12.10.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Was macht die Stadt jetzt mit dem vielen Geld?

Rekordetat 2019: Ein Überblick vor Beginn der Haushaltsberatungen

Der Wohlstand scheint ausgebrochen: 2019 wird Osnabrück so viel Geld einnehmen wie nie zuvor – und vermutlich auch rekordverdächtig viel ausgeben. Woher kommt das viele Geld? Und wo weckt der plötzliche Geldsegen Begehrlichkeiten? Ein Überblick vor dem Start der Haushaltsberatungen.

Osnabrück Wenn die Wirtschaft brummt, geht es auch der Stadt gut: 104 Millionen Euro erwartet Osnabrücks Finanzchef Thomas Fillep 2019 aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Die Gewerbesteuer, die sich am Gewinn eines Unternehmens bemisst, steigt nach dem Finanzplan jährlich im Zwei-Millionen-Takt.

Noch größer ist die Steigerung bei der Einkommensteuer. Die Kommune erhält einen Anteil von 15 Prozent. In diesem Jahr bekommt Osnabrück 68 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, im kommenden Jahr 74 Millionen. Das ist eine Steigerung um gut acht Prozent. Der Trend zeigt auch für die Folgejahre nach oben. 2022 kalkuliert die Stadt mit 87 Millionen Euro.

Den größten Sprung – nämlich um über zehn Prozent – macht die Stadt 2019 bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Das ist das Geld, das das Land im Finanzausgleich an die Kommunen und Kreise ausschüttet. Die Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl und Finanzkraft. Und weil der Topf wegen der guten Konjunktur so voll ist wie nie, wird auch viel verteilt: Osnabrück bekommt 2019 voraussichtlich knapp 94 Millionen Euro, das sind neun Millionen mehr als für 2018.

Ausgaben steigen mit

567 Millionen Euro will die Stadt 2019 im ordentlichen Geschäft ausgeben. Auch das ist ein Rekord. Die Steigerung gegenüber 2018 (539 Millionen Euro) resultiert aus den üblichen Teuerungsraten und Tarifsteigerungen. So werden die Personalkosten von 106 auf 115 Millionen Euro steigen, bis 2022 auf rund 124 Millionen. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) wies im Rat darauf hin, dass die Personalkostenquote, also der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtausgaben, seit Jahren stabil ist.

Nicht berücksichtigt sind aber Wünsche aus den Dezernaten, die in den vergangenen Monaten artikuliert wurden und über die die Politik entscheiden muss. Vorstand Wolfgang Beckermann etwa will die Sozialplanung in seinem Ressort besser strukturieren. Dazu will der die Stelle eines Sozialplaners schaffen, die jährlich 80 000 Euro kosten dürfte. Den Sozialplaner hat es bis vor ein paar Jahren gegeben, die Stelle ist im Zuge personeller Veränderungen aber unter den Tisch gefallen. In der Sozialplanung wird die soziale Lage analysiert, der Unterstützungsbedarf ermittelt und das Leistungsangebot fachübergreifend koordiniert.

In der Osnabrücker Jugendgerichtshilfe wird nach Angaben aus dem Fachbereich eine 0, 6-Stelle zusätzlich gebraucht. Aufwand: 50 000 Euro jährlich. Der Osnabrücker Service-Betrieb (OSB) hat schon Bedarf für eine zusätzliche Stelle im Baustellenmanagement angemeldet, weil in den kommenden drei Jahren Straßenreparaturen im Umfang von zwölf Millionen Euro vorgesehen sind.

Noch keine Tendenz ist beim Thema Nahverkehr erkennbar. Die Stadtwerke haben in einem aufwendigen Verfahren mit Bürgerbeteiligung ein Busliniennetz 2019 entworfen. Der Vorschlag enthält unter andrem eine sogenannte Tangentiallinie, deren Strecke in der Form einer Banane die Stadtteile im Norden und Westen verbindet. Der Zehn-Minuten-Takt soll verdichtet, weitere Bereiche sollen ans Netz angebunden werden. Das alles kostet Geld. Der Rat soll in der Sitzung am 30. Oktober den finalen Beschluss fassen.

Mehr Investitionen

Im Lehrbuch kommunaler Finanzpolitik steht, dass in guten Zeiten Rücklagen gebildet oder Schulden abgebaut werden sollen, um in schlechten Zeiten durch Investitionen der Wirtschaft Impulse geben zu können. Osnabrück macht im kommenden Jahren beides: Schulden abbauen und investieren.

