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1.
Erscheinungsdatum:
05.12.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Rekordhaushalt verabschiedet
So verteilt Osnabrück 2019 das Geld
Verkehr verflüssigen
Eltern entlasten
Klima verbessern
Schulen sanieren
Parkplätze erhalten
Personal schützen
Schulden abbauen
Zwischenüberschrift:
Überraschende Nachricht vom Land: Stadt bekommt sechs Millionen Euro extra
Das sagt die CDU
Das sagt die SPD
Das sagen die Grünen
Das sagen UWG/Piraten
Das sagt BOB
Darum sagen die Linken: Nein
Darum sagt die FDP: Nein
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Überraschende
Nachricht
vom
Land:
Osnabrück
erhält
2019
sechs
Millionen
Euro
mehr
aus
dem
Finanzausgleich.
Da
fiel
es
der
Ratsmehrheit
gestern
Abend
leichter,
einem
Haushaltsplan
mit
Rekordausgaben
zuzustimmen.
Der
Rat
hat
am
Dienstagabend
gegen
die
Stimmen
von
FDP
und
Linken
einen
Rekordhaushalt
verabschiedet:
578
Millionen
Euro
will
die
Stadt
2019
ausgeben,
so
viel
wie
nie
zuvor.
Die
Stadt
kann
auch
deshalb
so
freigiebig
sein,
weil
das
Land
eine
überraschende
gute
Meldung
geschickt
hat.
Osnabrück
Ende
November,
mitten
hinein
in
die
Haushaltsberatungen,
kündigte
das
Land
an,
2019
gut
sechs
Millionen
Euro
mehr
an
Schlüsselzuweisungen
an
die
Stadt
Osnabrück
zu
überweisen.
Dadurch
kann
die
Stadt
im
kommenden
Jahr
einen
Überschuss
von
zehn
Millionen
Euro
erwirtschaften.
Geld,
das
zur
Schuldentilgung
oder
für
Investitionen
genutzt
werden
kann.
Einnahmen:
Die
Gewerbesteuer
bleibt
mit
104
Millionen
Euro
der
größte
Einnahmeposten,
gefolgt
von
den
Schlüsselzuweisungen
des
Landes
mit
99
Millionen
und
dem
kommunalen
Anteil
an
der
Einkommensteuer
(15
Prozent)
mit
74
Millionen.
Die
Aussichten
sind
gut:
Bis
2022
werden
die
Einnahmen
kontinuierlich
ansteigen.
Ausgaben:
Die
Personalkosten
machen
2019
einen
Sprung:
von
derzeit
106
auf
116
Millionen.
In
der
Verwaltung
werden
zusätzliche
Stellen
geschaffen,
unter
anderem
in
der
Bauverwaltung
und
in
der
Sozialplanung.
Die
Verwaltungsspitze
wird
um
einen
fünften
Vorstandsposten
ergänzt,
was
165
000
Euro
jährlich
extra
kostet.
Investitionen:
Osnabrück
löst
den
Investitionsstau
der
vergangenen
Jahre
auf.
20
Millionen
Euro
fließen
in
die
Sanierung
von
fünf
Schulen.
Sieben
Millionen
sind
für
den
Neubau
der
Turnhallen
in
Lüstringen
und
Nahne
eingeplant.
Weiterer
Schwerpunkt
ist
der
Straßenbau.
Bis
2022
steckt
die
Stadt
92
Millionen
Euro
in
die
Erneuerung
der
Straßen.
Hinzu
kommen
12
Millionen,
die
die
Stadt
2017
für
die
Straßensanierung
zurückgelegt
hat.
Auf
der
Prioritätenliste
weit
oben
steht
die
Vehrter
Landstraße.
88
Millionen
Euro
fließen
in
den
Nahverkehr,
zum
großen
Teil
für
den
Kauf
von
E-
Bussen.
Neue
Schulden:
Die
Stadt
hat
ihr
Girokonto
für
das
laufende
Geschäft
mit
90
Millionen
Euro
überzogen.
Das
Konto
wird
nach
und
nach
ausgeglichen.
Davon
zu
unterscheiden
sind
die
Schulden
für
Investitionen.
Und
die
steigen
erheblich:
um
34
Millionen
allein
in
2019.
Fritz
Brickwedde,
CDU-
Fraktionschef.
Erlaubte
Redezeit:
12
Minuten
(geredet:
13
Min.)
