24.08.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Friedensappell des Rates war rechtswidrig

Osnabrück. Der Stadtrat hat sich in rechtswidriger Weise dem Friedensappell des „ Osnabrücker Signals″ angeschlossen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor, teilte die CDU/ BOB-Gruppe mit. Am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2017 an die Organisation Ican, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt, hatten 234 Osnabrücker das „ Osnabrücker Signal gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlichere Welt″ unterschrieben. Dem Antrag, den Appell mit einem Ratsbeschluss zu unterstützen, kam der Rat im März 2018 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten nach. CDU und BOB lehnten eine Beratung ab. Begründung: Es fehle der lokale Bezug, der Stadtrat habe keine Zuständigkeit für Sicherheitspolitik und atomare Bewaffnung. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bestätigte jetzt die Auffassung von CDU/ BOB. Die Gemeinde habe nach dem Grundgesetz „ nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeinpolitisches Mandat″, so das Innenministerium. Brickwedde fordert die Ratsfraktionen auf, künftig solche allgemeinpolitischen Debatten zu unterlassen und sich auf die „ konkreten Schularbeiten für unsere Stadt″ zu konzentrieren. Das Innenministerium verzichtete darauf, den Beschluss formell zu beanstanden. Der Text des Ratsbeschlusses sei ja bereits an das Kanzleramt weitergegeben worden.

hin