05.12.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rekordhaushalt verabschiedet

So verteilt Osnabrück 2019 das Geld

Verkehr verflüssigen

Eltern entlasten

Klima verbessern

Schulen sanieren

Parkplätze erhalten

Personal schützen

Schulden abbauen

Überraschende Nachricht vom Land: Stadt bekommt sechs Millionen Euro extra

Das sagt die CDU

Das sagt die SPD

Das sagen die Grünen

Das sagen UWG/Piraten

Das sagt BOB

Darum sagen die Linken: Nein

Darum sagt die FDP: Nein

Osnabrück Überraschende Nachricht vom Land: Osnabrück erhält 2019 sechs Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Da fiel es der Ratsmehrheit gestern Abend leichter, einem Haushaltsplan mit Rekordausgaben zuzustimmen.

Der Rat hat am Dienstagabend gegen die Stimmen von FDP und Linken einen Rekordhaushalt verabschiedet: 578 Millionen Euro will die Stadt 2019 ausgeben, so viel wie nie zuvor. Die Stadt kann auch deshalb so freigiebig sein, weil das Land eine überraschende gute Meldung geschickt hat.

Osnabrück Ende November, mitten hinein in die Haushaltsberatungen, kündigte das Land an, 2019 gut sechs Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an die Stadt Osnabrück zu überweisen. Dadurch kann die Stadt im kommenden Jahr einen Überschuss von zehn Millionen Euro erwirtschaften. Geld, das zur Schuldentilgung oder für Investitionen genutzt werden kann.

Einnahmen: Die Gewerbesteuer bleibt mit 104 Millionen Euro der größte Einnahmeposten, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit 99 Millionen und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (15 Prozent) mit 74 Millionen. Die Aussichten sind gut: Bis 2022 werden die Einnahmen kontinuierlich ansteigen.

Ausgaben: Die Personalkosten machen 2019 einen Sprung: von derzeit 106 auf 116 Millionen. In der Verwaltung werden zusätzliche Stellen geschaffen, unter anderem in der Bauverwaltung und in der Sozialplanung. Die Verwaltungsspitze wird um einen fünften Vorstandsposten ergänzt, was 165 000 Euro jährlich extra kostet.

Investitionen: Osnabrück löst den Investitionsstau der vergangenen Jahre auf. 20 Millionen Euro fließen in die Sanierung von fünf Schulen. Sieben Millionen sind für den Neubau der Turnhallen in Lüstringen und Nahne eingeplant. Weiterer Schwerpunkt ist der Straßenbau. Bis 2022 steckt die Stadt 92 Millionen Euro in die Erneuerung der Straßen. Hinzu kommen 12 Millionen, die die Stadt 2017 für die Straßensanierung zurückgelegt hat. Auf der Prioritätenliste weit oben steht die Vehrter Landstraße. 88 Millionen Euro fließen in den Nahverkehr, zum großen Teil für den Kauf von E-Bussen.

Neue Schulden: Die Stadt hat ihr Girokonto für das laufende Geschäft mit 90 Millionen Euro überzogen. Das Konto wird nach und nach ausgeglichen. Davon zu unterscheiden sind die Schulden für Investitionen. Und die steigen erheblich: um 34 Millionen allein in 2019.

Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef. Erlaubte Redezeit: 12 Minuten (geredet: 13 Min.)

Das ist der CDU wichtig: „ Schulden für neue Kindereinrichtungen, Schulsanierung oder Sporthallen sind in Ordnung, Schulden für laufende Ausgaben aber sind unseriös und unsolide und mit uns nicht zu machen.″

Das hat die CDU durchgesetzt: „ Osnabrück wäre ärmer ohne unser buntes, vielfältiges Theater mit allen Sparten auf höchstem Niveau. Wir haben uns deshalb für die Erhöhung der Landesmittel zugunsten der kommunalen Theater eingesetzt. In der letzten Ratssitzung haben Burkhard Jasper und ich angekündigt, dass diese Mittel deutlich erhöht würden, auch für eine faire Bezahlung der Mitarbeiter. Die nun erreichten drei Millionen zusätzlich für die fünf kommunalen Theater sind fast vier- mal so hoch wie in der letzten Landtagsperiode mit einer rot-grünen Mehrheit. Etwa 700 000 Euro werden auf Osnabrück entfallen.″

