29.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wird der Neumarkt ab Sommer 2019 für zwei Jahre gesperrt?

Der Neumarkt-Streit fängt von vorne an

Vier Baustellen gleichzeitig lassen wenig Platz für den Verkehr – und was nun?

Osnabrück Kommt die nächste Neumarktsperrung? Im Sommer 2019 soll der Platz „ baustellenbedingt″ für mindestens zwei Jahre für den Autoverkehr tabu sein. Das geht aus einer Randnotiz in einer Vorlage der Verwaltung für die Ratsmitglieder zur heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hervor. In der Vorlage geht es um die Aktualisierung des Luftreinhalteplans. In den Papieren wird die Sperrung des Neumarktes „ aus bautechnischen Gründen″ als gesichert vorausgesetzt. 2019 werden voraussichtlich mehrere Großbaustellen am Neumarkt parallel eröffnet. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) bewertete die Aussage in der Vorlage als „ falsch″. Es sei bislang völlig unklar, ob der Neumarkt wegen der Bauarbeiten tatsächlich gesperrt werden müsse.
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Michael Gründel

Es geht wieder von vorne los: Der Neumarkt soll baustellenbedingt ab Sommer 2019 für Autofahrer gesperrt werden. Das geht aus öffentlich zugänglichen Verwaltungspapieren hervor. Aber Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagt: Das stimmt so nicht.

Osnabrück Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich in der heutigen Sitzung mit dem Luftreinhalteplan befassen, der wegen anhaltend schlechter Luftwerte zum zweiten Mal aktualisiert werden muss. In der von Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz, unterzeichneten Vorlage für die Politiker wird eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes ab Mitte 2019 in die Betrachtung einbezogen und festgestellt, dass dadurch das Schadstoffproblem am Neumarkt gelöst werden würde.

Konkreter wird die Verwaltung in einem Anhang zu den Sitzungsunterlagen. Darin sind die Anregungen und Bedenken zusammengefasst, die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan von Bürgern oder Interessenverbänden eingebracht worden waren. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte sich schriftlich geäußert und ein Fahrverbot gefordert, sollten die Grenzwerte nicht eingehalten werden. In der Stellungnahme der Verwaltung dazu heißt es: „ Der Bereich , Neuer Graben′ wird spätestens ab Sommer 2019 aus bautechnischen Gründen für ca. zwei Jahre für den motorisierten Individualverkehr gesperrt.″

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) bezeichnete diese Aussage auf Anfrage unserer Redaktion als „ Fehler″. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar, ob der Neumarkt baustellenbedingt gesperrt werden müsse. „ Wir wissen noch gar nicht, wann Unibail mit dem Abriss anfängt″, sagte Griesert. Daher könne über den Ablauf der Bauarbeiten noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Die Verwaltung werde das in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses heute richtigstellen.

Hat das keiner gemerkt?

Das führt zu der Frage: Wie gelangte die Aussage zur bevorstehenden Sperrung „ spätestens ab Sommer 2019″ in die Papiere, die der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen? An der Aktualisierung des Luftreinhalteplans wird im Rathaus seit Monaten gearbeitet. Die Federführung hat der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz. Es ist üblich, dass Vorlagen zu Themen, die auch andere Ressorts betreffen, mit allen betroffenen Fachbereichen eng abgestimmt werden.

Gerade beim hochsensiblen Themenkomplex Neumarktsperrung, Luftreinhaltung und Fahrverbote ist zu erwarten, dass alle beteiligten Ämter die Unterlagen genau prüfen. Auch dem Oberbürgermeister wurde die Vorlage vor Herausgabe an die Ratsmitglieder und Veröffentlichung im Internet zugeleitet. Ist niemandem die sehr konkrete Aussage über eine Neumarkt-Sperrung aufgefallen?

Vier Großbaustellen

Der Neumarkt wird in den kommenden drei Jahren eine einzige Baustelle sein. Vier Großprojekte ballen sich auf gut einem Quadratkilometer.

Erstes Projekt ist der sogenannte Zauberwürfel vor dem Neumarkt-Carrée (mit H& M) von Theodor Bergmann. Die Baugenehmigung liegt inzwischen vor. Anfang des Jahres soll es losgehen, wenn es das Wetter zulässt.

Bergmann steht auch beim früheren Sportarena-Gebäude in den Startlöchern, wo ein Hotelneubau entstehen wird. Der Bauantrag werde im Dezember oder Anfang Januar gestellt, teilte Bergmann am Mittwoch mit. Es bleibe sein Ziel, beide Projekte zeitgleich im vierten Quartal 2020 zu eröffnen.

Auf der anderen Neumarktseite wartet der verlassene Wöhrl-Komplex auf die Abrissbirne. Der Bauantrag für das dort geplante Einkaufszentrum liegt der Stadt seit Juni vor und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres positiv beschieden werden, wie Griesert auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt. „ Es kann vielleicht auch Januar werden″, so Griesert.

Unklar ist, wann Centerinvestor Unibail Rodamco den Startschuss zum Abriss der Schrottimmobilien und zum Bau des Einkaufszentrums gibt. Der Rückbau beginnt innen und setzt sich nach außen fort.

Vierte Baustelle ist der Neumarkt selbst. Die Stadt plant eine Neugestaltung des Platzes und der Johannisstraße. Geplante Fertigstellung: Frühjahr 2020.

Die Koordination dieser vier Projekte ist eine Herausforderung für die Baustellenlogistiker. Ob zwischen Kränen und Baufahrzeugen Platz für Busse und Autos bleibt, ist fraglich. Öffentlich äußert sich bisher keiner der Beteiligten, inwieweit der Baubetrieb Leben und Verkehr auf dem Neumarkt beeinflussen wird. Aus dem Rathaus dringen Stimmen, die sagen, eine Sperrung für den Individualverkehr sei während der Bauphase unumgänglich. Es gehe nur noch um die Frage, ab wann und für wie lange.

Saubere Luft

Eine Sperre für Autos würde nach Angaben des Umweltamtes ein großes Schadstoffproblem lösen. Der Neumarkt liegt mit einem Stickstoffdioxid-Mittelwert von 48 Mikrogramm über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die Sperrung würde die Belastung schnell unter den Grenzwert senken. Und bis zu einer „ möglichen Wiedereröffnung Mitte 2021″, so heißt es in den Ratsunterlagen weiter, würde ein Großteil der Busse auf Euro VI nachgerüstet oder auf E-Motoren umgestellt sein, sodass die Grenzwerte „ sicher″ eingehalten würden. Der Deutschen Umwelthilfe wäre der Wind aus den Segeln genommen.

Auf und zu: Die Neumarkt-Kuriosität

Gesperrt:

2. Juni 2014 bis 17. Februar 2016. Wegen Tunnelabrisses.

Geöffnet:

17. Februar 2016 bis 18. Juli 2016. Das Verwaltungsgericht gibt einem Kläger recht: Die Bauarbeiten ruhen, deshalb ist eine baustellenbedingte Sperrung unzulässig.

Gesperrt:

18. Juli bis zum 18. Oktober 2016. Wegen Kanalbauarbeiten.

Geöffnet:

16. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2017.

Gesperrt: 13. Oktober 2017 bis 2. Februar 2018. Beschluss der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten.

Geöffnet:

seit 2. Februar 2018 bis heute. Das Oberverwaltungsgericht sagt: Der Neumarkt muss bis zur rechtskräftigen Entscheidung für Autos offen bleiben.

Wilfried Hinrichs