10.12.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürgerbegehren: Die Hälfte ist geschafft

Tausende Unterstützer für Wohnungsgesellschaft

Uwe Schmidt lernt derzeit eine Menge Osnabrücker kennen – zumindest namentlich. Schmidt sitzt im Bürgeramt und prüft mit seinen Kollegen die Unterschriften, die das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum regelmäßig in seinem Büro abliefert. 5824 gültige Unterschriften sind es bislang – doch noch sind es nicht genug.

Osnabrück Damit hat das Team in der Verwaltung schon gut die Hälfte der für die Durchführung eines Bürgerbegehrens notwendigen Stimmen von 9831 Wahlberechtigten geschafft. „ Wir haben uns mit dem Bündnis darauf geeinigt, dass wir regelmäßig Unterschriftenlisten bekommen″, sagt Sandra Solf, Leiterin des Fachbereich Bürger und Ordnung. Das mache mehr Sinn und sei leichter zu bearbeiten, als wenn alle Listen zum Schluss der Unterschriftenaktion eingereicht würden.

Gleichzeitig schaffen Bündnis und Verwaltung auch ein gerüttelt Maß an Transparenz, weil so sehr schnell klar wird, wie viele ungültige Stimmen gesammelt wurden und wo potenzielle Fehler liegen könnten. Denn ein paar Voraussetzungen sind bei der Aktion zu beachten. Es dürfen nur Kommunalwahlberechtigte unterschreiben, das heißt, sie müssen 16 Jahre alt sein, ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten – maßgeblich ist der Tag, an dem die Unterschrift geleistet wird – in der Stadt Osnabrück haben sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.

Ungültige Eintragungen werden von der Verwaltung gestrichen. Das waren bislang schon 728 Unterschriften. „ Vor allem müssen die Angaben auf den Unterschriftenlisten lesbar sein″, sagt Schmidt. Nur dann können er und seine Kollegen das Einwohnermeldesystem mit den Daten füttern und die Angaben mit den Eintragungen im System vergleichen. Das erkennt übrigens auch, wenn eine Unterschrift zweimal gegeben wurde. Mit einem kleinen runden Stempel hinter den Namen und Unterschriften auf den eingereichten Listen wird dann die Gültigkeit bestätigt. Der Prüfaufwand ist laut Solf und Schmidt überschaubar. Dabei helfe auch die Vereinbarung mit dem Bündnis, die Listen in mehreren Tranchen abzugeben.

Auch das Bündnis begrüßt dieses Verfahren und kündigt bereits den nächsten Schwung Unterschriften an. „ 1400 Unterschriften haben wir derzeit schon wieder gesammelt″, sagt Sprecher Klaus Schwietz. Weitere große Sammelaktionen sollen folgen. „ Außerdem haben uns die Gewerkschaften ihre Unterstützung zugesagt.″ Auch hier werde noch eine signifikante Zahl von Unterschriften erwartet. Zeit bleibt noch bis zum 13. März, dann läuft die Frist für die Unterschriftensammlung ab. Schwietz geht davon aus, dass er und seine Mitstreiter bis zu diesem Datum genug Unterschriften gesammelt haben, um das Bürgerbegehren mit der Europawahl am 26. Mai zusammen durchführen zu können.

Das Bürgerbegehren zur Einrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wäre das erste seiner Art in Osnabrück. Es hat schon einmal einen Versuch gegeben ein Bürgerbegehren durchzuführen. Dieser Versuch verlief aber im Sande. Im Jahr 2006 war der Rat mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen aus dem Projekt „ Bundesgartenschau 2015″ ausgestiegen. Daraufhin wurde von Gegnern des Ausstiegs ein Bürgerbegehren initiiert, dass dann aber nie durchgeführt wurde.

Ziel des Bündnisses ist es, mittels eines Bürgerbegehrens in Osnabrück wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu etablieren. Der Rat hat sich bislang mit den Stimmen von CDU, BOB, FDP und Oberbürgermeister gegen die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen, wie sie bis 2004 in Form der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft existierte, bevor sie von einer Ratsmehrheit aus CDU und FDP verkauft wurde. Nach mehreren Besitzerwechseln gehört der ehemalige OWG-Wohnungsbestand heute der Vonovia.

Bildtext:
Einen dicken Stapel Listen mit bislang 5824 gültigen Unterschriften haben Sandra Solf, Uwe Schmidt und die Mitarbeiter des Fachbereichs Bürger und Ordnung auf Gültigkeit geprüft.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Das sieht erfolgversprechend aus

5824 von 9831 erforderlichen Unterschriften deuten auf einen erfolgreichen Start des ersten Bürgerbegehrens in Osnabrück hin. Rechnet man die bereits vorhandenen, aber noch nicht geprüften 1400 Unterschriften hinzu, dürfte das Bündnis bereits die 7000er-Marke überschritten haben.

Das ist eine ansehnliche Leistung, die unermüdliche Arbeit der Initiatoren verdient Respekt. Gleichzeitig aber machen diese Zahlen deutlich, wie sehr das Thema Wohnen den Bürgern auf der Seele brennt. Schon jetzt kann man von einem klaren Signal in Richtung Politik sprechen. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft entspricht durchaus den Vorstellungen der Osnabrücker.

Die Kommune wird sich selber massiv an der Errichtung von kostengünstigem Wohnraum beteiligen müssen. Der Markt diktiert die Preise, und zwar nicht nur für Grundstücke, sondern auch für die Baukosten, die letztlich in der Addition mit den Grundstückskosten die Höhe der Miete definieren. Bei Herstellungskosten von etwa 3000 Euro pro Quadratmeter und mehr – wohlgemerkt in einem mittleren Ausstattungssegment – ist es auch Wohnungsbaugesellschaften wie zum Beispiel der WGO nicht mehr möglich, Mieten unter neun Euro im Wohnungsneubau zu realisieren. Auch davor dürfen die Gegner einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die Augen nicht verschließen.

Dietmar Kröger