13.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Es hat mich umgehauen″

Drastische Mieterhöhungen bei Vonovia empören die Politik

Die drastischen Mieterhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia empören den Osnabrücker Rat. Der CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde will Betroffenen von Mieterhöhungen um 47 Prozent helfen und sagt: „ Es hat mich umgehauen, als ich das las. Das ist unanständig.″ Wie die Osnabrücker Politik jetzt helfen will.

Osnabrück Krisentreffen bei der Möwe. Brickwedde trifft dort am Montagmittag auf Yvonne Fischer und Heike Schierenbeck, die bei dem gemeinnützigen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt einen Ein-Euro-Job haben. Den beiden Hartz-IV-Empfängern droht nach der Mieterhöhung durch Osnabrücks größten Wohnungsvermieter der Auszug.

Der CDU-Ratsfraktionschef zückt in einem Büro der Möwe einen Zettel und schreibt sich auf: „ Miete bislang 4, 66 Euro, nun 6, 88 Euro pro Quadratmeter.″ Dabei schüttelt er den Kopf: „ Diese Art Wohnungen dürften nicht mehr als fünf Euro pro Quadratmeter kosten. Das ist überhaupt nicht akzeptabel.″ Natürlich stehe es dem Vermieter zu, nach einer Modernisierung die Miete zu erhöhen, „ aber doch nicht in diesem Maße. Das ist nicht in Ordnung″, konstatiert der Christdemokrat und sagt Fischer und Schierenbeck: „ Ich werde den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bitten, einen Brief an Vonovia zu schicken, in dem er seine Empörung zum Ausdruck bringt und fordert, die überhöhten Mieten wieder zu senken.″

Zudem regt er eine Resolution des Stadtrats an, damit der Wohnkonzern die Mieten wieder senke. Er will die Fälle von Fischer und Schierenbeck für ganz viele Betroffene von Vonovia-Mieterhöhungen zum Anlass nehmen, um das Thema in der kommenden Woche im Verwaltungsausschuss der Stadt zu besprechen. Brickwedde kann sich etwa einen Härtefallfonds vorstellen, damit Sozialleistungsbeziehern nach Sanierungen der Auszug erspart bleibt. Fischer und Schierenbeck verspricht er: „ Wir werden eine Lösung finden, damit Sie in Ihrer Wohnung bleiben können.″

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat nach der Berichterstattung unserer Redaktion bereits Kontakt mit Vonovia aufgenommen, um über die Mieterhöhungen zu sprechen, und betont: „ Härtefälle müssen auf jeden Fall vermieden werden.″ Sozialdezernent Wolfgang Beckermann fügt hinzu: „ Die Stadt will künftig enger mit Vonovia in Kontakt bleiben, um zu vermeiden, dass Mieter aufgrund von Modernisierungen ihre Wohnung verlassen müssen.″ Zudem weist er darauf hin, dass Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher im kommenden Jahr vermutlich nach oben angepasst werden.

SPD-Fraktionschef Frank Henning hält die Entwicklung mit so drastischen Mieterhöhungen wie bei Vonovia nicht für überraschend: „ Vonovia ist im Besitz der Wohnungen, die früher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft OWG gehört haben, doch diese ist mit dem Stimmen von CDU und FDP verkauft worden. Das, was da jetzt passiert, ist von uns bereits prognostiziert worden.″ Vonovia sei bestrebt, „ bei den Mietern möglichst viel herauszuquetschen″. Henning prognostiziert, dass Gespräche nicht zum Einlenken von Deutschlands größtem Wohnungsvermieter führen. Für zielführend hält Henning, das Bürgerbegehren für eine städtische Wohnungsgesellschaft zu unterstützen. 6000 Unterschriften habe das Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück bereits gesammelt. Er zeigt sich überzeugt, dass die für einen Bürgerentscheid notwendigen 10 000 Stimmen bis Januar vorliegen werden. Der Stadtrat könne in der Februar-Sitzung dann darüber entscheiden. Wenn es dazu komme, könnten die Bürger laut Henning parallel zur Europawahl am 26. Mai darüber entscheiden, ob Osnabrück wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bekommt.

Grünen-Fraktionschef Volker Bajus pflichtet Henning in einem Punkt bei: „ Die drastische Erhöhung ist eine Riesen-Sauerei. Da rächt sich, dass CDU und FDP die 3700 städtischen Wohnungen verramscht haben.″ Allerdings hält Bajus es durchaus für sinnvoll, mit Vonovia im Sinne der Mieter zu reden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Robert Seidler, begrüßt, dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit Vonovia sucht. Er rät Griesert, sich die Mieterhöhungsverlangen der Vonovia genau anzusehen, denn auf die Mieter dürften nur Maßnahmen der Modernisierung und nicht der Instandsetzung umgelegt werden.

Bildtexte:
„ Wir werden eine Lösung finden″, verspricht CDU-Chef Brickwedde im Gespräch mit den Betroffenen der drastischen Vonovia-Mieterhöhungen Yvonne Fischer und Heike Schierenbeck (rechts).
Die drastischen Mieterhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia empören den Osnabrücker Rat. Der CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde (links) traf sich am Montag mit zwei Betroffenen und versprach, ihnen wegen Mieterhöhungen um 47 Prozent zu helfen.
Fotos:
Swaantje Hehmann

Jean-Charles Fays