15.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

FDP schlägt Naherholung am Gleis vor

FDP: Güterbahnhof soll Grünfläche werden

Liberale schlagen Neujustierung vor / Naherholung statt Gewerbenutzung

Osnabrück Wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht, wird auf dem Güterbahnhof keine einzige Gewerbehalle gebaut. Stattdessen soll die Industriebrache am Bahngleis Grünfläche bleiben und als Naherholungsgebiet für die östlichen Stadtteile hergerichtet werden. Sollte es im Rat eine Mehrheit für den Vorschlag der FDP geben, würde der Wert der Grundstücke auf dem Güterbahnhof erheblich sinken. Davon betroffen wären die 3G Group (vormals Zion GmbH) und die evangelische Freikirche Lebensquelle. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte im Herbst auf Antrag der 3G Group den Bebauungsplan für den Güterbahnhof für nichtig erklärt. Moniert wurde aber nur die Festlegung von Lärmsektoren, nicht die grundsätzliche Planung zum Gewerbegebiet. Daher setzt die Stadt weiterhin auf Gewerbe.

Kein Gewerbegebiet, sondern eine Grünzone mit Naherholungsqualitäten: Die FDP will einen Neustart für das Güterbahnhofsgelände, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für nichtig erklärt hatte. Der Grundstückspreis würde dadurch erheblich sinken.

Osnabrück FDP-Ratsherr Robert Seidler betrachtet die Niederlage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht als Chance. Jetzt bestehe die Gelegenheit, über eine „ Neujustierung″ für den Güterbahnhof nachzudenken, sagt er. Ein neues Denken sei erforderlich, weil sich die Umstände geändert hätten. Gemeint ist die Planung für ein Wohngebiet im Schinkel, das zulasten eines grünen Fingers gehen werde.

Aus diesem Grund biete es sich an, den weiter südlich gelegenen grünen Finger zu stärken, lautet die Überlegung der FDP-Fraktion. Ein zur Grünzone weiterentwickelter Güterbahnhof biete auch die Chance, dem östlichen Stadtgebiet zu einem Naherholungsgebiet zu verhelfen, wie es der Westen mit dem Rubbenbruchsee habe. Der Güterbahnhof biete sich dafür an, vermerkt Seidler, zumal er von Norden über eine Fußgänger- und Radlerbrücke an den Hasepark angebunden werden könne.

Die FDP begründet ihren Vorstoß auch damit, dass ein von ihr mitgetragener autofreier Neumarkt mehr Verkehr für den Wallring bedeuten würde. Deshalb sei es geboten, nicht auch noch den Güterbahnhof zum Ziel von Lkw und Kleintransportern zu machen. Wenn es bei der Gewerbe-Planung für den Güterbahnhof bleibe, müsse der Wall etwa 700 zusätzliche Fahrzeuge pro Stunde verkraften.

Der von den Liberalen geforderte Neuanfang könne aber nur zustande kommen, wenn die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts akzeptiere, meint Seidler. Sie müsste deshalb ihre schon eingelegte Revision zurückziehen. Nur dann sei der Weg für eine neue Planung frei.

Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt für den Güterbahnhof nicht komplett außer Kraft gesetzt, sondern lediglich die Lärmsektoren infrage gestellt. Es müsse mindestens eine Teilfläche geben, in der „ richtig Krach gemacht werden kann″, hatte der Senatsvorsitzende erklärt. Diese Unzulänglichkeit wollen die Stadtplaner beheben und so den Bebauungsplan „ heilen″, wie es im Juristendeutsch heißt. Dabei geht es weiterhin um eine gewerbliche Nutzung und nicht um eine Grünzone, wie sie die FDP jetzt vorschlägt.

Stadtbaurat Frank Otte sieht auch keinen Grund, davon abzurücken. Denn schon jetzt gebe es einen erheblichen Druck auf die Stadt, Gewerbegebiete auszuweisen, um die Arbeitsplätze zu halten. Angesichts der Flächenknappheit in Osnabrück sei es wenig sinnvoll, auf den Güterbahnhof zu verzichten.

Eine Ausweisung als Grünfläche sei aber auch deshalb schwierig, weil der Eigentümer des Areals das als „ Verhinderungsplanung″ ansehen würde – die dem Zweck diene, ihm zu schaden. Die Stadt habe nicht erst im Bebauungsplanverfahren, sondern schon lange vorher angekündigt, dass aus dem Güterbahnhof ein Gewerbegebiet werden solle. Darauf könne sich die Eigentümergesellschaft berufen.

Gemeint ist die 3G Group (vormals Zion GmbH), die das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan angestrengt hatte. Sollte die Stadt dem FDP-Antrag folgen und die Industriebrache an der Bahn als Grünfläche ausweisen, würde der Grundstückswert schlagartig sinken. Der Rechtsanwalt und Ratsherr Robert Seidler glaubt nicht, dass die 3G Group Anspruch auf Schadenersatz hätte.

Fraktionschef Thomas Thiele will den FDP-Vorstoß nicht als kalte Enteignung der 3G Group durch die Stadt verstanden wissen. Wer eine solche Fläche kaufe, müsse mit dem Risiko leben, dass sich die Pläne auch einmal ändern könnten, lautet sein Argument. Dass Gewerbeflächen knapp sind, ist auch ihm bewusst.

Thiele hält aber dagegen, dass Grünzonen wichtig für das Stadtklima seien. Nach seiner Ansicht sollte die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis neue Gewerbegrundstücke schaffen. Es gehe nicht an, dass ganz Osnabrück „ zugepflastert″ werde.

Bildtext:
Grün ist der Güterbahnhof schon. Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion soll er auch grün bleiben.
Foto:
euroluftbild.de/ Robert Grahn

Kommentar
Der Industriebrache tut′s nicht so weh

Es ist ja erfreulich, wenn Politiker eingefahrene Gleise hinter sich lassen wollen. Auch am Güterbahnhof, wo seit Jahren Stillstand herrscht. Aber nicht immer ist das, was so unkonventionell scheint, zu Ende gedacht.

Zuerst mal Respekt, dass die FDP, die Partei der Gewerbetreibenden, den Planungsprozess ohne Rücksicht auf Freund, Feind und heilige Kühe noch einmal auf null zurücksetzen möchte. Es ist gut, sich noch einmal zu besinnen, und natürlich auch, neue Aspekte in die Abwägung einzubeziehen. Aber deshalb müssen ja nicht gleich alle Planungsgrundsätze über Bord geworfen werden, die sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen haben.

Es spricht vieles dafür, ein Gewerbegebiet auf einer Industriebrache wie dem Güterbahnhof anzusiedeln – und dafür nicht Grünflächen, Ackerland oder Wald am Stadtrand plattzumachen. Auch das von der FDP vorgebrachte Verkehrsargument lässt sich entkräften. Im Bebauungsplan für den Güterbahnhof hat die Stadt verkehrsintensive Nutzungen ausgeschlossen, sehr zum Verdruss der 3G Group.

Es gibt also gute Gründe, an der bisherigen Planung festzuhalten. Aber bitte sehr: Nichts ist so gut, dass es nicht immer wieder hinterfragt werden müsste!

Rainer Lahmann-Lammert