Ein Kernsatz aus seiner Rede: „ Wir lehnen alle Pläne zu Straßenverengungen und Spurreduzierungen ab. Ziel muss es sein, den Verkehr zu verflüssigen. Das dient auch einer Verbesserung der Luftqualität. An deutlichen Verbesserungen des ÖPNV haben wir mitgearbeitet. Für Radwegebau haben wir zusätzliche Mittel beantragt.″

Brickweddes Schlusssatz: „ Arbeiten wir weiter gemeinsam an einer guten Zukunft unserer schönen Heimatstadt!″

Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender. Redezeit: 10 Minuten

Das ist der SPD wichtig: „ 1. Gesunde Finanzen, 2. gebührenfreie Bildung, 3. Sozialer Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung in Schinkel, 4. Kulturpolitik als Standortfaktor. ″

Das hat die SPD nicht durchgesetzt: „ Wir wollen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Hortbereich abschaffen [...] Es geht uns als SPD darum, die gesellschaftliche Mitte, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, finanziell zu entlasten: die Krankenschwester, die Verkäuferin, den Facharbeiter.″

Ein Kernsatz aus seiner Rede: „ Und, Herr Oberbürgermeister, ein direktes Wort an Sie: Sie haben im Finanzausschuss gesagt, die SPD wolle mit der Krippen-Beitragsfreiheit die Millionäre entlasten. Diese Aussage ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Und sie ist typisch für einen konservativen Oberbürgermeister, der sich offensichtlich in die Lage einer Verkäuferin, einer Krankenschwester oder eines Facharbeiters nicht mehr hineinversetzen kann [...) Es geht uns als SPD darum, die gesellschaftliche Mitte, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, zu entlasten, Also noch mal: die Krankenschwester, die Verkäuferin, den Facharbeiter.″

Hennings Schlusssatz: „ Ich würde jetzt gern noch etwas über die höhere Kulturfördernung sagen, aber dazu reicht meine Redezeit nicht mehr.″

Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Redezeit: 8 Minuten.

Das ist den Grünen wichtig: „ Die wachsende Mobilität verlangt eine effizientere Nutzung des begrenzten Straßenraumes. Deswegen wird das Busnetz mit über 2, 5 Millionen Euro jährlich ausgeweitet. 41 Millionen gehen bis 2022 in abgasfreie Busse, weiteres Geld fließt in die Busbeschleunigung. Das ist ein Riesenschritt für den ÖPNV. Im gleichen Zeitraum wird das Radwegenetz mit 34 Millionen ausgebaut. Der Etat für Rad- und Fußwegesicherheit und für Radbügel steigt in 2019 um über 50 Prozent.″

Das haben die Grünen durchgesetzt: „ Osnabrück legt erstmals ein Sonderprogramm zur weiteren Begrünung der Stadt auf. 500 Bäume sollen gepflanzt und die Dachbegrünung gefördert werden.″

Ein Kernsatz aus seiner Rede: „ Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. [...] Keiner kann allen Ernstes anonymen Konzernen den Wohnungsmarkt überlassen, Wir müssen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen, und das geht nicht dadurch, dass wir wie verrückt Bauland ausweisen [...] Nein, wir müssen das selber machen,″

Bajus′ Schlusssatz: „ Grüne Verantwortung heißt nicht nur Einsatz für saubere Luft, bezahlbares Wohnen, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung, sicheren Verkehr und tolle Kultur, sondern auch für solide Finanzen.″

Wulf-Siegmar Mierke, UWG/ Piraten. Redezeit: 5 Minuten

Das ist UWG/ Piraten wichtig: „ Überfällig sind die Investitionen in die Schulen und somit in die Bildung und Zukunft unserer Kinder.″

Ein Kernsatz aus seiner Rede: „ Wir dürfen nicht vergessen, dass wir von sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen profitieren, uns aber auf diese nicht verlassen dürfen. Diese unkalkulierbaren Mehreinnahmen haben in den Haushaltsberatungen zum Wunsch einzelner Fraktionen geführt, Geschenke zu verteilen, die wir uns definitiv nicht leisten können und die daher von uns abgelehnt werden.″

Mierkes Schlusssatz: „ Wir wünschen uns für die Zukunft, dass ideologische Gräben im Rat überbrückt werden und die Dinge, die Osnabrück liebens- und lebenswert machen, positiver benannt werden.″

Ralph Lübbe, Bund Osnabrücker Bürger (BOB). Redezeit: 5 Minuten.