Das
ist
der
CDU
wichtig:
„
Schulden
für
neue
Kindereinrichtungen,
Schulsanierung
oder
Sporthallen
sind
in
Ordnung,
Schulden
für
laufende
Ausgaben
aber
sind
unseriös
und
unsolide
und
mit
uns
nicht
zu
machen.″
Das
hat
die
CDU
durchgesetzt:
„
Osnabrück
wäre
ärmer
ohne
unser
buntes,
vielfältiges
Theater
mit
allen
Sparten
auf
höchstem
Niveau.
Wir
haben
uns
deshalb
für
die
Erhöhung
der
Landesmittel
zugunsten
der
kommunalen
Theater
eingesetzt.
In
der
letzten
Ratssitzung
haben
Burkhard
Jasper
und
ich
angekündigt,
dass
diese
Mittel
deutlich
erhöht
würden,
auch
für
eine
faire
Bezahlung
der
Mitarbeiter.
Die
nun
erreichten
drei
Millionen
zusätzlich
für
die
fünf
kommunalen
Theater
sind
fast
vier-
mal
so
hoch
wie
in
der
letzten
Landtagsperiode
mit
einer
rot-
grünen
Mehrheit.
Etwa
700
000
Euro
werden
auf
Osnabrück
entfallen.″
Ein
Kernsatz
aus
seiner
Rede:
„
Wir
lehnen
alle
Pläne
zu
Straßenverengungen
und
Spurreduzierungen
ab.
Ziel
muss
es
sein,
den
Verkehr
zu
verflüssigen.
Das
dient
auch
einer
Verbesserung
der
Luftqualität.
An
deutlichen
Verbesserungen
des
ÖPNV
haben
wir
mitgearbeitet.
Für
Radwegebau
haben
wir
zusätzliche
Mittel
beantragt.″
Brickweddes
Schlusssatz:
„
Arbeiten
wir
weiter
gemeinsam
an
einer
guten
Zukunft
unserer
schönen
Heimatstadt!
″
Frank
Henning,
SPD-
Fraktionsvorsitzender.
Redezeit:
10
Minuten
Das
ist
der
SPD
wichtig:
„
1.
Gesunde
Finanzen,
2.
gebührenfreie
Bildung,
3.
Sozialer
Wohnungsbau
und
soziale
Stadtentwicklung
in
Schinkel,
4.
Kulturpolitik
als
Standortfaktor.
″
Das
hat
die
SPD
nicht
durchgesetzt:
„
Wir
wollen
auch
die
Elternbeiträge
im
Krippen-
und
Hortbereich
abschaffen
[...]
Es
geht
uns
als
SPD
darum,
die
gesellschaftliche
Mitte,
die
wahren
Leistungsträger
dieser
Gesellschaft,
finanziell
zu
entlasten:
die
Krankenschwester,
die
Verkäuferin,
den
Facharbeiter.″
Ein
Kernsatz
aus
seiner
Rede:
„
Und,
Herr
Oberbürgermeister,
ein
direktes
Wort
an
Sie:
Sie
haben
im
Finanzausschuss
gesagt,
die
SPD
wolle
mit
der
Krippen-
Beitragsfreiheit
die
Millionäre
entlasten.
Diese
Aussage
ist,
gelinde
gesagt,
ein
Skandal.
Und
sie
ist
typisch
für
einen
konservativen
Oberbürgermeister,
der
sich
offensichtlich
in
die
Lage
einer
Verkäuferin,
einer
Krankenschwester
oder
eines
Facharbeiters
nicht
mehr
hineinversetzen
kann
[...)
Es
geht
uns
als
SPD
darum,
die
gesellschaftliche
Mitte,
die
wahren
Leistungsträger
dieser
Gesellschaft,
zu
entlasten,
Also
noch
mal:
die
Krankenschwester,
die
Verkäuferin,
den
Facharbeiter.″
Hennings
Schlusssatz:
„
Ich
würde
jetzt
gern
noch
etwas
über
die
höhere
Kulturfördernung
sagen,
aber
dazu
reicht
meine
Redezeit
nicht
mehr.″
Volker
Bajus,
Fraktionsvorsitzender
der
Grünen.
Redezeit:
8
Minuten.
Das
ist
den
Grünen
wichtig:
„
Die
wachsende
Mobilität
verlangt
eine
effizientere
Nutzung
des
begrenzten
Straßenraumes.
