08.02.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück steht vor einer Doppelwahl

Vonovia-Skandal gab zusätzlich Schub

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft rückt näher

Osnabrück Die Wahlberechtigten in Osnabrück werden voraussichtlich am 26. Mai doppelt abstimmen – über die Besetzung des Europaparlaments und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Das „ Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ hat genügend Unterschriften gesammelt und damit das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen. Die Empörung über das Geschäftsgebaren der Vonovia habe dem Bürgerbegehren zuletzt zusätzlichen Schub gegeben, sagte Nicole Verlage. Wenn der Stadtrat im März der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht zustimmt, kommt es zum Bürgerentscheid parallel zur Europawahl am 26. Mai. Die Blicke richten sich nun auf die zweiköpfige Ratsgruppe UWG/ Piraten. Sie ist das Zünglein an d er Waage.

Die Diskussion über die Geschäftspraktiken des Wohnungskonzerns Vonovia hat offenbar dem Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zusätzlichen Schub gegeben. Es läuft jetzt auf den ersten Bürgerentscheid in Osnabrück hinaus.

Osnabrück Wie das „ Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ am Donnerstag mitteilte, ist die erforderliche Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren erreicht. 11 800 Unterschriften hat das Bündnis nach eigenen Angaben eingereicht, 10 400 wurden vom Wahlamt anerkannt. Damit liegen 500 Unterschiften mehr als nötig vor. Jetzt muss der Rat entscheiden, ob er die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft auf den Weg bringen will. Wenn nicht, kommt es im Mai parallel zur Europawahl zum Bürgerentscheid.

Seit September letzten Jahres läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. „ Anfang des Jahres war für uns absehbar, dass wir die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammenbekommen werden. Dass uns das schon zwei Monate vor Ablauf der Abgabefrist gelungen ist, war aber auch für uns eine positive Überraschung″, erklärte Stefan Wilker, Sprecher des Bündnisses.

Viel Unmut

Die Mitglieder des Bündnisses hatten in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Großveranstaltungen und an Dutzenden Informationsständen für das Bürgerbegehren geworben. „ Überall, wo wir gesammelt haben, sind wir auf positive Resonanz und viel Zustimmung aus der Bevölkerung gestoßen. Es muss etwas gegen steigende Mieten getan werden, und es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in der Stadt – das haben wir immer wieder an unseren Infoständen gehört. Der Unmut über die Situation am Wohnungsmarkt hat viele Menschen motiviert zu unterschreiben″, beschreibt Wilker die Erfahrungen.

Für große Empörung habe das Geschäftsgebaren von Vonovia gesorgt, so Wilker: „ Mieterhöhungen von fast 50 Prozent nach Modernisierungsmaßnahmen empfinden die meisten Menschen als völlig unakzeptabel.″ Die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die im Unterschied zu privaten Investoren nicht profitorientiert wirtschafte, habe vielen Menschen eingeleuchtet. „ Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftspolitik von Vonovia dem Bürgerbegehren zusätzlich Auftrieb verschafft hat″, sagte Nicole Verlage vom Gewerkschaftsbund, der sich dem Bündnis angeschlossen hat.

Am 12. März kommt das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Rat hat dann zwei Möglichkeiten: Er kann die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschließen. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, muss der Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dann können die Wähler am Sonntag, 26. Mai, darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft aufbauen soll.

Im Rathaus hat es bislang eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegeben. CDU/ BOB, FDP und UWG/ Piraten stimmten mehrfach dagegen.

Das sagt die Politik

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde wollte sich am Donnerstag nicht verbindlich über das Abstimmungsverhalten im März äußern: „ Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber beraten.″ Inhaltlich bleibe die CDU bei ihrer Position. Die FDP lehnt aus ihrer grundsätzlichen Haltung eine staatliche Baugesellschaft ab.

