04.10.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hiesige Dieselfahrer gehen leer aus

Osnabrück guckt in die Auspuffröhre

Grüne kritisieren Berliner Diesel-Kompromiss als „unglaubliche Ungerechtigkeit″

Osnabrück Dieselfahrer in und um Osnabrück schauen in die Röhre angesichts des in Berlin ausgehandelten Kompromisses um Nachrüstungen und Umtauschprämien wegen der Abgasaffäre. Kritik gibt es von Osnabrücker Grünen und SPD.

Osnabrück bleibt beim Berliner Dieselkompromiss außen vor. Umtauschprämien und Nachrüstungsangebote gelten nur für Dieselbesitzer in besonders belasteten Städten. Osnabrück gehört nicht dazu. „ Eine unglaubliche Ungerechtigkeit″, finden die Grünen. „ Eine Sauerei″, sagt die SPD. Verständnis bringt die CDU auf.

Osnabrück Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, machte seinem Ärger am Dienstag Luft: „ Für Osnabrück hat der Gipfel nichts gebracht. Die Luft wird nicht besser, und unsere betrogenen Dieselbesitzer schauen weiter in die Röhre. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.″ Nur mit flächendeckender Hardware-Nachrüstung hätte Osnabrück die Chance, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid kurzfristig zu erreichen. Dann hätte sich Osnabrück auch das millionenschwere Ampelsystem sparen können, so Bajus weiter.

Osnabrück gehört zu den 65 Städten in Deutschland mit dauerhaften Grenzwertüberschreitungen, aber nicht zu den 14 Städten, die wegen besonders hoher Belastungen nun ein Extraprogramm bekommen. Dieselbesitzer, die in diesen 14 Städten oder im Umkreis von 70 Kilometern leben, sollen beim Tausch ihrer Euro-4- oder Euro-5-Diesel gegen Neuwagen eine zusätzliche Prämie erhalten. Wer keinen Neuwagen kaufen will, soll sein Auto auf Kosten der Hersteller nachrüsten lassen – soweit das technisch möglich ist und die Hersteller mitspielen.

Volker Bajus kritisierte diese Kaufprämien als „ echte Umweltsauerei″. Das sei „ schlimmste Ressourcenverschwendung″. Der Tausch eines wenige Jahre alten Euro-5-Betrugsdiesels gegen einen Euro-6-Diesel bringe keine saubere Luft, denn nur sehr wenige Diesel-Neuwagen hätten die wirklich wirksame Schadstoffklasse Euro 6d. Statt eines einmaligen Paketes wäre neben flächendeckender Hardware-Nachrüstung zudem ein langfristig angelegtes Förderprogramm des Bundes für die kommunale Verkehrswende zugunsten von Rad, Bus und Bahn sinnvoll, so Bajus.

Auf Kosten der Hersteller

SPD-Fraktionschef Frank Henning kann dem Berliner Kompromiss dagegen in vielen Punkten zustimmen. Die wichtigsten Ziele würden erreicht: Fahrverbote vermeiden, die Luft sauberer machen und die Autohersteller dafür zahlen lassen. Es sei „ im Grundsatz richtig″, dass die Hersteller den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Fahrzeuge ausgleichen müsse. Aber: „ Wir wissen noch nicht, wie der Wertverlust ermittelt wird. Der Teufel steckt im Detail.″

Henning glaubt fest daran, dass der Diesel eine Zukunft hat, weil er viel weniger Kohlendioxid ausstößt als Benziner. „ Für den Klimaschutz ist der Diesel besser″, so Henning, „ das kommt mir bei der ganzen Debatte viel zu kurz. Alle reden nur noch von Stickoxid.″

Dass das Paket auf die 14 Städte beschränkt werden soll, empfindet Henning als „ Sauerei″. Keine niedersächsische Stadt profitiere davon. „ Das geht nicht″, sagt Henning. Er könne auch nicht nachvollziehen, warum die Grenze auf 50 Mikrogramm festgelegt wurde.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sieht das ganz anders. „ Ich habe Verständnis dafür, dass für die 14 schwer belasteten Städte zuerst was getan wird.″ Diese Städte könnten ihre Luftprobleme nicht alleine lösen. Es sei richtig, die anderen Städte, darunter auch Osnabrück, in einem zweiten Schritt zu fördern. „ Wir haben immer gesagt, dass das Problem in Osnabrück beherrschbar ist″, so Brickwedde.

Der CDU-Chef äußerte Verständnis für den Ärger von Dieselbesitzern in der Region Osnabrück, die nicht auf die Umtauschprämien zugreifen können. „ Jeder Autofahrer, der ein nicht ordnungsgemäßes Fahrzeug bekommen hat, hat Anspruch auf Korrektur dieses Zustandes″. Das sollte in einem nächsten Schritt angegangen werden.

Brickwedde begrüßte, dass der Bund die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge wie Müllwagen fördern will. Die Koalitionsspitzen vereinbarten, ein Förderprogramm „ Saubere Luft″ für jene 65 Kommunen aufzulegen, die den Stickstoffdioxid-Grenzwert nicht einhalten können. Aus dem Topf soll ab 2019 der Einbau von SCR-Katalysatoren finanziert werden. 80 Prozent der Kosten will dabei der Bund übernehmen. Wer die restlichen 20 Prozent zahlt, ist noch unklar.

Der Osnabrücker Service-Betrieb (OSB) verfügt über insgesamt 240 Fahrzeuge, darunter sind 50 Lastwagen über 7, 5 Tonnen. Wie viele davon auf Euro-6-Standard sind oder über SCR-Katalysatoren verfügen, konnte OSB-Sprecherin Katrin Hofmann am Dienstag nicht ermitteln.

Bildtext:
Luftqualitätsmessung am Schlosswall.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Ungerecht

Der Diesel-Kompromiss der Berliner Koalition ist allein mit Blick auf die Luftreinhaltung in besonders belasteten Gebieten geschlossen worden. Die Politik hat dabei eine Nebenwirkung völlig außer Acht gelassen, die den Frust der Dieselfahrer (und Wähler) noch weiter steigern wird: Betroffene außerhalb der 14 Zonen werden ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit empfinden. Zu Recht. Denn wie will man einem Osnabrücker Dieselfahrer, der sich von einem Autobauer betrogen fühlt, erklären, dass ein in gleicher Weise Betrogener in München, Frankfurt oder Düren den Wertverlust seines Autos über Prämien ersetzt bekommt, er in Osnabrück aber nicht. Rechtlich mag das möglich sein, ungerecht ist es trotzdem.

Wilfried Hinrichs