20.05.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Scharfer Ton im Streit um Umweltzone

SPD kritisiert IHK

OSNABRÜCK. Die Umweltzone kommt. Gegen die, Grundsatzentscheidung der, EU ist die Kommunalpolitik, machtlos. Vielleicht reagiert, die Politik deshalb so empfindlich auf Kritik von außen: „ Wenn ich keine Ahnung habe, halte ich lieber die Schnauze″, giftete SPD-Fraktionschef Ulrich Hus in Richtung Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die IHK hatte die ab Juli 2009 geplante Umweltzonescharf kritisiert und vor Kosten in Höhe von einer Million Euro gewarnt. Handel und, Handwerk würden unnötig, belastet. Stattdessen sollte der Verkehrsfluss verbessert werden. Ulrich Hus dazu in der Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses wörtlich: „ Die Argumente der IHK sind ein Flachschuss unterhalb der Grasnarbe.″
Eine Richtlinie aus Brüssel verpflichtet Osnabrück, bis Oktober einen Aktions- und Luftreinhalteplan vorzulegen. Ziel ist die Reduzierung des Feinstaub- und Stickstoffdioxids in der Luft. Ab Juli 2009 dürfen nur noch Autos mit einer Plakette (grün, gelb oder rot) die Umweltzone befahren. Ab 2010 haben nur noch Autos mit grüner Plakette freie Fahrt. Das gilt nach heutigem Stand für 83 Prozent der in Osnabrück zugelassenen Fahrzeuge. Alle Benziner mit geregeltem Katalysator bekommen den grünen Aufkleber. Da jährlich etwa zehn Prozent des Fahrzeugbestandes erneuert wird, sinkt der Anteil der Dreckschleudern kontinuierlich.
Aber um diese Dreck- schleudern geht es. Ihre Zahl ist klein, ihr Ausstoß an Stickstoffdioxid enorm. Die 1500 in der Stadt gemeldeten Alt-Benziner ohne Katalysator machen so viel Dreck wie 15 000 saubere Autos. Auch bei den Nutzfahrzeugen ist es eine kleine Minderheit, die die Luft mit Feinstaub verpestet: 800 der 5300 in Osnabrück gemeldeten Lastwagen wür- den keine grüne Plakette bekommen, aber sie produzieren so viel Feinstaub wie 28 000 Lkw mit Rußfilter.
Die Beschilderung wird nach Angaben der Verwaltung etwa 100 000 Euro kosten. Volker Bajus (Grüne) hielt dem die Kosten entgehen, die heute im Gesundheitswesen entstehen, weil Menschen durch schlechte Luft krank werden. Er nannte es einen Skandal, dass die deutsche Autoindustrie saubere Autos nur für den Export baut – „ und in Deutschland bleiben die dreckigen Autos″.
Einen Antrag der FDP, auf die Umweltzone zu verzichten, wischte der Ausschuss vom Tisch. Das Zehn-Punkte-Programm der FDP zur Luftreinhaltung entpuppte sich als zu teuer, technisch unmöglich oder überholt.

Bildtext:
Ab Juli 2009 dürfen nur noch Autos mit Plakette die grau gekennzeichnete Umweltzone befahren.

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