01.11.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat diskutiert über Wohnungsnot

Alle wollen bezahlbare Wohnungen

Trotzdem diskutiert der Rat den Weg dahin kontrovers

Osnabrück Osnabrück benötigt mehr Wohnungen, die sich auch Menschen mit einem geringeren Einkommen leisten können – darüber herrscht im Rat Einigkeit. Umstritten ist aber, was gegen die Wohnungsnot unternommen werden soll.

Sollte ein gut gefüllter Ratssitzungssaal ein Zeichen für die Betroffenheit der Osnabrücker beim Thema Wohnen sein, so waren die gefüllten Gästeplätze in der Aktuellen Stunde der letzten Ratssitzung ein eindeutiges Indiz. Diskutiert wurde, wie nicht anders zu erwarten, äußerst kontrovers.

Osnabrück Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die Grünen. „ Wohnen ist ein Menschenrecht″ begründete Volker Bajus den Vorstoß seiner Fraktion. Zwar seien mit heutigem Stand 1500 der im Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum geforderten 3000 neuen Wohnungen geschaffen worden. „ Aber″, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter, „ darunter ist kaum sozialer Wohnraum.″ Bislang würde überwiegend Eigentumswohnraum im mittleren oder höhere Preisniveau geschaffen. Bajus diagnostizierte ein „ komplettes Marktversagen″. Auch die Osnabrücker Bürger glauben nach Bajus′ Einschätzung nicht mehr an den Markt. Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum habe bislang schon 5000 Unterschriften für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gesammelt. „ Das ist eine erstaunliche Leistung für eine ehrenamtliche Initiative″, so Bajus. Und weiter: „ Geben wir uns einen Ruck, bevor die Bürger uns dazu zwingen.″

Die CDU hält diesen Ruck nicht für nötig. Denn, so deren Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde, die drei vorhandenen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften würden auf dem Feld des bezahlbaren Wohnraums gute Arbeit leisten. Stephanswerk, Heimstättenverein und Wohnungsbaugenossenschaft hielten derzeit 5000 günstige Wohnungen vor. „ Wir sehen es als unsere Aufgabe, aus diesen 5000 gemeinnützigen Wohnungen 6000 zu machen. Das geht schneller.″ Die vom Rat zum Teil auf Vorschlag der CDU beschlossenen Maßnahmen würden greifen, so Brickwedde. „ Wir sehen jetzt, welche Schritte umzusetzen sind und wie lange das dauert.″

Mietwohnungsbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. „ Wir wollen aber auch selbst in den Markt einsteigen, denn der Markt regelt es nicht allein.″ Über 40 Organisationen engagieren sich nach seinen Worten bei dem Bürgerbegehren. Daraus leitete Henning eine „ krachende Niederlage″ der Gegner einer städtischen Wohnungsgesellschaft ab.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei sicherlich da, räumte Robert Seidler (FDP) ein. Eine kommunale Gesellschaft könne aber nicht die Lösung des Problems sein. Zum einen vergehe zu viel Zeit, bis eine solche Gesellschaft wirksam arbeiten könne, zum anderen warnte Seidler vor den Kosten. Er forderte, das Wohngeld zu erhöhen. „ Dann kann auch der ärmeren Bevölkerung geholfen werden.″ Die Erhöhung des Wohngeldes werde unter dem Strich höhere Kosten verursachen als eine Wohnungsgesellschaft, so Gisela Brandes-Steggewentz (Linke). Bezahlbarer Wohnraum sei nach wie vor Mangelware. „ Die Vorgaben des Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum reichen nicht aus″, so ihr Fazit.

Bildtext:
Der Schriftzug „ Auf Wohnungssuche?″ prangt auf einem Haus der WGO Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück. Immer mehr Menschen müssen diese Frage bejahen.
Foto:
David Ebener

Kommentar
Ohne Subventionen wird es nicht gehen

Die Schaffung von finanzierbarem Wohnraum für einkommensschwache Mieter allein dem Markt zu überlassen wird nicht funktionieren. Galoppierende Grundstückspreise und Baukosten sprechen gegen diese „ Wird schon werden″-Lösung.

Die Gehälter in den unteren Lohngruppen halten dieser Entwicklung nicht stand. Nicht vergessen werden darf in dieser nicht nur lokal, sondern bundesweit geführten Diskussion, dass auch die Mietnebenkosten für Strom und Heizung und sonstige Abgaben sich seit geraumer Zeit ins Uferlose auswachsen.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung rasant ab. Neue werden bei der derzeitigen Wirtschaftslage nicht entstehen, da der Anreiz für Bauwillige, sozial geförderten Wohnraum zu erstellen, schlicht nicht ausreicht.

Was also ist zu tun? Ohne Subventionen, also ohne einen spürbaren Eingriff in den Markt, wird das große Ziel des bezahlbaren Wohnraums für alle nicht zu erreichen sein. Auf kommunaler Ebene kann eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die nicht gewinnorientiert arbeitet, als Markt-Korrektiv hilfreich sein. Sie wäre ein gutes Steuerungselement, um die Probleme den Bedürfnissen vor Ort entsprechend zu lösen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass nicht die Kommune die Lasten aus diesem subventionierten Wohnungsbau alleine trägt. Wohnungsnot ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auf Bundesebene gelöst werden muss.

Dietmar Kröger