26.09.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück geht es finanziell gut

Weniger Schulden und mehr Investitionen

Finanzchef Fillep legt Rekordhaushalt vor / Was macht die Politik daraus?

Osnabrück Finanzchef Thomas Fillep hat dem Stadtrat am Dienstagabend einen Rekordhaushalt für 2019 vorgelegt: Mit Einnahmen von 578 Millionen Euro und Ausgaben von 575 Millionen bewegt die Stadt 2019 so viel Geld wie nie zuvor. „ Unsere Haushaltssituation ist aufgrund der guten Rahmenbedingungen entspannter als bisher. Ich sehe das auch in Ihren glücklichen Gesichtern und empfinde es ebenso″, sagte Fillep gestern bei der Vorlage des Entwurfes den Ratsmitgliedern. Der Plan sieht einen Abbau der Schulden und hohe Investitionen vor. Fast 300 Millionen Euro sollen bis 2022 in den Neubau von Schulen, Straßen und Kindergärten, in den Breitbandausbau und den Brandschutz fließen. Die Politik wird nun über den Entwurf beraten. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.

Osnabrück steht vor der Finanzwende: Nach Jahren des Sparens und Jammerns kann die Friedensstadt wieder Schulden abbauen und mit voller Kraft investieren. Er blicke in „ glückliche Gesichter″ und empfinde ebenso, sagte Finanzchef Thomas Fillep gestern im Rat.

Osnabrück Der Haushaltsentwurf für 2019, den Fillep den Ratsmitgliedern zur weiteren Beratung vorlegte, hebt sich von früheren Finanzplänen deutlich ab. Ohne an der Steuer zu drehen, kann die Stadt ihre Schulden reduzieren und zugleich dreistellige Millionensummen in Schulen, Straßen und den Breitbandausbau investieren. Trotz der guten Aussichten blieb Fillep der Mahner: „ Wir sind noch lange nicht über den Berg.″

Kleiner Überschuss: Im kommenden Jahr erwartet die Stadt Einnahmen von 578 Millionen Euro und Ausgaben von 575 Millionen. Damit bleibt ein kleiner Überschuss von gut drei Millionen Euro aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft. Ab 2020 soll sich der jährliche Überschuss auf ein Niveau zwischen sieben und neun Millionen Euro stabilisieren. Zur Erinnerung: Von der Jahrtausendwende bis 2015 schaffte die Stadt nur zweimal (2008 und 2012) positive Jahresabschlüsse. Rote Zahlen waren Normalität.

Weniger Schulden: Bis Ende 2019 will die Stadt ihre Gesamtschulden um rund elf Millionen auf 224 Millionen reduziert haben. Vor allem die Kassenkredite sollen von derzeit rund 90 Millionen auf 67 Millionen reduziert werden. Ein Kassenkredit ist nichts anderes als das Überziehen des Girokontos. Die Stadt hat dieses Geld verbraucht, zum Beispiel für Löhne und Gehälter, Bleistift und Papier, Computer und Heizung. Davon zu unterscheiden sind die Investitionskredite, die die Stadt aufnimmt, um Schulen oder Straßen neu zu bauen. Mit diesem Geld werden Werte geschaffen, die das Vermögen der Stadt mehren.

Hohe Investitionen: Das meiste Geld fließt in den Schulneubau – insgesamt 100 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Fünf Schulneubauten sind fest eingeplant (Albert-Schweitzer, Heilig Geist, Elisabeth Siegel und Heinrich Schüren). In Lüstringen und Nahne entstehen neue Sporthallen für jeweils 3, 9 Millionen Euro. In den Straßenbau will die Stadt 92 Millionen Euro stecken, der öffentliche Nahverkehr soll mit 87, 7 Millionen Euro verbessert werden. „ Wir werden in Osnabrück Elektrobuslinien einführen, um die Stickstoffdioxidbelastung im Zentrum unserer Stadt weiter zu reduzieren. Unser Ziel ist es, ein Dieselfahrverbot für private Pkw und unsere Handwerksbetriebe zu verhindern″, sagte Fillep.

