25.01.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Strafanzeige gegen Vonovia

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Anzeige gegen Osnabrücks größten Wohnungsvermieter / Heizungsinnung legt gegen Vonovia nach

Osnabrück Gegen Osnabrücks größten Wohnungsvermieter Vonovia ist Strafanzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüft nun, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs eingeleitet wird. Die Anzeige stützt sich auf die Berichterstattung unserer Redaktion. Der Konzern hatte die Kosten für eine neue Heizungsanlage auf 53 810 Euro beziffert und diese auf Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Osnabrück-Wüste umgelegt. Der Obermeister der Osnabrücker Heizungsinnung, Kai Schaupmann, hatte die Kosten für diese Heizungsanlage aber lediglich auf 12 000 bis 15 000 Euro eingeschätzt. Einer Vonovia-Sprecherin zufolge ist der Preis für die Anlage über eine Ausschreibung ermittelt worden. Die Unterlagen legte der Konzern auf Anfrage unserer Redaktion nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüft Ermittlungen gegen Osnabrücks größten Wohnungsvermieter Vonovia. Hintergrund ist nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Christian Bagung, eine Strafanzeige, die sich auf die Berichterstattung unserer Redaktion stützt.

Osnabrück Laut Bagung wird die Staatsanwaltschaft nun Einblick in die Gerichtsakte des Vonovia-Mieters Bernd Mühle nehmen, der Anfang Januar geklagt hatte.

Darum geht es: Vonovia hatte 98, 2 Prozent der Kosten für die Heizungsanlage als Modernisierungskosten auf Mühle und seine Lebensgefährtin sowie die anderen drei Mietparteien in dem Mietshaus in der Kiwittstraße in Osnabrück-Wüste umgelegt. Die Miete für alle vier Mietparteien hatte sich wegen des Austausches einer 37 Jahre alten Heizungsanlage um monatlich 117 Euro erhöht. Dabei hatte Vonovia die Kosten für die neue Heizungsanlage auf 53 810 Euro beziffert. Nach der Berichterstattung unserer Redaktion über den Prozessauftakt Anfang Januar hatte der Obermeister der Osnabrücker Heizungsinnung, Kai Schaupmann, diese Kosten als drei- bis viermal zu hoch eingestuft, weil er die Kosten für diese Heizungsanlage mit 12 000 bis 15 000 Euro bewertete. Insbesondere die berechneten Ingenieurkosten von 14 547 Euro hätten seinen Angaben zufolge nicht abgerechnet werden dürfen. Schaupmann hatte unserer Redaktion gesagt: „ Ein Ingenieur oder ein Architekt wird für den Einbau einer solchen Anlage nicht benötigt.″ Auf diese Einschätzung stützt sich die Anzeige gegen Vonovia offenbar. Mühles Rechtsanwalt Andy Weichler hatte bereits auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen: „ Wenn sich herausstellen sollte, dass die Mieter vorsätzlich getäuscht wurden, so würde der Anfangsverdacht eines Betrugs bestehen, und die Staatsanwaltschaft würde die Ermittlungen aufnehmen.″

So begründet Vonovia die Kosten: Vonovia hingegen hatte den Vorwurf des Innungsobermeisters, die eingebaute Heizung sei deutlich zu teuer, zurückgewiesen. Auch nach detaillierter Prüfung habe Vonovia festgestellt, dass alles korrekt abgerechnet worden sei. Ohne genaue Kenntnis der Anlage und der Bestandssituation sei eine detaillierte Beurteilung nicht möglich. Die von Schaupmann kritisierte Berechnung der Baunebenkosten rechtfertigte Benner mit dem Aufwand für Planung und Durchführung. „ Uns ist eine genaue Planung sehr wichtig, um einen möglichst störungsfreien Ablauf sicherzustellen″, beteuerte die Sprecherin. „ Dafür setzen wir Experten ein.″

