18.10.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU fordert mehr Polizeistreifen

Bulgarisches Viertel: Politik setzt große Hoffnung auf das Programm Soziale Stadt

Im bulgarischen Viertel im Schinkel kommt etwas in Bewegung. Der CDU-Ortsverband hat sich der Forderung des Bürgervereins nach mehr Polizei angeschlossen. Die Politik setzt große Hoffnung auf das Landesprogramm Soziale Stadt, und Nachbarn kommen über die Berichterstattung der vergangenen Tage ins Gespräch.

Osnabrück Der CDU-Ortsverband Schinkel-Widukindland unterstützt die Forderung des Bürgervereins, für das Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße verstärkt „ kriminalpräventive Maßnahmen und offene Polizeistreifen zu realisieren″. „ Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist vollkommen berechtigt. Es kann nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, Teile des Stadtteils Schinkel werden zusehens zu einem Angstraum bzw. zu einer No-Go-Area″, wird der CDU-Ortsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Günter Sandfort, in einer Mitteilung zitiert.

Ladenöffnung

Die CDU begrüßt die von der Stadt bereits eingeleiteten Schritte. „ Sowohl die Kontrolle der Wohnraumbedingungen als auch ein Einschreiten gegenüber der zunehmenden Vermüllung ist dringend geboten. Hier fordern wir eine deutliche Erhöhung und Verstärkung der Maßnahmen″, so Sandfort. Es sei „ ein Bündel von ordnungspolitischen Maßnahmen″ nötig, um die Situation zu entschärfen.

„ Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, damit diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, in die Pflicht genommen werden.″ Das gelte für die Immobilienbesitzer und Vermieter und auch für die Gewerbetreibenden, die sich nicht immer an Ladenöffnungszeiten hielten. Dass die Wohnbedingungen vor allem für bulgarische Familien schwierig sind, sei lange bekannt.

Zugleich müssten insbesondere die Menschen bulgarischer Herkunft durch Integrations- und Beratungsangebote unterstützt werden, damit dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Einhalt geboten werde. „ Dadurch, dass der Stadtteil Schinkel in diesem Jahr in das Landesprogramm Soziale Stadt aufgenommen worden ist, können mit einem Bündel von sozialen, gesellschaftlichen und städtebaulichen Maßnahmen die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Dieses Programm ist für den Stadtteil Schinkel ein Segen″, so Sandfort.

Auch SPD-Ratsfrau Anke Jacobsen hält es für „ unheimlich wichtig″, dass das Programm Soziale Stadt in Gang kommt. Die Problemlage sei komplex und mit einfachen Mitteln nicht zu lösen, so Jacobsen. Das Förderprogramm biete die Chance, über einen längeren Zeitraum an vielen Stellschrauben zu drehen. Die Sozialpolitikerin hatte sich bereits im vergangenen Jahr ein Bild von der Situation im bulgarischen Dreieck gemacht, nachdem sich Meldungen über Vermüllung und Ratten gehäuft hatten.

Das Land stellt in diesem Jahr 660 000 Euro aus dem Programm Soziale Stadt zur Verfügung. Wie das Geld eingesetzt wird, ist noch offen. Die Stadt hofft, langfristig mehrere Millionen Euro aus dem Programm für die Aufwertung des Stadtteils Schinkel einwerben zu können. Damit sollen Beratungsangebote oder Treffpunkte finanziert, Grünflächen verschönert und Schmuddelecken beseitigt werden.

Reaktionen

Die Berichterstattung unserer Redaktion hat „ reichlich Reaktionen″ ausgelöst, wie Anwohnerin Susanne Twent berichtet. In der Nachbarschaft werde darüber diskutiert. Sie hegt die Hoffnung, dass daraus bürgerschaftliche Initiativen erwachsen, die sich für ein besseres Miteinander einsetzen. Aber es werden auch weitere Klagen laut, zum Beispiel über das ungeordnete Parken in dem Straßen-Dreieck östlich der Bahnbrücke.

Bildtext:
Wildes Parken an der Venloer Straße: kein seltenes Bild, wie Anwohner berichten.
Foto:
Seidel

Wilfried Hinrichs