Deswegen
wird
das
Busnetz
mit
über
2,
5
Millionen
Euro
jährlich
ausgeweitet.
41
Millionen
gehen
bis
2022
in
abgasfreie
Busse,
weiteres
Geld
fließt
in
die
Busbeschleunigung.
Das
ist
ein
Riesenschritt
für
den
ÖPNV.
Im
gleichen
Zeitraum
wird
das
Radwegenetz
mit
34
Millionen
ausgebaut.
Der
Etat
für
Rad-
und
Fußwegesicherheit
und
für
Radbügel
steigt
in
2019
um
über
50
Prozent.″
Das
haben
die
Grünen
durchgesetzt:
„
Osnabrück
legt
erstmals
ein
Sonderprogramm
zur
weiteren
Begrünung
der
Stadt
auf.
500
Bäume
sollen
gepflanzt
und
die
Dachbegrünung
gefördert
werden.″
Ein
Kernsatz
aus
seiner
Rede:
„
Wir
brauchen
dringend
mehr
bezahlbaren
Wohnraum.
[...]
Keiner
kann
allen
Ernstes
anonymen
Konzernen
den
Wohnungsmarkt
überlassen,
Wir
müssen
Einfluss
auf
die
Mietpreisentwicklung
nehmen,
und
das
geht
nicht
dadurch,
dass
wir
wie
verrückt
Bauland
ausweisen
[...]
Nein,
wir
müssen
das
selber
machen,
″
Bajus′
Schlusssatz:
„
Grüne
Verantwortung
heißt
nicht
nur
Einsatz
für
saubere
Luft,
bezahlbares
Wohnen,
sozialen
Zusammenhalt,
gute
Bildung,
sicheren
Verkehr
und
tolle
Kultur,
sondern
auch
für
solide
Finanzen.″
Wulf-
Siegmar
Mierke,
UWG/
Piraten.
Redezeit:
5
Minuten
Das
ist
UWG/
Piraten
wichtig:
„
Überfällig
sind
die
Investitionen
in
die
Schulen
und
somit
in
die
Bildung
und
Zukunft
unserer
Kinder.″
Ein
Kernsatz
aus
seiner
Rede:
„
Wir
dürfen
nicht
vergessen,
dass
wir
von
sehr
hohen
Gewerbesteuereinnahmen
profitieren,
uns
aber
auf
diese
nicht
verlassen
dürfen.
Diese
unkalkulierbaren
Mehreinnahmen
haben
in
den
Haushaltsberatungen
zum
Wunsch
einzelner
Fraktionen
geführt,
Geschenke
zu
verteilen,
die
wir
uns
definitiv
nicht
leisten
können
und
die
daher
von
uns
abgelehnt
werden.″
Mierkes
Schlusssatz:
„
Wir
wünschen
uns
für
die
Zukunft,
dass
ideologische
Gräben
im
Rat
überbrückt
werden
und
die
Dinge,
die
Osnabrück
liebens-
und
lebenswert
machen,
positiver
benannt
werden.″
Ralph
Lübbe,
Bund
Osnabrücker
Bürger
(BOB)
.
Redezeit:
5
Minuten.
Das
ist
BOB
wichtig:
„
Wir
wollen
Radwege
fördern,
nicht
aber
Protected
Bike
Lanes.
Wichtig
bleibt,
die
Erreichbarkeit
der
City
zu
gewährleisten,
auch
wenn
die
Bauarbeiten
bei
der
Rheiner
Landstraße
Schlimmes
erwarten
lassen.
Einen
Zwangsabbau
von
Parkplätzen
lehnen
wir
genauso
ab
wie
eine
Obergrenze
für
den
Parkraum.
Die
Stellplatzsatzung
ist
ein
fatales
Signal.″
Ein
Kernsatz
aus
seiner
Rede:
„
Schrecken
bereitet
uns
die
Verdammung
des
Autos,
der
Versuch,
die
Erreichbarkeit
der
City
zu
erschweren
und
auf
oft
untauglichen
Nahverkehr
und
das
nicht
immer
adäquate
Fahrrad
zu
setzen.″
DerSchlusssatz:
„
Das
aktive
Handeln
für
unsere
geschätzte
Heimat,
Osnabrück,
der
Einsatz
für
sein
Wohlergehen,
sollte
unsere
Maxime
sein.″
Giesela
Brandes-
Steggewentz,
Linkspartei.
