02.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schnelle Baufirmen sollen 1000 Euro pro Tag erhalten

Rat diskutiert über besseres Baustellen-Management

Osnabrück Die Stadt Osnabrück will Baufirmen mit einer Prämie von 1000 Euro pro Tag zur Eile antreiben. Hilft das, die Verkehrsbehinderungen zu reduzieren?

Baustellen in Osnabrück dauern zu lange und sind schlecht koordiniert: Die Kritik am Baustellen-Management von Stadtverwaltung und Stadtwerken erreichte in diesem Sommer eine neue Lautstärke. Schon im August hatten die Grünen deshalb das Baustellen-Management zum Thema im Rat gemacht. Jetzt setzte die SPD nach einem Gespräch mit Tiefbauunternehmern noch einmal nach und hatte fast alle Ratsmitglieder auf ihrer Seite.

Wer sollte auch gegen die Forderung sein, Baustellen schneller abzuwickeln, Vorschriften zu entrümpeln, flexibler zu arbeiten und den Bürgern die Notwendigkeit einer Baustelle und den Baufortschritt nachvollziehbar zu erklären? CDU-Ratsfrau Katharina Pötter beklagte in der Debatte, dass „ viel Unkonkretes″ durch den Saal wabere. Das einzig wirklich Konkrete trage die CDU in ihrem Ergänzungsantrag bei: Die CDU schlägt vor, den Baufirmen eine Beschleunigungsprämie von 1000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um die eine Baumaßnahme verkürzt werden konnte.

„ Unser Vorschlag resultiert aus den Erfahrungen am Neumarkt″, sagte Fraktionschef Fritz Brickwedde. Beim Abriss des Neumarkttunnels hatte die Stadt diese Summe ausgelobt. Das Ergebnis: Die Bauarbeiten dauerten nicht 17 Monate, sondern nur 12. Die 1000 Euro seien nicht festgeschrieben, so Brickwedde. „ Darüber kann später noch verhandelt werden.″ Die Beschleunigungsprämie sei ein „ entscheidendes Instrument″ und könnte schon im nächsten Jahr beim Umbau der Rheiner Landstraße zu Einsatz kommen, sagte Brickwedde. Die Kanal- und Straßenarbeiten auf der Rheiner Landstraße sollen im Sommer 2019 beginnen und zweieinhalb Jahre dauern.

Der FDP geht die Prämie zu weit. Sie würde Bauunternehmer dazu verleiten, die veranschlagten Bauzeiten hochzurechnen, um dann die Prämien abzukassieren, sagte Oliver Hasskamp. Auch sollten Baustellen unterschiedlich behandelt werden.

Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass die Kommunikation verbessert werden soll. Heiko Panzer (SPD) nahm die Schilder an den Autobahnen zum Vorbild, die die Autofahrer bei der Einfahrt in eine Baustelle über Länge und Dauer der Maßnahme aufklären. „ Und am Ende bedankt man sich für das Verständnis.″ Die Stadt sollte alle Kommunikationskanäle nutzen, um die Bürger offensiv über den Sinn der Bauarbeiten und den Baufortschritt zu informieren. FDP-Mann Hasskamp schlug dafür sogenannte QR-Codes vor, die es ermöglichten, aktuelle Informationen aufs Handy herunterzuladen. Außerdem solle in allen Bürgerforen das Baustellenmanagement als ständiger Tagesordnungspunkt eingeführt werden.

Der Ball liegt jetzt bei der Bauverwaltung. Sie muss Wege suchen, wie Bauzeiten flexibilisiert werden können (bei Einhaltung der täglichen Arbeitszeit der Bauarbeiter), wie Vorschriften entschlackt und Bauzeiten auf Abend-und Morgenstunden, Samstage und Feiertage ausgedehnt werden können. Ein Thema, an dem die Baustellenkoordinatoren von Stadt und Stadtwerken eigentlich schon seit Jahren arbeiten.

Nur die Linkspartei ging diesen Weg nicht mit. Giesela Brandes-Steggewentz äußerte die Befürchtung, dass am Ende die Arbeitnehmerrechte unter die Räder kommen könnten.

Bildtext:
Immer neue Baustellen, immer neue Staus.
Foto:
Ebener

Wilfried Hinrichs