07.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ist die Lokale Agenda 21 ein Auslaufmodell?

Nach 20 Jahren braucht die Bürgerbeteiligung neue Impulse

Osnabrück „ Die Agenda ist gefährdet und ein Auslaufmodell.″ So lautete Elisabeth Michels Fazit nach einer Diskussion im Sitzungssaal des Rathauses. Es war die Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen der Lokalen Agenda 21 in Osnabrück.

Mit der Agenda 21 (LAG 21) hat die Stadt Osnabrück 1998 eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Unter dem Motto „ Global denken, lokal handeln″ sollten nach der Weltkonferenz 1992 in Rio umwelt- und entwicklungspolitische Ziele behandelt werden, wie Elisabeth Michel, die Sprecherin des Agenda Forums, in Erinnerung rief.

Engagierte Bürger haben seitdem in verschiedenen Arbeitskreisen versucht, den Blick über den Tellerrand zu werfen und Antworten auf die Zukunftsfragen der Stadt zu finden. Gefragt sind Lösungen, die sozial gerecht, ökologisch, weltweit fair und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. In den Arbeitskreisen geht es um Themen wie Wohnen im Alter, Bildung oder Verkehrswende. Beim Blick auf die Internetseite der Lokalen Agenda ist aber auch zu erkennen, dass einige Arbeitskreise schon seit geraumer Zeit nicht mehr zusammengekommen sind, also „ ruhen″, wie es dort heißt.

Deshalb ging es beim Festakt im Rathaus vor allem um die Frage, wie der Agenda-Prozess stabilisiert und weiterentwickelt werden kann. Carlo Schick von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Nordrhein-Westfalen hatte in einem Vortrag aufgezeigt, wie die Stadt Solingen, die in etwa mit Osnabrück vergleichbar sei, die Agenda 21 zu einer Agenda 2030 weiterentwickelt habe. Dabei ging es vor allem um Strukturen. Das anschließende Gespräch mit Vertretern der Lokalpolitik drehte sich überwiegend um die Frage, ob auch Osnabrück eine Planstelle und zentrale Anlaufstelle dafür benötigt.

Alle Politiker auf dem Podium gratulierten der LAG 21 und betonten die Rolle der Bürgerbeteiligung für die Politik und den Faktor Nachhaltigkeit, waren sich aber nicht einig, ob es dafür im Rathaus einer Planstelle bedürfe. Thomas Haarmann, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender, sprach sich ausdrücklich dagegen aus. Er selbst sei viele Jahre im Rahmen der Lokalen Agenda aktiv gewesen und sah einen Vorteil darin, dass die Agenda frei sei. Eine feste Planstelle gehe womöglich mit einer zu engen Anbindung und mit Weisungsgebundenheit einher, gab er zu bedenken.

Auch Heiko Panzer als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion wollte sich nicht eindeutig auf eine Planstelle festlegen. Möglicherweise sei eine finanzielle Unterstützung ebenso gut. Um junge Leute zu erreichen, forderte er „ Motivieren durch Umsetzen″. Am Beispiel Neumarktplanung werde deutlich, vieles ziehe sich viel zu lange hin. Das schrecke junge Menschen eher ab.

Obwohl nicht unter den Podiumsteilnehmern, meldete sich SPD-Fraktionschef Frank Henning aus dem Publikum zu Wort. Er widersprach der These, dass der von vielen Rednern beklagte Bedeutungsverlust des Agenda-Prozesses womöglich auch mit Mittelkürzungen zusammenhänge. Seines Wissens nach seien dafür 150 000 Euro im Haushalt eingeplant, sagte Henning und versprach, entsprechenden Hinweisen noch einmal nachzugehen.

Kritik am mangelnden Interesse des Stadtrates an der Lokalen Agenda 21 wies Petra Knabenschuh (CDU) zurück. Im Gegenteil spielte sie den Ball zurück ins Feld der Agenda-Arbeitskreise. „ Ich bin ja da – laden Sie mich ein″, sagte Knabenschuh. Zugleich bat sie um Verständnis dafür, dass nicht alle Vorschläge aus Bürgerbeteiligungen 1: 1 umsetzbar seien.

Bildtext:
Nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen: Bei der Feierstunde „ 20 Jahre Lokale Agenda 21″ gab es auch kritische Stimmen.
Foto:
Hermann Pentermann

Andreas Wenk, Rainer Lahmann-Lammert