User Online: 1 | Timeout: 16:24Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Nein zu Sonntagsöffnung: Zeichen an Politik
 
„Wir wünschen uns mehr Freiheit″
Zwischenüberschrift:
Osnabrücker Entscheidung bislang einzigartig / Handelsverband lobt, Verdi zeigt sich überrascht
 
Einzelhändler verzichten nur ungern auf verkaufsoffene Sonntage
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück geht voran: Aufgrund der unsicheren Rechtslage verzichtet die Kaufmannschaft 2019 auf verkaufsoffene Sonntage. Derweil gehen die Beratungen zum neuen Gesetzentwurf im Landtag weiter.

Osnabrück Die Entscheidung der Kaufmannschaft Osnabrück, verkaufsoffene Sonntage 2019 zu streichen, kam überraschend. Für Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, ist sie jedoch ein klares Zeichen an die Politik, dass sich endlich etwas ändern muss. Ich kann verstehen, dass man als gebranntes Kind zu dieser Entscheidung kommt. Diese Absolutheit ist uns jedoch von keiner anderen Kommune bekannt″, sagte Krack auf Anfrage. Eine Empfehlung, es den Osnabrückern gleichzutun, spricht er nicht aus. Wichtig bleibe der Dialog mit dem Sozialpartner Verdi und eine rasche Gesetzesänderung.

Bei Verdi Niedersachsen-Bremen hat man sich über die Osnabrücker Entscheidung gewundert, sagte Sprecher Matthias Büschking. Sie wäre so nicht nötig gewesen″, ist er überzeugt. Zumal es die Ausnahme sei, dass verkaufsoffene Sonntage nicht stattfänden. Unser Wunsch ist es, dass Kommunen mit uns im Gespräch bleiben. Wir sind keine Spaßbremse, sondern setzen uns lediglich für die Belange der Belegschaft ein.″

In Lingen und Meppen geht man den Weg des Dialogs, dort wird an den jeweils vier verkaufsoffenen Sonntagen festgehalten, bestätigten Marko Schnitker von Lingen Wirtschaft und Tourismus (LWT) und Georg Lampe, Vorstandsmitglied des Vereins für Wirtschaft und Werbung (VWW). In Papenburg ergibt sich ein gemischtes Bild. Während am Papenburger Obenende keine Konsequenzen gezogen werden, gibt man sich im Ortsteil Aschendorf zurückhaltender. Der Verein für Handel, Handwerk und Verkehr (HVV) plant bis auf Weiteres keine verkaufsoffenen Sonntage. Solange die Gesetzeslage nicht eindeutig geregelt ist und es keine Rechtssicherheit gibt, wollen wir Verdi nicht provozieren″, so Beirat des Vorstands Dirk Schämann .

In Hannover gehen derweil die Beratungen zum neuen Gesetzentwurf weiter. Am Donnerstag stand er auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, gelten nach wie vor die bisherigen Regelungen des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Auch die derzeitige Rechtslage lässt verkaufsoffene Sonntage zu″, heißt es auf Anfrage aus dem Sozialministerium. Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode besteht indes die Rechtsunsicherheit bezüglich der Sonntagsöffnung schon viel zu lange. Die Entscheidung der Osnabrücker Einzelhändler ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, was es für Konsequenzen hat, wenn wichtige Gesetzesvorhaben zu lange liegen bleiben. Die Landesregierung muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen.″

Mark Alexander Krack hofft, dass die Landesregierung bis zur Sommerpause ein Gesetz verabschiedet hat. Je eher, desto besser ″, so der Handelsverbandschef. Trotz aller positiven Auswirkungen, die eine Abstimmung mit Verdi im Vorfeld von verkaufsoffenen Sonntagen habe, bleibe ein Gesetz die Basis.

Kommentar
Keine Verzögerungen mehr

Die Gesetzesänderung zur Sonntagsöffnung ist längst überfällig, das zeigt die drastische Reaktion der Osnabrücker Kaufmannschaft ganz deutlich. Und es ist ja nicht so, als ob die Politik um das Problem einer rechtssicheren Sonntagsöffnung nicht wüsste. Nicht umsonst wird seit Jahren ob nun von Rot-Grün oder Rot-Schwarz mehr oder weniger laut über eine Gesetzesnovelle nachgedacht. Bislang allerdings eher lustlos, verzögernd und mit spitzen Fingern.

Die Untätigkeit ausbaden müssen die Einzelhändler vor Ort und der Kunde, wenn wieder einmal ein verkaufsoffener Sonntag kurzfristig abgesagt wird. Beide sind in der Konsequenz zu Recht verärgert. Für eine auch von der Politik geforderte Belebung der Innenstädte ist das Gift. In einer Zeit, in der der Kunde ohnehin schnell auf den Bestell-Button im Internet klickt, sind die Negativschlagzeilen für den stationären Einzelhandel, der in den Städten gewollt ist, ein Desaster. Bis zur Sommerpause sollte die Politik daher endlich Rechtssicherheit schaffen. Aussitzen und Verzögern sind keine Option mehr.

Natürlich gibt es auch die Beispiele, wo verkaufsoffene Sonntage erfolgreich durchgeführt wurden, wo die Gewerkschaft Verdi nicht geklagt hat. Das zeigt: Der enge Austausch mit dem Sozialpartner in der Planung solcher Einkaufserlebnisse ist nötiger denn je.

