16.08.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Millionenrückstellung für Straßensanierung: Grüne sehen Verstoß gegen das Haushaltsrecht

Ein Thema – zwei Rechtsauffassungen: Kämmerer Thomas Fillep sieht keine Probleme für Jahresabschluss 2017

Osnabrück Insgesamt 12 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden drei Jahren in die Sanierung von Straßen stecken. Dazu will sie im Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres eine Rückstellung bilden. „ Das geht so nicht″, sagt Grünen-Chef Michael Hagedorn und geht damit im Finanzausschuss auf Konfrontationskurs mit Kämmerer Thomas Fillep (SPD).

Und so ging es am Dienstagabend plötzlich nicht mehr erstrangig um die Sinnhaftigkeit der ins Auge gefassten 108 Einzelmaßnahmen, sondern um die Rechtmäßigkeit der Rückstellungen. Weil Hagedorn schon seit längerem Zweifel am Vorgehen des Finanzvorstandes in dieser Sache plagen, hatte er Akteneinsicht beantragt. Was er in den Unterlagen gefunden habe, so Hagedorn im Ausschuss, bestärke ihn in seiner Ansicht, dass die Stadt sich mit dem geplanten Vorgehen angreifbar mache. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende führte an, dass eine Rückstellung in dieser Höhe im Fachbereich Finanzen selbst mehrheitlich kritisch gesehen werde.

Nach Hagedorns Rechtsverständnis, der sich in seiner Argumentation auf den Kommunalbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs stützt, kann eine Kommune zwar Rückstellungen für – wie in diesem Fall – die Sanierung von Straßen bilden, Voraussetzung dafür sei aber, dass die für diese Maßnahmen benötigten Mittel im Haushalt eingeplant gewesen seien, die Sanierungen dann aber zum Beispiel wegen Personalmangels nicht umgesetzt werden konnten.

Entscheidung im Rat

Dem steht die Meinung des Kämmerers gegenüber, die nach seinen Worten vom Rechnungsprüfungsamt, vom Rechtsamt und auch vom Wirtschaftsprüfer der Stadt geteilt wird, dass der Sanierungsbedarf lediglich bekannt sein muss, um Rückstellungen bilden zu können. Er rechnet nicht damit, dass der Rat dem Jahresabschlussbericht 2017 der Finanzverwaltung, der wahrscheinlich im Oktober vorliegen wird, die Zustimmung verweigert. „ Wenn alle Argumente auf dem Tisch liegen und sich der Rat ausführlich damit beschäftigt hat, wird er auch dem Jahresabschluss 2017 zustimmen″, ist sich Fillep sicher.

Ein guter Kaufmann müsse in finanzstarken Jahren Rücklagen bilden, so Fillep, um zum Beispiel den Sanierungsstau im Straßennetz aufarbeiten zu können. Das sei in den vergangenen Jahren aufgrund der schlechten Haushaltsergebnisse nicht möglich gewesen, das Haushaltsjahr 2017 aber mache diese Rückstellungen möglich. Fillep betonte gleichzeitig, dass der Rat in die Verwendung der Mittel einbezogen werde, was in der Regel bei reinen Sanierungsmaßnahmen nicht der Fall sei.

Eine Entscheidung in der Sache fällte der Finanzausschuss noch nicht. Zwar herrschte weitestgehend Einigkeit über die Notwendigkeit von Straßensanierungen, aber sowohl die Grünen als auch die CDU meldeten Beratungsbedarf an, womit der Rat in seiner Sitzung am 28. August am Zuge sein dürfte, zumal kaum zu erwarten ist, dass die Politik bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am morgigen Donnerstag zu einem abschließenden Urteil gekommen ist.

Dietmar Kröger