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1.
Erscheinungsdatum:
10.12.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Bürgerbegehren: Die Hälfte ist geschafft
Zwischenüberschrift:
Tausende Unterstützer für Wohnungsgesellschaft
Artikel:
Originaltext:
Uwe
Schmidt
lernt
derzeit
eine
Menge
Osnabrücker
kennen
–
zumindest
namentlich.
Schmidt
sitzt
im
Bürgeramt
und
prüft
mit
seinen
Kollegen
die
Unterschriften,
die
das
Osnabrücker
Bündnis
für
bezahlbaren
Wohnraum
regelmäßig
in
seinem
Büro
abliefert.
5824
gültige
Unterschriften
sind
es
bislang
–
doch
noch
sind
es
nicht
genug.
Osnabrück
Damit
hat
das
Team
in
der
Verwaltung
schon
gut
die
Hälfte
der
für
die
Durchführung
eines
Bürgerbegehrens
notwendigen
Stimmen
von
9831
Wahlberechtigten
geschafft.
„
Wir
haben
uns
mit
dem
Bündnis
darauf
geeinigt,
dass
wir
regelmäßig
Unterschriftenlisten
bekommen″,
sagt
Sandra
Solf,
Leiterin
des
Fachbereich
Bürger
und
Ordnung.
Das
mache
mehr
Sinn
und
sei
leichter
zu
bearbeiten,
als
wenn
alle
Listen
zum
Schluss
der
Unterschriftenaktion
eingereicht
würden.
Gleichzeitig
schaffen
Bündnis
und
Verwaltung
auch
ein
gerüttelt
Maß
an
Transparenz,
weil
so
sehr
schnell
klar
wird,
wie
viele
ungültige
Stimmen
gesammelt
wurden
und
wo
potenzielle
Fehler
liegen
könnten.
Denn
ein
paar
Voraussetzungen
sind
bei
der
Aktion
zu
beachten.
Es
dürfen
nur
Kommunalwahlberechtigte
unterschreiben,
das
heißt,
sie
müssen
16
Jahre
alt
sein,
ihren
Erstwohnsitz
seit
mindestens
drei
Monaten
–
maßgeblich
ist
der
Tag,
an
dem
die
Unterschrift
geleistet
wird
–
in
der
Stadt
Osnabrück
haben
sowie
die
deutsche
Staatsbürgerschaft
oder
die
Staatsbürgerschaft
eines
anderen
EU-
Mitgliedstaates
besitzen.
Ungültige
Eintragungen
werden
von
der
Verwaltung
gestrichen.
Das
waren
bislang
schon
728
Unterschriften.
„
Vor
allem
müssen
die
Angaben
auf
den
Unterschriftenlisten
lesbar
sein″,
sagt
Schmidt.
Nur
dann
können
er
und
seine
Kollegen
das
Einwohnermeldesystem
mit
den
Daten
füttern
und
die
Angaben
mit
den
Eintragungen
im
System
vergleichen.
Das
erkennt
übrigens
auch,
wenn
eine
Unterschrift
zweimal
gegeben
wurde.
Mit
einem
kleinen
runden
Stempel
hinter
den
Namen
und
Unterschriften
auf
den
eingereichten
Listen
wird
dann
die
Gültigkeit
bestätigt.
Der
Prüfaufwand
ist
laut
Solf
und
Schmidt
überschaubar.
Dabei
helfe
auch
die
Vereinbarung
mit
dem
Bündnis,
die
Listen
in
mehreren
Tranchen
abzugeben.
Auch
das
Bündnis
begrüßt
dieses
Verfahren
und
kündigt
bereits
den
nächsten
Schwung
Unterschriften
an.
„
1400
Unterschriften
haben
wir
derzeit
schon
wieder
gesammelt″,
sagt
Sprecher
Klaus
Schwietz.
Weitere
große
Sammelaktionen
sollen
folgen.
„
Außerdem
haben
uns
die
Gewerkschaften
ihre
Unterstützung
zugesagt.″
Auch
hier
werde
noch
eine
signifikante
Zahl
von
Unterschriften
erwartet.
Zeit
bleibt
noch
bis
zum
13.
März,
dann
läuft
die
Frist
für
die
Unterschriftensammlung
ab.