Osnabrück Geschäftsfrau Vanessa Waldvogel fühlt sich von der Politik unfair behandelt. Im Internet wird rund um die Uhr verkauft, aber dem stationären Handel wird vorgeschrieben, wann er für den Kunden da sein darf″, sagte die Chefin von Geschenke Schäffer gestern unserer Redaktion. Wir wünschen uns mehr Freiheit.″

Die Einzelhändlerin ist sehr unglücklich über die aktuelle Rechtslage zum verkaufsoffenen Sonntag. Auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fänden es überhaupt nicht gut″, dass eine Klage der Gewerkschaft zwei Tage vor einer lange geplanten Sonntagsöffnung alles zum Einsturz bringen könne.

Genau so war es zuletzt am Freitag. 5. Oktober 2018, gekommen: Das Oberverwaltungsgericht kippte auf dem letzten Drücker den verkaufsoffenen Sonntag, der zusammen mit der Charity-Meile″ in der Innenstadt stattfinden sollte. Die Kolleginnen und Kollegen waren ziemlich sauer, sie hatten sich schließlich alle darauf eingestellt″, so Waldvogel. Und jeder, der in dieser Branche arbeite, wisse, wie wichtig es sei, dem Kunden entgegenzukommen. Ich möchte so oft wie möglich für meine Kunden da sein″, sagt die Schäffer-Chefin.

Auch sonntags? Manchen Beschäftigten im Einzelhandel kommt der vierstündige Extraeinsatz sehr gelegen, andere empfinden den Sonntagsdienst als Belastung. Die Gewerkschaft Verdi hat eine klare Meinung: Der Sonntag soll grundsätzlich arbeitsfrei bleiben.

Deshalb ist Verdi im Oktober gegen die Sonntagsöffnung in Osnabrück vorgegangen. Laut Gesetz braucht es eine Anlassveranstaltung, die an Größe und Anziehungskraft mehr aufbietet als die Geschäftsöffnung. Offene Läden dürfen nur die Zugabe sein. Die Charity-Meile″, die im Oktober den Anlass für die Geschäftsöffnung geben sollte, stellte nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts nur eine Alibiveranstaltung″ dar. So steht es in der jetzt vorliegenden, schriftlichen Urteilsbegründung.

Der Vorstand des City-Marketings OCM habe sich schweren Herzens″ für den Verzicht auf Shoppingsonntage entschieden, sagte Petra Rosenbach, Chefin des Stadtmarketings. Aber das Risiko ist unheimlich hoch, dass auch die nächsten Termine wieder kurz vorher kaputt gemacht werden.″

Der Verzicht sei für den Handel auch deshalb schmerzlich, weil ein offener Sonntag zusätzliche Zielgruppen anspreche, die weitere Anreisen für den Besuch in Osnabrück in Kauf nähmen. Die machen daraus einen Sonntagsausflug″, so Rosenbach. Das bringe dem stationären Handel zusätzlichen Umsatz. Das Stadtmarketing werde nun versuchen, mit besonderen Aktionen das Erlebnis Innenstadt″ intensiver zu bewerben.

Rosenbach fordert von der Landespolitik, endlich zu einer eindeutigen Regelung zu kommen, die den Städten die Möglichkeit böte, viermal im Jahr sonntags die Geschäfte zu öffnen und dieses Angebot auch entsprechend zu bewerben. Vanessa Waldvogel würde sich sogar völlige Freiheit in der Gestaltung der Geschäftszeiten wünschen. Sie weiß aber, dass das nicht durchsetzungsfähig ist. Das Mindeste″, so sagt sie, ist, dass die Regelungen in den Bundesländern angeglichen werden.″

Bildtext:
In diesem Jahr nicht mehr: Der Osnabrücker Einzelhandel verzichtet wegen der unsicheren Rechtslage bis auf Weiteres auf verkaufsoffene Sonntage.
Foto:
David Ebener

Kommentar
Ein Jammer

Es ist nachvollziehbar, dass der Osnabrücker Handel keine Lust mehr hat, sich auf verkaufsoffene Sonntage einzulassen. Der gerichtliche Streit um den im Oktober 2018 geplanten Shopping-Sonntag hat es deutlich wie nie gezeigt: Die Kaufmannschaft und das städtische Marketing hatten sich verbogen wie ein Artist im Zirkus, um irgendwie die Sonntagsöffnung rechtssicher begründen zu können. Dabei wussten doch alle, dass die Charity-Meile nur eine Alibiveranstaltung war, dazu erfunden, den verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Die Richter haben es dann auch genau so benannt und die Konsequenzen gezogen, die das Gesetz ihnen vorgibt.

Nach geltender Rechtslage ist es aus mit dem Sonntagseinkauf an der Hase. Es gibt bislang nichts, was in Osnabrück als Anlassveranstaltung″ dienen könnte. Die Maiwoche vielleicht. Aber die Erfahrung lehrt, dass die Besucher dann zum Feiern kommen, nicht zum Einkaufen. Das Schlossgarten-Open-Air? Derselbe Effekt. Der Jahrmarkt? Zu weit weg von der City.

Möglich wären allenfalls räumlich eng begrenzte Shopping-Sonntage wie zum Lotter-Straßen-Fest an der Lotter Straße. Doch das ist es nicht, was die Kunden wünschen und der Handel gerne bieten würde. Ein Jammer.
Autor:
bell, klw, ma, wrog, Nina Kallmeier, Wilfried Hinrichs


Anfang der Liste Ende der Liste