menschen zwischen 50 und 60 Jahren auf die Unterschriftensammler zugekommen, so Bündnismitglied Bernd Mühle. Diese Menschen sagen, dass sie ihre Miete jetzt noch stemmen können, sie aber nicht wissen, ob das auch noch der Fall ist, wenn sie in Rente gehen.″ Gerade diese Sorge brenne den Menschen auf den Nägeln.

Für den Fortgang der Dinge gibt es nun zwei Optionen. Entweder kommt es zu einem Bürgerentscheid, der zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt wird, oder der Rat schwenkt in seiner Meinung um und beschließt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Das könnte er schon in seiner kommenden Sitzung am 12. März tun. Zünglein an der Waage sind Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG), die eine Gruppe im Rat bilden. Dann hätten die Verfechter einer städtischen Wohnungsgesellschaft SPD, Grüne und Linke die erforderliche Mehrheit. Die drei Fraktionen hatten in der Vergangenheit schon mehrfach eine solche Gesellschaft gefordert.

Bildtext:
13 500 Unterschriften übergaben (v. l.) Bernd Mühle, Sabine Hertrampf, Stefan Wilker und Hans-Jürgen Wilkening vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Foto:
Swaantje Hehmann
Autor:
Dietmar Kröger


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