Nach dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Fillep stehen 82 Millionen Euro in 2019 für Investitionen zur Verfügung. Das meiste Geld fließt in die Schulen (26 Millionen für Neubau und Sanierung). Der Straßenbau folgt mit 19 Millionen Euro. An der Nordstraße beginnt der Bau einer zweiten Feuerwache für die Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr Neustadt bekommt ein neues Gerätehaus. Auf der Wunschliste der Politik stehen nun auch Kunstrasenplätze, die von Schulen und Sportvereinen genutzt werden können. Drei Plätze sollen in den kommenden drei Jahren entstehen. Über die Standorte ist noch nicht entschieden. Die Sportstättenkommission sieht die Priorität in Nahne, es folgen Gretesch und Eversburg.

Weniger Schulden

Das historisch niedrige Zinsniveau reizt zum Schuldenmachen. Trotzdem wird die Stadt, wenn der Haushaltsentwurf von Thomas Fillep so durch den Rat kommt, ihren Schuldenberg abtragen können. Dabei handelt die Kommune genauso wie eine Familie, die ein Haus gebaut hat: Die Schulden fürs Haus werden auf einem eigenen Konto geführt und in monatlichen Raten getilgt. Daneben führt die Familie ein Girokonto für die laufenden Einnahme und Ausgaben.

Das Girokonto der Stadt ist zurzeit mit gut 90 Millionen Euro überzogen. Das sind Altlasten aus den Vorjahren, als die Einnahmen nicht reichten, die Ausgaben für Löhne, Heizöl oder Druckerpapier zu bezahlen. Das Blatt hat sich gewendet. Die Stadt erwirtschaftet im operativen Geschäft wieder einen kleinen Überschuss (3, 2 Millionen Euro in 2019) und nutzt die finanziellen Spielräume, um das Minus auf dem Girokonto auszugleichen. Im kommenden Jahr soll es von gut 90 auf 66 Millionen sinken. Bis 2022 soll es auf Null stehen. Das ist gut so, denn die Überziehungszinsen sind unberechenbar und könnten bei einer Zinswende zu einer schweren Last werden.

Auf der anderen Seite erhöht die Stadt aber die Schulden für Investitionen, die – wie im privaten Haushalt – auf anderen Konten geführt werden. 25 Millionen Euro besorgt sich die Stadt auf dem Kreditmarkt, um den Bau von Schulen, Turnhallen und Straßen finanzieren zu können. Gleichzeitig werden im kommenden Jahr Kredite um Umfang von 13 Millionen Euro getilgt. Per Saldo macht die Stadt also zwölf Millionen Euro mehr Schulden. Da aber zugleich das Minus auf dem Girokonto um 23 Millionen Euro zurückgefahren wird, sinkt die Gesamtschuldenlast 2019 von 235 Millionen auf 224.

Und bei alldem ist eine gute Nachricht noch gar nicht berücksichtigt: 2018 wird die Stadt deutlich besser abschließen als geplant. Nach dem aktuellen Zwischenbericht, der dem Finanzausschuss am kommenden Dienstag vorgelegt wird, erwirtschaftet Osnabrück in diesem Jahr einen Überschuss von 15 Millionen Euro. Erwartet worden waren nur 1, 8 Millionen Euro.

So geht es weiter

Die Fachausschüsse des Rates beraten in den kommenden Wochen den Teilhaushalt, für den sie fachlich zuständig sind. Parallel dazu beginnen die Fraktionen, ihre Schwerpunkte zu formulieren. Im November werden sich die Chefs und finanzpolitischen Sprecher der großen Fraktionen zusammensetzen. Ziel ist es, auf der Grundlage des von Fillep vorgelegten Haushaltsplans ein Finanzpaket zu schnüren, dem möglichst viele im Rat zustimmen können. In der Vergangenheit waren diese Haushaltsgespräche von Sparzwängen und Kürzungsdiskussionen geprägt. Dieses Mal hat die Politik endlich mal Gestaltungsspielraum.

Bildtext:
Tendenz steigend: Finanzchef Thomas Fillip sagt höhere Steuereinnahmen voraus. Vorausgesetzt, die Wirtschaft floriert weiter wie bisher.