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1.
Erscheinungsdatum:
16.08.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Millionenrückstellung für Straßensanierung: Grüne sehen Verstoß gegen das Haushaltsrecht
Zwischenüberschrift:
Ein Thema – zwei Rechtsauffassungen: Kämmerer Thomas Fillep sieht keine Probleme für Jahresabschluss 2017
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Insgesamt
12
Millionen
Euro
will
die
Stadt
in
den
kommenden
drei
Jahren
in
die
Sanierung
von
Straßen
stecken.
Dazu
will
sie
im
Haushaltsabschluss
des
vergangenen
Jahres
eine
Rückstellung
bilden.
„
Das
geht
so
nicht″,
sagt
Grünen-
Chef
Michael
Hagedorn
und
geht
damit
im
Finanzausschuss
auf
Konfrontationskurs
mit
Kämmerer
Thomas
Fillep
(SPD)
.
Und
so
ging
es
am
Dienstagabend
plötzlich
nicht
mehr
erstrangig
um
die
Sinnhaftigkeit
der
ins
Auge
gefassten
108
Einzelmaßnahmen,
sondern
um
die
Rechtmäßigkeit
der
Rückstellungen.
Weil
Hagedorn
schon
seit
längerem
Zweifel
am
Vorgehen
des
Finanzvorstandes
in
dieser
Sache
plagen,
hatte
er
Akteneinsicht
beantragt.
Was
er
in
den
Unterlagen
gefunden
habe,
so
Hagedorn
im
Ausschuss,
bestärke
ihn
in
seiner
Ansicht,
dass
die
Stadt
sich
mit
dem
geplanten
Vorgehen
angreifbar
mache.
Der
Grünen-
Fraktionsvorsitzende
führte
an,
dass
eine
Rückstellung
in
dieser
Höhe
im
Fachbereich
Finanzen
selbst
mehrheitlich
kritisch
gesehen
werde.
Nach
Hagedorns
Rechtsverständnis,
der
sich
in
seiner
Argumentation
auf
den
Kommunalbericht
des
Niedersächsischen
Landesrechnungshofs
stützt,
kann
eine
Kommune
zwar
Rückstellungen
für
–
wie
in
diesem
Fall
–
die
Sanierung
von
Straßen
bilden,
Voraussetzung
dafür
sei
aber,
dass
die
für
diese
Maßnahmen
benötigten
Mittel
im
Haushalt
eingeplant
gewesen
seien,
die
Sanierungen
dann
aber
zum
Beispiel
wegen
Personalmangels
nicht
umgesetzt
werden
konnten.
Entscheidung
im
Rat
Dem
steht
die
Meinung
des
Kämmerers
gegenüber,
die
nach
seinen
Worten
vom
Rechnungsprüfungsamt,
vom
Rechtsamt
und
auch
vom
Wirtschaftsprüfer
der
Stadt
geteilt
wird,
dass
der
Sanierungsbedarf
lediglich
bekannt
sein
muss,
um
Rückstellungen
bilden
zu
können.
Er
rechnet
nicht
damit,
dass
der
Rat
dem
Jahresabschlussbericht
2017
der
Finanzverwaltung,
der
wahrscheinlich
im
Oktober
vorliegen
wird,
die
Zustimmung
verweigert.
„
Wenn
alle
Argumente
auf
dem
Tisch
liegen
und
sich
der
Rat
ausführlich
damit
beschäftigt
hat,
wird
er
auch
dem
Jahresabschluss
2017
zustimmen″,
ist
sich
Fillep
sicher.
Ein
guter
Kaufmann
müsse
in
finanzstarken
Jahren
Rücklagen
bilden,
so
Fillep,
um
zum
Beispiel
den
Sanierungsstau
im
Straßennetz
aufarbeiten
zu
können.
Das
sei
in
den
vergangenen
Jahren
aufgrund
der
schlechten
Haushaltsergebnisse
nicht
möglich
gewesen,
das
Haushaltsjahr
2017
aber
mache
diese
Rückstellungen
möglich.
Fillep
betonte
gleichzeitig,
dass
der
Rat
in
die
Verwendung
der
Mittel
einbezogen
werde,
was
in
der
Regel
bei
reinen
Sanierungsmaßnahmen
nicht
der
Fall
sei.
Eine
Entscheidung
in
der
Sache
fällte
der
Finanzausschuss
noch
nicht.
Zwar
herrschte
weitestgehend
Einigkeit
über
die
Notwendigkeit
von
Straßensanierungen,
aber
sowohl
die
Grünen
als
auch
die
CDU
meldeten
Beratungsbedarf
an,
womit
der
Rat
in
seiner
Sitzung
am
28.
August
am
Zuge
sein
dürfte,
zumal
kaum
zu
erwarten
ist,
dass
die
Politik
bis
zur
Sitzung
des
Stadtentwicklungsausschusses
am
morgigen
Donnerstag
zu
einem
abschließenden
Urteil
gekommen
ist.
Autor:
Dietmar Kröger