Redezeit:
5
Minuten
Das
ist
den
Linken
wichtig:
„
Die
Einsparungen
beim
städtischen
Personal
müssen
beendet
werden,
prekäre
Beschäftigung,
wie
Befristungen
in
der
Verwaltung
und
den
Gesellschaften,
muss
ein
Ende
haben.″
Ein
Kernsatz
aus
ihrer
Rede:
„
Die
Stadt
hat
lange
genug
geschlafen,
wenn
es
um
die
Schaffung
bezahlbaren
Wohnens
geht.
Wir
müssen
jetzt
Geld
zur
Seite
legen,
um
in
Zukunft
mit
der
kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
in
den
Wohnungsmarkt
einzugreifen.″
Der
Schlusssatz:
„
Die
Fraktion
Die
Linke
stimmt
keinem
Haushalt
mit
Personaleinsparungen,
ohne
ausreichende
Investitionen
in
den
Wohnungsmarkt
und
mangelhafter
Erhöhung
der
Bildungschancen
für
Kinder
und
Jugendliche
zu.″
Thomas
Thiele,
FDP,
Fraktionsvorsitzender.
Redezeit:
5
Minuten.
Das
ist
der
FDP
wichtig:
„
Wir
als
Stadt
haben
immer
noch
einen
hohen
Schuldenstand.
Wir
schieben
über
400
Millionen
Euro
Schulden
vor
uns
her,
unser
Girokonto
ist
mit
über
90
Millionen
Euro
überzogen,
die
Nettoneuverschuldung
beträgt
2019
rund
30
Millionen.″
Ein
Kernsatz
aus
Thieles
Rede:
„
CDU
und
SPD
suggerieren
uns,
dass
es
uns
finanziell
gut
geht,
weil
die
Wirtschaft
brummt
und
die
Gewerbesteuer
sprudelt.
Ignorant
ist,
dass
ein
Füllhorn
von
zusätzlichem
Geld
ausgeschüttet
werden
soll,
um
damit
verloren
gegangene
Wähler
zurückzukaufen.″
Der
Schlusssatz:
„
Unser
Resümee:
Chaos
in
der
Führung,
keine
Zukunftsentwicklung
für
die
Stadt.
Deshalb
müssen
wir
diesen
Haushalt
ablehnen.″
Kommentar
Frische
Luft
Es
ist,
als
hätte
jemand
die
Fenster
aufgerissen.
Frische
Luft,
endlich,
nach
zwei
Jahrzehnten
des
Sparens
und
Streichens,
des
Klagens
und
Kritisierens.
Der
Stadtrat
hat
dank
üppiger
Einnahmen
endlich
wieder
Handlungsfreiheit,
er
kann
gestalten
und
Versäumtes
nachholen.
Viele
Bürger
werden
den
frischen
Wind
in
der
Kommunalpolitik
bald
spüren:
Wenn
Schulen
eingerüstet
werden,
Straßen
wegen
Baustellen
gesperrt
sind
oder
Kunstrasenplätze
entstehen.
Wenn
die
Kulturangebote
weiter
aufblühen,
die
Bauanträge
im
Rathaus
schneller
beschieden
und
soziale
Brennpunkte
entschärft
werden.
Wenn
der
Nahverkehr
sauberer,
die
Radwege
sicherer
und
die
Internetverbindungen
schneller
werden.
Der
Haushaltsplan
für
2019
setzt
die
richtigen
Schwerpunkte.
Doch
bei
aller
Euphorie:
Der
Wind
kann
sich
schnell
drehen.
Osnabrück
ist
wie
die
meisten
Kommunen
extrem
abhängig
von
den
wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen,
die
der
Stadtrat
nicht
beeinflussen
kann.
Eine
Flaute
in
der
Wirtschaft
schlägt
ungefedert
auf
die
finanzielle
Leistungsfähigkeit
der
Stadt
durch,
weil
die
größten
Einnahmeposten
–
die
Gewerbesteuer,
Einkommensteuer
und
Zuweisungen
des
Landes
–
von
der
Wirtschaftsleistung
abhängig
sind.
Der
Rat
muss
daher
aufpassen,
jetzt
nicht
Strukturen
mit
hohen
Folgekosten
aufzubauen,
die
in
schlechten
Zeiten
zur
Belastung
werden.
Autor:
Wilfried Hinrichs