02.10.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kampagne gegen Parken auf Gehwegen

Ernste Mahnung für Falschparker

Rat beschließt Kampagne gegen Radweg-Blockierer / CDU/BOB: Überflüssig

Osnabrück Die Stadt Osnabrück will eine Öffentlichkeitskampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen erarbeiten. Das hat die Ratsmehrheit auf Antrag der Grünen gegen die Stimmen von CDU und BOB beschlossen. An besonders gefährdeten Stellen soll die Stadt Schwerpunktkontrollen durchführen und Falschparker sanktionieren. 2016 hatte die Stadt 6061 Fälle registriert, in denen Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt waren. In 672 Fällen standen Autos auf Radwegen. Die Grünen beklagen, das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen werde als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Dabei würden Fußgänger und Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen, was mitunter zu lebensgefährlichen Situationen führe. CDU und BOB halten die Kampagne für überflüssig.

Die Grünen halten sie für eine Gefahr: Falschparker auf Geh- und Radwegen.Die Stadt will nun eine Kampagne starten, um die Autofahrer dafür zu sensibilisieren. CDU und BOB halten das für weggeschmissenes Geld.

Osnabrück Die Verwaltung soll eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen erarbeiten. Das hat die Ratsmehrheit auf Antrag der Grünen gegen die Stimmen von CDU und BOB beschlossen. An besonders gefährdeten Stellen soll die Stadt Schwerpunktkontrollen durchführen und Falschparker sanktionieren. Hintergrund des Grünen-Antrags: 2016 hatte die Stadt 6061 Fälle registriert, in denen Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt waren. In 672 Fällen standen Autos auf Radwegen.

Die Grünen beklagen, das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen werde als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Dabei würden Fahrzeuge auf Fuß- und Radwegen Fußgänger, insbesondere solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radfahrer und Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn zwingen. Das führe mitunter zu lebensgefährlichen Situationen. Auch für andere Autofahrer sei das eine Gefahr, da sie gegebenenfalls plötzlich ausweichen müssten. Häufig parkten Dienstleister, Handwerker, Gewerbetreibende und manche Paketdienste auf Geh- und Radwegen, monieren die Grünen.

Die Kampagne soll die Fahrer für diese Gefahren sensibilisieren. Mit Verbänden wie der IHK sowie Unternehmen soll es Kooperationen geben, um deren Mitglieder und Mitarbeiter zu erreichen.

CDU und BOB sprachen sich gegen die Kampagne aus. Marius Keite (CDU) sagte, das Geld wäre besser in Radwege investiert. Das Parken auf Geh- und Radwegen sei eines von vielen Delikten. Die CDU habe kein Verständnis dafür, lediglich auf dieses Delikt aufmerksam zu machen.

Kerstin Albrecht (BOB) fragte: „ Was würde so eine Kampagne schon wieder kosten?″ Wenn es aber denn eine Kampagne sein soll, dann eine, die alle Verkehrsteilnehmer dazu auffordere, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Schließlich gebe es in Osnabrück auch zahlreiche Radfahrer, die sich nicht an die Regeln hielten, argumentierte Albrecht. „ Wenn ein Autofahrer auf dem Gehweg parkt, dann soll er zahlen. Wenn ein Radfahrer ohne Licht fährt, dann soll er zahlen.″

Einen Änderungsantrag der Linken übernahm die Ratsmehrheit ebenfalls: So soll die Kampagne auch auf die Gefahr der sogenannten Dooring-Unfälle aufmerksam machen. Das Wort kommt vom englischen Wort Door, was Tür bedeutet. Bei diesen Unfällen öffnen Autofahrer ihre Tür, ohne auf den von hinten nahenden Verkehr zu achten. Radfahrer könnten in die plötzlich öffnende Tür krachen. Solche Unfälle enden manchmal sogar tödlich: Dem ADFC zufolge starben in Berlin 2017 drei Radfahrer auf diese Weise.

Thomas Klein von den Grünen erinnerte übrigens auch daran, dass Radfahrer nichts auf Gehwegen zu suchen haben.

Bildtext:
Parke nicht auf unseren Wegen: Die Stadt will eine Kampagne gegen Falschparker starten.
Archivfoto:
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Kommentar
Was soll das?

Jetzt kommt der erhobene Zeigefinger: Du, du, du – das macht man aber nicht! Die Radweg-Falschparker werden sich vermutlich in Grund und Boden schämen, wenn die Stadt die Kampagne gegen das Parken auf Geh- und Radwegen startet. Sie werden reuig ihren Fehler erkennen und dem abschwören. Für immer!

Im Ernst: Was soll das? Mag sein, dass mancher Paketbote aus Gedankenlosigkeit einen Radweg zustellt, dass mancher Handwerker den Weg zum nächsten Parkplatz scheut. Aber glaubt die Ratsmehrheit wirklich, dass Plakate, Flyer oder mahnende Worte die Gehweg-Blockierer zur Besinnung bringen?

Solche Kampagnen allein bewirken keine Verhaltensänderungen. Sie verpuffen, wenn sie nicht von konkreten Maßnahmen begleitet sind. Eine Knöllchenoffensive wäre so eine Maßnahme. Aber ist die Gefahrenlage tatsächlich so schlimm, dass polizeiliche Kapazitäten dafür gebunden werden müssen? Eher nicht.

Jörg Sanders, Wilfried Hinrichs