09.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD begrüßt Bürgerbegehren zu Wohnungsbaugesellschaft

Fraktionschef fordert CDU zum Einlenken auf

Osnabrück Die SPD-Fraktion im Osnabrücker Rat begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

„ Wir bedanken uns bei allen Akteurinnen und Akteuren, die in den vergangenen Wochen und Monaten fleißig Unterschriften gesammelt haben″, teilte Fraktionschef Frank Henning mit. „ Fast 11 000 Unterschriften unterstützen unsere langjährige Forderung nach Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.″

Henning bewertet das bürgerschaftliche Engagement als einen Beweis für die Wichtigkeit des Themas. Es zeige, „ dass die Osnabrückerinnen und Osnabrücker in ihrer großen Mehrheit das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr wichtig nehmen und erkannt haben, dass ohne eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Steuerungsinstrument fehlt″. Der SPD-Fraktionschef äußerte die Hoffnung, dass auch CDU und FDP einlenken und in der März-Sitzung des Rates dem SPD-Antrag folgen werden, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück zu errichten.

Henning erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass die SPD-Fraktion sich stets für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen und den Verkauf der früheren Wohnungsbaugesellschaft OWG 2004 einstimmig abgelehnt hatte. „ Wir betrachten die große Zahl der Unterschriften als Bestätigung unserer Haltung.″

Das „ Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ hat mit 10 400 gültigen Unterschriften die notwendige Zahl an Unterstützern erreicht, um das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Sollte der Stadtrat am 12. März die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ablehnen, kommt es parallel zur Eurowahl am 26. Mai zu einem Bürgerentscheid.

Im Rat hat es bislang eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegeben. CDU/ BOB, FDP und UWG/ Piraten stimmten mehrfach dagegen, SPD, Grüne und Linke dafür. Die UWG/ Piraten-Gruppe steht dem Bürgerbegehren inhaltlich nahe, fordert aber eine genossenschaftliche Gesellschaftsform.

hin, pm