Mehr Personal: Um das große Investitionspaket im Zeitplan umsetzen zu können, braucht es Personal – das im Rathaus fehlt. Die Verwaltung arbeite bereits an der „ personellen Kapazitätsgrenze″, sagte Fillep. Mehr Personal werde aber nicht eingestellt, die Verwaltung greife in dieser Hochphase daher auf externe Dienstleister und Generalunternehmen zurück.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wies darauf hin, dass der Personalstand von 1430 Vollzeitstellen 2013 auf heute 1638 Stellen angewachsen ist. „ Mehr Aufgaben erfordern auch mehr Personal″, so Griesert. Die Personalquote, also der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben, liegt nach Grieserts Worten aber heute auf demselben Stand wie 2013 – bei unter zwanzig Prozent.

Erfolgreiche Töchter: Der Finanzchef nutzte seinen viertelstündigen Auftritt zu einem Rundblick über die städtischen Tochtergesellschaften. Die Osnabrück-Halle, die für 31 Millionen Euro saniert wurde, habe ihr Jahresdefizit von 2, 3 auf 1, 8 Millionen Euro reduzieren können. Das Klinikum Osnabrück ist nach Filleps Worten auf gutem Weg, die Sanierung sei aber noch nicht abgeschlossen. Nach seiner Rechnung hat die Stadt das Klinikum in den vergangenen fünf Jahren mit 86, 1 Millionen Euro in Form von Bürgschaften, Eigenkapitalerhöhungen oder Überziehungskrediten gestützt. Filep: „ Das ist eine hervorragende, eine herausragende Leistung der Stadt, und sie zeigt den hohen Stellenwert, den die hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bürger hat.″

Mahnende Worte: Als Griesert Mitte 2015 in prekärer Finanzlage eine drastische Haushaltssperre verhängte, schrieb die NOZ: „ Griesert zieht die Notbremse.″ Der Oberbürgermeister erinnerte in der Ratssitzung an diese Schlagzeile und ergänzte: „ Wir sind jetzt gut unterwegs, aber immer bremsbereit.″ Sollte die Konjunktur zu schwächeln beginnen, müsse die Stadt reagieren können. Das bedeute zum Beispiel, jetzt Schulden ab- und keine teuren Strukturen aufzubauen. Der Schuldenabbau liegt auch Thomas Fillep am Herzen: „ Aus der persönlichen Sicht des Kämmerers ist die Rückführung unserer Schulden noch nicht zufriedenstellend. Der Schuldenabbau sollte jetzt, in diesen finanzstarken Jahren, verstärkt werden. Gerade weil es uns jetzt so gut geht.″

Der Haushaltsentwurf geht nun in die politische Diskussion. Im Dezember soll der Rat den Etat 2019 beschließen.

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Bildtext:
Osnabrück baut Schulden ab: Die Stadt will ihre Kassenkredite bis 2022 auf null reduzieren. Das heißt: Sie gleicht ihr Girokonto aus, das derzeit (Stand 2018) noch mit 89, 7 Millionen Euro überzogen ist. Zugleich steigt die Summe der Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden, auf 193, 3 Millionen an. Investiert wird vor allem in Schulen und Straßen (rechte Grafik).

Kommentar
Zinsrisiko minimiert

Die Stadt hat sich über viele Jahre etwas erlaubt, was Privatleute tunlichst vermeiden sollten: Sie hat über ihre Verhältnisse gelebt und ihr Girokonto gnadenlos überzogen. So was passiert, wenn das Einkommen nicht reicht, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Erst drei Jahre ist es her, da stand die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatte ihr Konto so weit überreizt, dass sie die Gehälter ihrer Beschäftigten fast nicht hätte überweisen können.

Privatleuten knöpfen die Banken horrende Zinsen für Überziehungskredite ab, die Stadt zahlt dafür so gut wie nichts. Daher konnte sie dieses Dauerminus auf dem Girokonto durchaus verschmerzen. Aber: Damit saß die Stadt auch auf einem gefährlich hohen Zinsrisiko. Die beste Nachricht im Haushaltsentwurf des Kämmerers ist daher: Bis 2022 will die Stadt das Minus auf dem Girokonto, das aktuell noch bei knapp 90 Millionen Euro liegt, endlich ausgleichen.

Zinsrisiken minimieren, Schulden abbauen, keine Steuern erhöhen und trotzdem satte 300 Millionen Euro in Schulen und Infrastruktur investieren: Osnabrück steht finanziell so solide da wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Wilfried Hinrichs