Darüber hinaus hatte sie darauf verwiesen, dass der Austausch von Heizkesseln „ auf Basis von Einheitspreisen erfolgt, die vertraglich mit den Dienstleistungen fixiert und regelmäßig auf Basis von Marktpreisinformationen – unter anderem über Ausschreibungen ermittelt – überprüft beziehungsweise angepasst werden″. Auf Nachfrage unserer Redaktion legte Vonovia die im Rahmen einer Ausschreibung für den Einbau dieser Heizungsanlage eingegangenen Angebote jedoch nicht vor. Die Sprecherin begründete: „ Bitte haben Sie Verständnis: Unternehmensinterne Ausschreibungsunterlagen geben wir nicht an die Öffentlichkeit.″ Da Benner am Donnerstag noch keine Informationen dazu hatte, dass Anzeige gegen Vonovia erstattet wurde und die Staatsanwaltschaft prüft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, äußerte sie sich nicht zu dem Vorgang.

Das sagt die Heizungsinnung: Innungsobermeister Schaupmann beharrt weiterhin darauf, dass Vonovia die Kosten nicht korrekt abgerechnet hat. Er kommentierte die Angaben des Immobiliengiganten: „ Die Basis dieser erwähnten Marktpreisinformationen ist für mich nicht nachvollziehbar und entspricht nicht der ortsüblichen Kalkulationsbasis.″ Die Innungsbetriebe in Stadt und Landkreis Osnabrück errechnen die Einheitspreise laut Schaupmann „ zu den ortsüblichen und angemessenen Preisen oder fix anhand der hiesigen Marktpreise″. Selbst wenn die Brutto-Listenpreise des Herstellers der eingebauten Brennwertanlage „ Wolf CGB-50″ zugrunde gelegt und der Lohn für den Einbau hinzugerechnet würde, „ beliefen sich die Gesamtkosten für die Sanierung einer solchen Heizungsanlage noch immer auf die erwähnten 15 000 Euro″, betonte Schaupmann. Diese Einschätzung würde seines Erachtens auch einer Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Christian Bagung, ist bei der Entscheidung, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Vonovia eingeleitet wird, unerheblich, dass Mieter Bernd Mühle und der Wohnungskonzern vor einer Woche einem Vergleich zugestimmt haben und die geforderte Mieterhöhung für die vier Mietparteien in dem Mehrfamilienhaus um 70 Prozent gesenkt werden soll.

Bildztext:
Hat Vonovia seine Mieter vorsätzlich getäuscht? Diese Frage könnte bald die Staatsanwaltschaft Osnabrück nachgehen, wenn sie nach einer Anzeige gegen Vonovia entscheidet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Noch viele unbeantwortete Fragen

Es bleibt weiterhin rätselhaft, warum die von einer Vonovia-Tochtergesellschaft eingebaute Heizung so teuer war. Vonovia hat mittlerweile zwar eingeräumt, dass die geforderte Mieterhöhung von 117 Euro für den Austausch einer 37 Jahre alten Heizung deutlich zu hoch ausfiel. Dennoch bleibt das Unternehmen bei der Auffassung, dass die berechneten Kosten von 53810 Euro für eine Heizungsanlage korrekt waren. Doch lag der Obermeister der Osnabrücker Heizungsinnung mit seiner Kostenschätzung von maximal 15 000 Euro für diese Heizung so daneben?

Für die Staatsanwaltschaft dürfte diese Frage im Rahmen von Ermittlungen leicht zu beantworten sein. Eine Vonovia-Sprecherin sagte, dass der Konzern eine Ausschreibung vorgenommen habe. Unserer Redaktion will der Konzern die Ausschreibungsunterlagen nicht vorlegen, der Staatsanwaltschaft müssten diese aber vorgelegt werden. Dann würde auch die Frage beantwortet, ob ein marktgerechter Preis für diese Heizungsanlage wirklich bei 53 810 Euro liegt.

Jean-Charles Fays