11.12.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„K.-o.-Schlag für Klimaschutz verhindern″

Deutschland rutscht bei Klimaschutz ab

Umweltorganisationen sehen Bundesrepublik auf Platz 27 / Schulze verspricht mehr Engagement

Osnabrück/ Kattowitz Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Weltklimakonferenz in Polen „ endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden″. Im Gespräch mit unserer Redaktion warf Hofreiter Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, „ wie eine angeschlagene Boxerin″ nach Kattowitz zu fahren. Es sei gerade jetzt „ fatal, dass die Bundesregierung klimapolitisch nur noch taumelt″ , beklagte Hofreiter. Statt den Klimaschutz vor dem K.-o.-Schlag zu verteidigen und sich dabei an die Spitze der EU zu stellen, stehe die Umweltministerin „ ohne eine klare Strategie″ da. Schulze schaltet sich heute in die Verhandlungen ein.

Die deutsche Delegation sollte bei der Klimakonferenz eigentlich Kohleausstiegspläne in der Tasche haben. Doch die verzögern sich – und auch fürs CO2-Sparen im Verkehr fehlt bisher ein echtes Konzept.

Kattowitz Rüffel von Umweltschützern für Deutschland während der UN-Klimakonferenz: Im jährlichen Klimaschutz-Index ist die Bundesrepublik weiter abgerutscht. Die von Umweltorganisationen erstellte Rangliste sieht Deutschland auf Platz 27 hinter Ländern wie der Slowakei, Rumänien oder Indien. Ganz vorn steht Schweden, gefolgt von Marokko und Litauen. Wie in den vergangenen Jahren auch bleiben die ersten drei Plätze allerdings leer. Germanwatch, CAN Europe und das New Climate Institute halten kein Land für vorbildlich genug für einen Platz auf dem Klimaschutz-Treppchen. Schlusslichter sind der Iran, die USA und Saudi-Arabien.

Vertreter aus fast 200 Staaten beraten im polnischen Kattowitz derzeit über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Dort stellten die Organisationen ihren Klimaschutz-Index am Montag vor. Die zweiwöchige Konferenz soll am Freitag enden.

Im vergangenen Jahr belegte Deutschland noch Platz 22 unter den 56 beurteilten Einzelstaaten und der EU, die gemeinsam für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. „ Die vergleichsweise schlechte Leistung in der Kategorie Treibhausgase lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass Deutschland nach wie vor einer der größten Verbraucher von Braunkohle ist″, schreiben die Autoren. Wenn 2019 die Entscheidung für einen ehrgeizigen Kohleausstieg falle, könne dies das Land im Index „ entscheidend nach vorn bringen″.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte mehr Klimaschutz-Engagement zu. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, sie arbeite in der Klimapolitik „ engagiert daran, dass Deutschland wieder auf Kurs kommt″. „ In der Vergangenheit fehlte beim Klimaschutz in Deutschland oft die Verbindlichkeit, aber das werden wir nächstes Jahr ändern″, fügte die Ministerin mit Verweis auf das geplante Klimaschutzgesetz hinzu. Es soll für jeden Sektor verbindliche Ziele festschreiben.

Die Klimaschützer kritisieren zudem, dass die Investitionen in Ökostrom-Anlagen zuletzt zurückgegangen seien und es keine ausreichende Strategie für einen klimaneutralen Verkehrssektor gebe. Die Organisationen bewerten nicht nur Fortschritte beim CO2-Sparen oder Klimaschutz, Versprechen für die Zukunft, sondern 14 Indikatoren aus den Kategorien Treibhausgase, erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik.

Die 28 Staaten der EU gemeinsam schaffen es mit Platz 16 noch in den Bereich der Länder, die mit „ gut″ bewertet werden. Im Einzelbereich Treibhausgase schneidet das Staatenbündnis aber wegen der hohen Pro-Kopf-Emissionen nur „ mäßig″ ab, Punkte bringt vor allem die Klimapolitik.

China als bevölkerungsreichstes Land mit den meisten Treibhausgas-Emissionen sehen die Experten im Ranking auf Platz 33 und damit weiter vorn als vor einem Jahr (41). „ Dies liegt in erster Linie am Trend der chinesischen Treibhausgasemissionen, da diese zwischen 2014 und 2016 nicht gestiegen sind″, heißt es zur Begründung. Auf Platz zwei bei den Emissionen liegen die USA, die im Vergleich zum Vorjahr noch mal drei Plätze auf den vorletzten Platz abgerutscht sind.

Bildtext:
Zu viel CO2 bläst Deutschland nach Ansicht von Umweltschützern in die Luft. Das Foto zeigt das Kohlekraftwerk Staudingen in Hessen.
Foto:
dpa/ Frank Rumpenhorst

Kommentar
Nichts überstürzen

Zwei Nachrichten vom selben Tag: Deutschland rutscht auf Klimaschutz-Index ab, Verschmutzungsrechte werden immer teurer. Wenn es für Kraftwerksbetreiber und andere Unternehmen teurer wird, Treibhausgase in die Luft zu blasen, müsste der Ausstoß sinken. Er stagniert aber.

Zwar nimmt die Ökostromproduktion seit Jahren zu, doch Wind- und Solarenergie haben ein großes Manko: Sie sind nicht bedarfsgerecht verfügbar. Selbst wenn die letzten unverbauten Landstriche mit Windrädern vollgestellt werden, wird Deutschland weiterhin Kraftwerke als Reserve für Flautezeiten benötigen. Kohlekraftwerke laufen also bisher weiter – und sie laufen aus technischen und betriebswirtschaftlichen Gründen am besten dauerhaft unter Volllast. Überschüssiger Strom fließt ins Ausland. Und obwohl manche alten Kraftwerke aus Kostengründen abgeschaltet werden, decken Braun- und Steinkohle nach wie vor fast 40 Prozent des heimischen Bedarfs.

Die Bundesregierung sollte sich hüten, den Appellen mancher Umweltorganisationen nachzugeben und einen überhasteten Kohleausstieg zu beschließen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit haben. Eine moderne Industrienation kann auf zuverlässigen Strom nicht verzichten.

AFP, dpa