16.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hohn und Spott für FDP-Vorstoß zum Güterbahnhof

Grünzone statt Gewerbegebiet: SPD und Grüne finden Vorschlag abwegig, CDU reagiert skeptisch

Osnabrück „ Durch und durch absurd″ finden die Grünen den Vorschlag der FDP, aus dem Güterbahnhof eine Grünzone zu machen. Hohn und Spott kommt auch von der SPD: „ Nicht mehr ernst zu nehmen″, lautet der Kommentar. Skeptisch meldet sich die CDU zu Wort, allerdings etwas freundlicher.

„ Eine reine Grünfläche mit null Gewerbe können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, sagt Anette Meyer zu Strohen zum Vorstoß der Osnabrücker FDP. Als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist die CDU-Politikerin seit Jahren mit der Planung für die Industriebrache befasst. Sie gibt zu bedenken, dass der Güterbahnhof wegen erheblicher Immissionen nur eingeschränkt nutzbar sei. Es spreche aber nichts dagegen, dass es in einem Gewerbegebiet grüne Inseln gebe. Die CDU hatte den Bebauungsplan für den Güterbahnhof abgelehnt, weil sie neben Gewerbe auch andere Nutzungen wie Kultur und Kirche zulassen wollte.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für nichtig erklärt, weil es inzwischen eine neue Rechtsprechung für die Einteilung von Lärmzonen gibt. Diesen Mangel wollen die Stadtplaner beheben, an der gewerblichen Nutzung soll aber festgehalten werden. Nach Ansicht der FDP sollte sich die Stadt von der Planung verabschieden und den Güterbahnhof für die Naherholung zugänglich machen.

SPD-Fraktionschef Frank Henning bekräftigt, dass seine Partei hinter der Gewerbeplanung stehe. Angesichts der Flächenknappheit müsse die Stadt ein Areal, das ideal für die Ansiedlung von Betrieben sei, auch dafür ausweisen. Den Bebauungsplan habe auch die FDP mitgetragen. Wenn sie sich jetzt für Grün statt Gewerbe ausspreche, verabschiede sie sich endgültig von ihrer Rolle als „ wirtschaftsfreundlicher Unternehmerpartei″. Sie müsse sich auch fragen lassen, welche andere Grünfläche denn für den Güterbahnhof geopfert werden solle. Aufgabe der Politik sei es auch, Antworten bereitzuhalten für eine mögliche Erweiterung des VW-Geländes.

„ Der Güterbahnhof ist und wird auch kein Kurpark″, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Er sei umkreist von Bahngleisen und Industriebetrieben, da sei an Naherholung gar nicht zu denken. Die Pläne der Stadt, dort Gewerbe anzusiedeln, seien völlig richtig. „ Besser ist es, die echten Naturräume, die grünen Finger, zu schützen″, vermerkt Bajus. Die FDP sollte den Vorschlag im eigenen Interesse zurückziehen.

Ein Festhalten am Bebauungsplan empfiehlt auch Giesela Brandes-Steggewentz, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Die vom Oberverwaltungsgericht geforderte Nachbesserung der Lärmsektoren müsste aber erst einmal in den Bebauungsplan integriert werden.

Eine gewisse Sympathie für den FDP-Vorstoß bekundet Wulf-Siegmar Mierke, der Vorsitzende der Fraktion UWG/ Piraten. Es sei immer gut, die Scheuklappen abzulegen und zu versuchen, neue Wege zu gehen. Die Stadt sei herausgefordert, mit der Eigentümergesellschaft 3G Group einen Konsens zu finden, damit der Stillstand am Güterbahnhof überwunden werde.

rll