06.12.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat stimmt für die Umwelt-Ampel

Osnabrück Der Stadtrat hat am Dienstag zu später Stunde den Aktionsplan verabschiedet, der der Stadt bis 2020 saubere Luft verschaffen und Dieselfahrverbote verhindern soll. Diskussionen gab es nur um die millionenteure Ampelsteuerung. FDP und UWG/ Piraten stimmten gegen die Anschaffung des „ Umweltsensitiven Verkehrsmanagements″. Das sei „ Steuergeldverschwendung″, sagte Nils Ellmers (Piraten).

Im Luftreinehalteplan listet die Stadt Maßnahmen auf, die bis 2020 die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) sichern sollen. Das sind: die Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte, die Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent und das neue Ampelsystem, das den Verkehr je nach Luftqualität und Verkehrsaufkommen steuert. Damit kann nach Ansicht des Umweltamtes der Grenzwert am Schlosswall und am Neumarkt eingehalten werden. Am Neumarkt würde sich das Problem von selbst lösen, wenn der Platz ab Mitte 2019 baustellenbedingt für den Autoverkehr gesperrt würde.

Die FDP hält von der Umwelt-Ampel überhaupt nichts. Oliver Hasskamp zweifelte die Wirkung des Systems an. Außerdem würden Autofahrer im Ernstfall Schleichwege suchen und damit andere Straße belasten. Der Kauf des 3, 8 Millionen Euro teuren Systems sei unverhältnismäßig, weil Osnabrück den Grenzwert nur geringfügig überschreite. Nils Ellers sieht vor allem die Autohersteller in der Pflicht, die die Dieselfahrer betrogen hätten. Die Stadt müsse das ausbaden und lasse sich „ von der Autolobby am Nasenring durch die Manege führen″.

Die Grünen, die anfangs die Umwelt-Ampel abgelehnt hatten, stimmten für den neuen Plan. Ausschlaggebend sei, dass die Ziele nun schon 2020 erreicht würden. Im alten Plan war 2022 als Zielmarke genannt worden. Frank Henning (SPD) verwies darauf, dass die Ampelsteuerung aus dem Milliardenbußgeld finanziert werde, das VW bezahlt hat.

hin