Zünglein an der Waage sind Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG), die eine Gruppe im Rat bilden. Mit ihren beiden Stimmen hätten die Befürworter eine Mehrheit. Mierke sagte am Donnerstag, es sei „ grundsätzlich gut″, dass sich Bürger engagierten und eines Problems annähmen, das „ zu lange verschlafen″ worden sei. UWG und Piraten hätten aber ein Problem mit einer Wohnungsbaugesellschaft alter Prägung, weil die kleineren Fraktionen im Rat keine Mitsprache und Kontrollmöglichkeiten hätten. „ Wir halten eine Genossenschaft für das bessere Modell, weil damit auch die Ansprüche der Mieter besser geschützt werden könnten.″ Ein Gespräch mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sei bereits fest vereinbart. Danach werde es eine Entscheidung geben.

Die Grünen äußerten sich erfreut über „ das tolle Ergebnis″. Fraktionsvorsitzender Volker Bajus richtete einen Appell an die CDU: „ Wenn sich die CDU einen Ruck gibt und die Bewegung, die aus dem Bürgerbegehren entstanden ist, anerkennt, dann können wir auf den Bürgerentscheid verzichten und direkt ohne Zeitverzug mit dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft beginnen.″

Bindende Wirkung

Am 26. Mai wird auch das Europaparlament neu gewählt. Auch bei der jüngsten Europawahl 2014 wurden die Osnabrücker zu einer weiteren Abstimmung an die Urnen gerufen: Damals ging es in einer unverbindlichen Bürgerbefragung um den Bau der Entlastungsstraße West/ Westumgehung. Eine knappe Mehrheit lehnte den Bau ab. Der Bürgerentscheid zur Wohnungsbaugesellschaft hat andres als die Bürgerbefragung bindende Wirkung für den Rat.

Es ist das erste Mal, dass ein Bürgerbegehren in Osnabrück Erfolg hat. 2010 hatte eine Initiative aus der Bürgerschaft Unterschriften zur Rettung der zuvor abgesagten Bundesgartenschau 2015 gesammelt, aber die erforderliche Zahl von knapp 12 000 Unterschriften nicht erreicht.

Bildtext:
Unterschriftensammlung vor dem Theater. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat die Zielmarke von knapp 10 000 Unterschriften zwei Monate vor Fristende erreicht.
Foto:
Archiv/ Hermann Pentermann

Kommentar
Ein sehr langer Weg

Es überrascht nicht, dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum genügend Unterstützer gefunden hat. Wer würde schon Nein sagen zu der Forderung, dass ausreichend Wohnraum für einkommensschwächere Menschen zur Verfügung stehen muss? Die Unterschrift kostet nichts, wer mitmacht, riskiert keine Nachteile. Spannender wird es im März im Rat und dann eventuell im Mai.

Es ist kaum zu erwarten, dass CDU/ BOB und FDP von ihren Positionen abrücken. Alle Blicke werden sich deshalb auf die UWG/ Piraten-Gruppe richten, die in der Sache dem Bündnis durchaus zuneigen, aber eine andere Form präferieren. Bleiben sie auf dieser Linie, überlassen sie damit den Wählern die Entscheidung.

Anders als die Unterschriftensammlung dürfte ein Bürgerentscheid im Mai kein Selbstläufer werden. Eine Hürde könnte das Quorum werden. Es reicht nicht, die Mehrheit in der Abstimmung zu haben. Diese Mehrheit muss 20 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen. Das heißt: Die Befürworter müssen für eine hohe Wahlbeteiligung werben, was, das sei am Rande vermerkt, auch der Europawahl guttun würde.

Und wenn am Ende ein „ Ja″ stehen sollte, beginnt die Arbeit erst. Dann müssen Rat und Verwaltung eine Idee entwickeln, welche Form die Wohnungsbaugesellschaft haben soll, wo sie im Konzern Stadt angesiedelt und wie sie finanziell ausgestattet wird.

Bis das erste Haus steht, dürften Jahre vergehen.

Wilfried Hinrichs