22.09.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Doch kein Lkw-Abbiegeverbot

Neue Wegweiser sollen Lkw-Fahrer lotsen und Unfälle mit Radlern verhindern

Nun also doch keine Verbote: Lkw sollen auf dem Wallring künftig weiterhin rechts abbiegen dürfen. Schilder sollen das aber möglichst verhindern. Das empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss. Denn die Verwaltung kam zu dem Schluss: Abbiegeverbote kann es nicht geben, sie wären nicht verhältnismäßig und technisch kaum umsetzbar.

Osnabrück Rechtsabbiegeverbote für Lkw waren im Gespräch, um Abbiegeunfälle mit Radfahrern zu verhindern. Die Verwaltung prüfte und kam zu dem Ergebnis: Solche Verbote bei der Zufahrt auf den Wallring und beim Verlassen seien weder rechtlich zulässig noch technisch möglich. Mit Rechtsabbiegeverboten würden Lkw im Uhrzeigersinn um den Wall herumgeführt. Sie könnten nur links auf ihn abbiegen und ihn nach links verlassen.

Der Fachbereich Recht hatte die rechtlichen Voraussetzungen für ein Abbiegeverbot geprüft. Zwar bestehe Handlungsbedarf, um Radfahrer zu schützen; womöglich könnten aber andere Maßnahmen wie sicherere Radwege und Umgestaltungen von Kreuzungen ausreichend sein. Deshalb stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Rechtsabbiegeverboten. Die Verwaltung erachtet sie als nicht verhältnismäßig, wie es in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hieß.

Auch aus technischer Sicht sind die Hürden für Rechtsabbiegeverbote der Verwaltung zufolge zu hoch. Hierzu untersuchte sie zusammen mit Experten und der Polizei alle 28 Kreuzungen entlang des Rings. An einigen Kreuzungen wäre ein Rechtsabbiegeverbot möglich, würde aber der Verwaltung zufolge keine Vorteile bringen. An anderen Kreuzungen könnte ein solches Verbot negative Auswirkungen auf die Leistung der Kreuzung haben, den Busverkehr ausbremsen, teilweise würden andere Straßen stärker belastet.

Wollte die Stadt dennoch vereinzelt ein Rechtsabbiegeverbot einführen, „ wären an einigen Kreuzungen erhebliche Neu-/ Umplanungen erforderlich, und die Kreuzungen müssen umgeplant werden″, stellt die Verwaltung fest. Das beträfe Kreuzungen wie am Rißmüllerplatz und An der Petersburg/ Pottgraben. „ An einzelnen Kreuzungen könne ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw dennoch sinnvoll und zulässig sein, wenn diese neue Verkehrsführung in das Verkehrssystem harmonisch einbindbar ist″, schreibt die Verwaltung.

Wegweiser statt Verbote

Statt Verbote sollen nun Schilder die Richtung für Lkw vorgeben. Mit Vorwegweisern auf den Zufahrtsstraßen zum Ring könnte „ der Lkw-Verkehr zumindest gelenkt werden, ohne dass Verbote ausgesprochen werden müssen″, schreibt die Verwaltung.

Die Verwaltung hatte alle Zufahrten auf den Ring für eine mögliche Beschilderung geprüft. „ Nicht an allen Kreuzungen oder Einmündungen war die Verkehrsempfehlung sinnvoll oder zulässig, sodass letztlich neun Standorte ausgestattet werden″, sagte Stadtsprecher Gerhard Meyering auf Anfrage unserer Redaktion. Die Kosten der Beschilderung beziffert die Verwaltung auf 5000 Euro. „ Die Schilder müssen nun hergestellt und aufgestellt werden. Das kann vier bis fünf Wochen dauern″, so Meyering.

Fraglich ist jedoch, ob Lkw-Fahrer den Schildern oder doch ihren Navis folgen werden. „ Durchsetzen können wir das aber nicht″, so Meyering. „ Es ist lediglich eine Empfehlung an die Lkw-Fahrer.″ Ist damit die angedachte Verlegung der B68, die auf der westlichen Seite des Walls verläuft, vom Tisch? Nein, versichert Meyering. Die Verbannung der Trasse aus der Stadt heraus sei weiterhin „ vorgesehen, wenn der Lückenschluss der A33 realisiert wurde″.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Radfahrer auf dem Wall durch abbiegende Lkw ums Leben gekommen. Einer Verlegung der B68 aus der Stadt heraus auf umliegende Autobahnen erteilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine Absage. Ein generelles Durchfahrverbot für Lkw ist nicht durchsetzbar. Zu diesem Urteil kam die Verwaltung im Jahr 2010.

Bildtexte:
Die Kreuzung am Johannistorwall baute die Stadt nach zwei tödlichen Unfällen im Jahr 2014 um. Der abbiegende Verkehr und Radfahrer haben seither nicht mehr gleichzeitig Grün.
Die angedachte Zweiteilung der B68.
Solche Schilder sollen Lkw-Fahrern den Weg über den Wall weisen, um Abbiegeunfälle mit Radfahrern zu vermeiden.
Archivfoto:
Swaantje Hehmann
Grafiken:
Archiv/ Nabrotzky, Stadt Osnabrück

Jörg Sanders