26.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie es im Schinkel weitergehen soll

CDU-Anfrage zum Problem-Quartier: Wie viele Bulgaren beziehen Hartz IV?

Bulgaren in Osnabrück sind durch die Probleme im Schinkel-Dreieck an der Buerschen Straße in den politischen Fokus geraten. Das hat die CDU zum Anlass für eine Anfrage zu den Arbeitsverhältnissen von Menschen bulgarischer Herkunft genommen. Die Ergebnisse überraschen.

Osnabrück Laut Jobcenter beziehen 41, 2 Prozent der Bulgaren über 15 Jahre in Osnabrück Hartz IV, wie jetzt im Sozialausschuss bekannt wurde. In absoluten Zahlen erhalten von 1691 bulgarischen Bürgern über 15 Jahre 696 Personen Leistungen des Jobcenters. Insgesamt sind derzeit 2214 Einwohner mit bulgarischer Staatsangehörigkeit in der Stadt Osnabrück gemeldet. Davon leben 872 im Stadtteil Schinkel. Nach der Statistik der Stadt Osnabrück beziehen sogar mehr als die Hälfte der Bulgaren zwischen 15 und 65 Jahren Hartz IV (50, 8 Prozent). Laut Stadtverwaltung sind die unterschiedlichen Statistiken des Jobcenters und der Stadt durch unterschiedliche Stichtage zu erklären.

Situation ausgenutzt?

Sind die Zahlen auffällig? Wie ist die Hartz-IV-Quote in der bulgarischen Gruppe in Osnabrück einzuordnen? In der Länderstatistik, die die Stadt unserer Redaktion auf Anfrage vorlegte, fällt das Herkunftsland Bulgarien als EU-Land aus dem Rahmen. Vergleichbar hohe Hartz-IV-Quoten weisen nur Bevölkerungsgruppen auf, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Wird die Situation systematisch ausgenutzt? Zwei Mitarbeiter des Jobcenters berichteten dem Ausschuss, dass es auch Fälle von Leistungsmissbrauch unter den Bulgaren gebe. Allerdings finde kein organisierter Missbrauch statt, sondern es seien Einzelfälle. Um diese Fälle zu erkennen, arbeite das Jobcenter eng mit anderen Behörden wie Polizei, Finanzamt und Zoll zusammen. Arbeitsverträge, bei denen die Personen lediglich vier Euro pro Stunde erhielten und der Rest über Mittel des Jobcenters abgedeckt werden soll, werden abgelehnt.

„ Das Ziel des Jobcenters ist, eine sozialversicherungspflichtig reguläre Beschäftigung für die Personen zu erreichen. Die Zahl der Sozialbezieher ist eher rückläufig″, sagte Geschäftsführerin Nicole Anell. Im Jobcenter arbeiten zwei muttersprachliche Mitarbeiter aus Bulgarien. Die Muttersprachler könnten den Menschen besser helfen, und zudem könne so schneller Missbrauch aufgedeckt werden.

Um Leistungen vom Jobcenter Osnabrück zu erhalten, müssen EU-Bürger drei Voraussetzungen erfüllen. Erstens benötigen sie eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts und müssen sich länger als drei Monate in Osnabrück aufhalten. Zweitens müssen sie „ rechtlich erwerbsfähig″ sein. Der Antragsteller muss also zwischen 15 und 67 Jahre alt sein, mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können und eine Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt sein. Drittens müssen die Personen für sich oder ihre Familie eine Hilfsbedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter nachweisen, indem sie aufzeigen, dass sie durch ihr eigenes Erwerbseinkommen ihren Grundbedarf nicht alleine decken können. In der Antwort der Verwaltung heißt es: „ Laut gängiger Rechtsprechung reicht der Nachweis auch eines Minijobs aus, um einen Arbeitnehmerstatus und damit für sich und ihre Familienangehörigen einen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu generieren.″

Zu Letzterem sagt Sandfort: „ Der Nachweis eines Mini-Jobs ist fragwürdig, um Sozialleistungen zu bekommen, aber so ist es nach der EU-Verordnung.″

Die städtische Mitarbeiterin aus dem Fachdienst Integration Seda Rass-Turgut betonte, dass die Stadt keine Beratungsangebote für einzelne Nationalitäten mache, sondern sich an alle Menschen richte. Sie warnte vor einer Stigmatisierung einer Gruppe.

Laut Verwaltung sind neben den Aktivitäten des Jobcenters weitere Beratungsdienstleistungen wie ein offenes Bewerbercafé geplant, wo Personen bei ihren Bewerbungen unterstützt werden. Außerdem wurde der Stadtteil Schinkel im August in das Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Rund 15 Millionen Euro sollen laut Stadt in den kommenden zehn Jahren in den Stadtteil fließen, um diesen aufzuwerten. So soll ein Stadtteilbüro eingerichtet und wie im Bereich Rosenplatz zuvor ein Quartiersentwickler eingesetzt werden.

Der Vorsitzende des Bürgervereins Carsten Friderici hatte in einer öffentlichen Sitzung von „ Angstraum″ und „ No-go-Area″ (Sperrgebiet) im Schinkel gesprochen. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden, sagt Günter Sandfort (CDU) in einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der CDU-Mann findet den Ansatz der Stadt und des Jobcenters sehr sinnvoll: „ Es ist wichtig, dass die Leute im Quartier wissen, dass etwas passiert und Maßnahmen ergriffen werden.″ Die Kriminalitätsstatistik der Polizei zeige zwar nach oben, aber es gebe keine No-go-Area. Laut Polizei ist der Stadtteil „ nicht unproblematisch″. Die Gesamtzahl der Straftaten ist hier zwar zurückgegangen. Jedoch ist der Anteil von Gewaltdelikten im Schinkel hoch. Daher forderte Sandfort Taten.

„ Ich finde, es ist ein falscher Weg der CDU, mehr Polizeipräsenz zu fordern″, entgegnete die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Kerstin Lampert-Hodgson im Ausschuss: „ Die Menschen haben Angst vor Staat und Polizei.″ Man müsse insbesondere bei den Roma zunächst einmal Vertrauen schaffen. Sie findet die Hilfsprogramme der Stadt wie die Integration über Sprache gut.

Dem schloss sich auch Anne Kura von den Grünen an: „ Es gibt keine erhöhte Kriminalität oder organisierten Leistungsmissbrauch.″ Es sei wichtig, auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren und zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Sicherheit zu unterscheiden. Begriffe wie No-go-Area seien gerade für das gefühlte Sicherheitsempfinden nicht förderlich.

Bildtext:
Das bulgarische Viertel an der Ecke Buersche Straße/ Venloer Straße/ Schinkelstraße bewegt die Politik.
Foto:
Jörn Martens

Jana Henschen