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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Müll-Debatte: Bricht der Rat sein Wort?
 
Kippt der Rat das Verbrennungsverbot?
Zwischenüberschrift:
Müll wird als Energieträger immer interessanter – Graschtat warnt vor Wortbruch
Artikel:
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Originaltext:
OSNABRÜCK. Die mögliche Kehrtwende in der Müll-Politik stößt bei Ratsmitgliedern auf Kritik. Alice Graschtat (SPD) hat an den einstimmigen Beschlusses des Rates von 2001 erinnert, im Stadtgebiet keine Verbrennung von behandeltem Müll zu erlauben. Sie warnt vor einem Wortbruch und mahnt, die Glaubwürdigkeit der Politik nicht aufs Spiel zu setzen. Ein Gutachten über Möglichkeiten zur Kohlendioxid-Reduzierung in Osnabrück hatte an dem Müll-Tabu gerüttelt. Die Verbrennung des Trockenstabilats, das die Firma Herhof aus Müll herstellt, würde eine CO2-Ersparnis von 50 000 Tonnen im Jahr erbringen. Die Papierindustrie hat bereits Interesse bekundet. Der Rat müsste das Verbrennungsverbot von 2001 aufheben, um der Industrie die Nutzung des Ersatzbrennstoffes zu ermöglichen.

OSNABRÜCK. Das Tabu ist gebrochen, eine Umkehr in der Müll-Politik nicht mehr ausgeschlossen: In ein paar Jahren könnte es eine mindestens hundert Millionen Euro teure Verbrennungsanlage in Osnabrück geben. Hier ein Überblick zum Stand der Diskussion.

Das Wort Müll wird in der Debatte eifrig vermieden. SPD-Fraktionschef Ulrich Hus kann sich sogar richtig aufregen, wie er in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sagte, wenn in der Zeitung Müllverbrennung″ steht. Das sei in der Sache falsch und schüre Ängste.
Faktisch hat er recht. Verbrannt würde nicht Müll, sondern Trockenstabilat, das die Firma Herhof am Hafen aus unserem Hausmüll produziert. Trockenstabilat ist ein Ersatzbrennstoff (EBS) mit dem Brennwert von Braunkohle.
Hus nimmt das so genau, weil er und der ganze Stadtrat bei den Bürgern im Wort stehen. 2001 beschloss der Rat einstimmig, keine thermische Verwertung des Trockenstabilats in der Stadt zu erlauben. Unter dieser Bedingung wurde die Sortieranlage am Fürstenauer Weg von den Menschen in Pye und Eversburg akzeptiert. Allerdings: Viele der heutigen Ratsmitglieder waren bei der Müllentscheidung 2001 nicht dabei. SPD-Politikerin Alice Graschtat hat die Hintergründe der damaligen Entscheidung den Fraktionsmitgliedern in einer umfangreichen Dokumentensammlung dargelegt. Sie warnt vor einem Wortbruch und pocht auf die Glaubwürdigkeit der Politik.
Aber nun kommt eine ganz neue Sichtweise hinzu: der Klimaschutz. Die Stadt willden Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid reduzieren, und das geschieht am effektivsten durch die Verbrennung von Trockenstabilat. Es enthält zu gut 60 Prozent biogene Stoffe, deren Verbrennung klimaneutral ist. Das Stabilat kann fossile Brennstoffe etwa in der Papierindustrie ersetzen. Unterm Strich stünde eine Ersparnis von gut 50 000 Tonnen CO2 im Jahr.
In die CO2-Bilanz gehen auch die Transportwege ein. Die Papierfabriken in Osnabrück lassen die Kohle zum Teil aus Kolumbien und Südafrika kommen. Dazu die Gegenrechnung: Eine Verbrennungsanlage müsste eine Kapazität von 120 000 Tonnen im Jahr haben, um sie wirtschaftlich zu betreiben. Herhof produziert knapp 50 000 Tonnen Stabilat. Weiteres Material müsste also herantransportiert werden. Heute ist es umgekehrt: Das Osnabrücker Stabilat wird in einem Zementwerk in Lägerdorf bei Itzehoe verbrannt. Fazit: Egal, wie die Transporte laufen, deren CO2-Bilanz bliebe wohl neutral.
Unübersichtlich ist die Preisentwicklung. Heute muss Herhof dafür zahlen, dass die Zementfabrik Stabilat verbrennt. Aber das kann umschlagen, zumal der internationale Handel mit Verschmutzungsrechten den Einsatz klimaneutraler Ersatzbrennstoffe nteressant macht. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, sparen in Zukunft bares Geld.
Die Investitionskosten von etwa 100 Millionen Euro sind eine hohe Hürde. Die bürokratischen Hürden liegen niedriger: Weil nicht Müll, sondern Ersatzbrennstoff verheizt würde, wäre kein Planfeststellungsverfahren nötig. Maßgebend wäre das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), das zurzeit überarbeitet und strenger gefasst wird. Die Stadt könnte nur über das Planungsrecht beschränkt Einfluss nehmen.
Mit dem Beschluss von 2001 hat der Rat aber einen anderen Hebel in der Hand. Denn damit ist es Herhof unmöglich, Stabilat für eine Verbrennung in Osnabrück abzugeben. Und welchen Sinn würde eine Verbrennungsanlage machen, wenn das vor Ort produzierte Stabilat dazu nicht genutzt werden dürfte? Das heißt: Der Rat müsste seinen Beschluss aufheben, um Firmen den Weg frei zu machen. Das scheint nicht ausgeschlossen. Selbst ein ausgewiesener Umweltschützer wie Volker Bajus nennt das Ganze: Eine spannende Angelegenheit.″
Autor:
Wilfried Hinrichs


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