Schwietz
geht
davon
aus,
dass
er
und
seine
Mitstreiter
bis
zu
diesem
Datum
genug
Unterschriften
gesammelt
haben,
um
das
Bürgerbegehren
mit
der
Europawahl
am
26.
Mai
zusammen
durchführen
zu
können.
Das
Bürgerbegehren
zur
Einrichtung
einer
kommunalen
Wohnungsgesellschaft
wäre
das
erste
seiner
Art
in
Osnabrück.
Es
hat
schon
einmal
einen
Versuch
gegeben
ein
Bürgerbegehren
durchzuführen.
Dieser
Versuch
verlief
aber
im
Sande.
Im
Jahr
2006
war
der
Rat
mit
Stimmenmehrheit
von
SPD
und
Grünen
aus
dem
Projekt
„
Bundesgartenschau
2015″
ausgestiegen.
Daraufhin
wurde
von
Gegnern
des
Ausstiegs
ein
Bürgerbegehren
initiiert,
dass
dann
aber
nie
durchgeführt
wurde.
Ziel
des
Bündnisses
ist
es,
mittels
eines
Bürgerbegehrens
in
Osnabrück
wieder
eine
kommunale
Wohnungsbaugesellschaft
zu
etablieren.
Der
Rat
hat
sich
bislang
mit
den
Stimmen
von
CDU,
BOB,
FDP
und
Oberbürgermeister
gegen
die
Neugründung
einer
städtischen
Wohnungsgesellschaft
ausgesprochen,
wie
sie
bis
2004
in
Form
der
Osnabrücker
Wohnungsbaugesellschaft
existierte,
bevor
sie
von
einer
Ratsmehrheit
aus
CDU
und
FDP
verkauft
wurde.
Nach
mehreren
Besitzerwechseln
gehört
der
ehemalige
OWG-
Wohnungsbestand
heute
der
Vonovia.
Bildtext:
Einen
dicken
Stapel
Listen
mit
bislang
5824
gültigen
Unterschriften
haben
Sandra
Solf,
Uwe
Schmidt
und
die
Mitarbeiter
des
Fachbereichs
Bürger
und
Ordnung
auf
Gültigkeit
geprüft.
Foto:
Jörn
Martens
Kommentar
Das
sieht
erfolgversprechend
aus
5824
von
9831
erforderlichen
Unterschriften
deuten
auf
einen
erfolgreichen
Start
des
ersten
Bürgerbegehrens
in
Osnabrück
hin.
Rechnet
man
die
bereits
vorhandenen,
aber
noch
nicht
geprüften
1400
Unterschriften
hinzu,
dürfte
das
Bündnis
bereits
die
7000er-
Marke
überschritten
haben.
Das
ist
eine
ansehnliche
Leistung,
die
unermüdliche
Arbeit
der
Initiatoren
verdient
Respekt.
Gleichzeitig
aber
machen
diese
Zahlen
deutlich,
wie
sehr
das
Thema
Wohnen
den
Bürgern
auf
der
Seele
brennt.
Schon
jetzt
kann
man
von
einem
klaren
Signal
in
Richtung
Politik
sprechen.
Eine
kommunale
Wohnungsbaugesellschaft
entspricht
durchaus
den
Vorstellungen
der
Osnabrücker.
Die
Kommune
wird
sich
selber
massiv
an
der
Errichtung
von
kostengünstigem
Wohnraum
beteiligen
müssen.
Der
Markt
diktiert
die
Preise,
und
zwar
nicht
nur
für
Grundstücke,
sondern
auch
für
die
Baukosten,
die
letztlich
in
der
Addition
mit
den
Grundstückskosten
die
Höhe
der
Miete
definieren.
Bei
Herstellungskosten
von
etwa
3000
Euro
pro
Quadratmeter
und
mehr
–
wohlgemerkt
in
einem
mittleren
Ausstattungssegment
–
ist
es
auch
Wohnungsbaugesellschaften
wie
zum
Beispiel
der
WGO
nicht
mehr
möglich,
Mieten
unter
neun
Euro
im
Wohnungsneubau
zu
realisieren.
Auch
davor
dürfen
die
Gegner
einer
kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
die
Augen
nicht
verschließen.
Autor:
Dietmar Kröger