Das ist BOB wichtig: „ Wir wollen Radwege fördern, nicht aber Protected Bike Lanes. Wichtig bleibt, die Erreichbarkeit der City zu gewährleisten, auch wenn die Bauarbeiten bei der Rheiner Landstraße Schlimmes erwarten lassen. Einen Zwangsabbau von Parkplätzen lehnen wir genauso ab wie eine Obergrenze für den Parkraum. Die Stellplatzsatzung ist ein fatales Signal.″

Ein Kernsatz aus seiner Rede: „ Schrecken bereitet uns die Verdammung des Autos, der Versuch, die Erreichbarkeit der City zu erschweren und auf oft untauglichen Nahverkehr und das nicht immer adäquate Fahrrad zu setzen.″

DerSchlusssatz: „ Das aktive Handeln für unsere geschätzte Heimat, Osnabrück, der Einsatz für sein Wohlergehen, sollte unsere Maxime sein.″

Giesela Brandes-Steggewentz, Linkspartei. Redezeit: 5 Minuten

Das ist den Linken wichtig: „ Die Einsparungen beim städtischen Personal müssen beendet werden, prekäre Beschäftigung, wie Befristungen in der Verwaltung und den Gesellschaften, muss ein Ende haben.″

Ein Kernsatz aus ihrer Rede: „ Die Stadt hat lange genug geschlafen, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnens geht. Wir müssen jetzt Geld zur Seite legen, um in Zukunft mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Wohnungsmarkt einzugreifen.″

Der Schlusssatz: „ Die Fraktion Die Linke stimmt keinem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und mangelhafter Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu.″

Thomas Thiele, FDP, Fraktionsvorsitzender. Redezeit: 5 Minuten.

Das ist der FDP wichtig: „ Wir als Stadt haben immer noch einen hohen Schuldenstand. Wir schieben über 400 Millionen Euro Schulden vor uns her, unser Girokonto ist mit über 90 Millionen Euro überzogen, die Nettoneuverschuldung beträgt 2019 rund 30 Millionen.″

Ein Kernsatz aus Thieles Rede: „ CDU und SPD suggerieren uns, dass es uns finanziell gut geht, weil die Wirtschaft brummt und die Gewerbesteuer sprudelt. Ignorant ist, dass ein Füllhorn von zusätzlichem Geld ausgeschüttet werden soll, um damit verloren gegangene Wähler zurückzukaufen.″

Der Schlusssatz: „ Unser Resümee: Chaos in der Führung, keine Zukunftsentwicklung für die Stadt. Deshalb müssen wir diesen Haushalt ablehnen.″

Kommentar
Frische Luft

Es ist, als hätte jemand die Fenster aufgerissen. Frische Luft, endlich, nach zwei Jahrzehnten des Sparens und Streichens, des Klagens und Kritisierens. Der Stadtrat hat dank üppiger Einnahmen endlich wieder Handlungsfreiheit, er kann gestalten und Versäumtes nachholen.

Viele Bürger werden den frischen Wind in der Kommunalpolitik bald spüren: Wenn Schulen eingerüstet werden, Straßen wegen Baustellen gesperrt sind oder Kunstrasenplätze entstehen. Wenn die Kulturangebote weiter aufblühen, die Bauanträge im Rathaus schneller beschieden und soziale Brennpunkte entschärft werden. Wenn der Nahverkehr sauberer, die Radwege sicherer und die Internetverbindungen schneller werden. Der Haushaltsplan für 2019 setzt die richtigen Schwerpunkte.

Doch bei aller Euphorie: Der Wind kann sich schnell drehen. Osnabrück ist wie die meisten Kommunen extrem abhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Stadtrat nicht beeinflussen kann. Eine Flaute in der Wirtschaft schlägt ungefedert auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt durch, weil die größten Einnahmeposten – die Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Zuweisungen des Landes – von der Wirtschaftsleistung abhängig sind. Der Rat muss daher aufpassen, jetzt nicht Strukturen mit hohen Folgekosten aufzubauen, die in schlechten Zeiten zur Belastung werden.

Wilfried Hinrichs