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1.
Erscheinungsdatum:
15.08.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Wer bauen will, muss Konzepte liefern
Zwischenüberschrift:
Stadtverwaltung möchte bei der Vergabe kommunaler Grundstücke weg vom Höchstpreisgebot
Artikel:
Originaltext:
Der
soziale
Wohnungsbau
in
Osnabrück
kommt
nicht
merklich
voran.
Jetzt
will
die
Stadt
die
Kriterien
zur
Vergabe
ihrer
eigenen
Flächen
ändern.
Die
Verwaltung
schlägt
vor,
dass
nicht
länger
das
Höchstpreisgebot
gelten
soll,
sondern
auch
soziale
Kriterien
eingeführt
werden.
Osnabrück
Der
Grundgedanke
lautet:
Wenn
ein
Grundstück
etwas
günstiger
vergeben
wird
als
möglich,
können
Investoren
dort
leichter
bezahlbaren
Wohnraum
schaffen.
„
Kleineren,
gemeinwohlorientierten
oder
bürgerschaftlich
organisierten
Gruppen
könnte
ermöglicht
werden,
sich
im
Bieterwettstreit
mit
ihren
Projekten
zu
positionieren″,
erläutert
die
Verwaltung
in
ihrer
Beschlussvorlage.
Am
Donnerstag
wird
der
Ausschuss
für
Stadtentwicklung
und
Umwelt
über
so
eine
Konzeptvergabe
diskutieren.
Möglich
wäre
das
über
ein
Bewertungssystem,
bei
dem
zu
50
Prozent
der
Kaufpreis
und
zu
50
Prozent
andere
Kriterien
wie
Sozialbindung,
Architektur
und
Energiestandards
sowie
Mobilitätskonzepte
berücksichtigt
werden.
Außerdem
wolle
die
Stadt
einen
Mindestkaufpreis
festlegen,
erläuterte
Kämmerer
Thomas
Fillep
unserer
Redaktion
auf
Anfrage.
Der
Vorschlag
der
Verwaltung
entspricht
den
Forderungen
des
Stephanswerks.
Die
vom
Bistum
Osnabrück
getragene
Wohnungsbaugesellschaft
führt
derzeit
in
Hellern
ein
Experiment
durch.
Auf
einem
Grundstück,
das
dem
Stephanswerk
bereits
gehörte,
will
die
Gesellschaft
ausloten,
ob
sich
ein
frei
finanziertes
Haus
mit
niedrigen
Mieten
für
Familien
mit
wenig
Geld
selbst
tragen
kann.
Das
Stephanswerk
will
damit
demonstrieren,
was
möglich
ist,
wenn
eine
Kommune
beispielsweise
den
Baugrund
für
spezielle
Projekte
auch
mal
kostenlos
zur
Verfügung
stellen
würde.
Zum
Vorschlag
der
Stadtverwaltung
sagt
Stephanswerk-
Geschäftsführer
Ulrich
Saremba:
„
Auf
jeden
Fall
ist
das
ein
Weg
in
die
Richtung,
aber
es
gibt
noch
Luft
nach
oben.″
Bei
der
Gewichtung
würde
er
sich
eher
ein
Drittel
Kaufpreis
und
zwei
Drittel
Konzept
wünschen
anstatt
fünfzig-
fünfzig.
Ganz
anders
sieht
es
ein
Osnabrücker
Investor,
der
seinen
Namen
nicht
in
der
Zeitung
lesen
möchte.
„
Das
bedeutet,
dass
die
Stadt
den
Mietwohnungsbau
subventioniert.
Man
muss
die
Frage
stellen,
ob
solche
Subventionen
sein
müssen.″
Er
halte
das
für
Augenwischerei.
Das
eigentliche
Problem
seien
die
hohen
Baukosten,
die
unter
anderem
durch
die
hohen
Anforderungen
von
Stadt-
,
Landes-
und
Bundespolitik
gestellt
würden:
Energiesparverordnungen,
mehrfachverglaste
Scheiben
oder
Dachbegrünung
etwa.
Zwei
Jahre
ist
es
her,
dass
der
Rat
ein
sogenanntes
„
Handlungsprogramm
bezahlbarer
Wohnraum″
beschloss.
Zum
derzeitigen
Mangel
an
bezahlbaren
Mietwohnungen
für
die
Mittelschicht
und
für
Geringverdiener
kommt
hinzu,
dass
in
den
kommenden
Jahren
etliche
Sozialbindungen
auslaufen.
Gab
es
2013
noch
2068
Sozialwohnungen
in
der
Stadt,
werden
es
bis
2020
Prognosen
zufolge
nur
noch
1007
sein.
Im
November
2017
beschloss
der
Rat,
Investoren
fortan
eine
Sozialwohnungsquote
beim
Bau
von
Mehrfamilienhäusern
vorzugeben.
Wer
Häuser
mit
acht
oder
mehr
Wohnungen
baut,
muss
je
nach
Quartier
zehn
bis
30
Prozent
davon
als
Sozialwohnungen
anbieten.
Die
Haltung
des
Osnabrücker
Investors
dazu
ist
deutlich:
„
Dann
lege
ich
mein
Geld
lieber
in
Aktien
an.″
Und
das
meint
er
ernst.
Selbst
die
Stadt
konstatierte
im
Juni:
„
Die
allgemeinen
Förderbedingungen
für
die
Schaffung
sozialen
Wohnraums
sind
so
wenig
attraktiv,
dass
die
Umsetzung
dieses
Anliegens
in
der
Stadt
Osnabrück
–
wenn
nicht
mit
einer
eigenen
Förderung
–
im
Wesentlichen
nur
durch
konsequentes
Handeln
bei
der
Baulandentwicklung
möglich
ist.″
Das
schrieb
die
Verwaltung
in
einer
Zwischenbilanz
zu
ihrem
Handlungsprogramm.
Die
Einführung
sozialer
Kriterien
bei
der
Baulandvergabe
ist
darin
einer
von
zehn
Punkten
und
findet
sich
auch
in
einem
weiteren
Zehn-
Punkte-
Plan
wieder,
den
der
Rat
auf
Betreiben
von
CDU/
BOB
und
FDP
im
Mai
beschloss.
Den
Ratsfraktionen
von
SPD,
Grünen
und
Linken
ist
das
nach
wie
vor
zu
wenig,
sie
finden
für
ihre
Forderung
der
Neugründung
einer
städtischen
Wohnungsbaugesellschaft
jedoch
keine
Mehrheit.
Parallel
bereitet
allerdings
eine
Bürgerinitiative
ein
Bürgerbegehren
vor,
um
genau
das
zu
erzwingen.
Bildtext:
Die
Ratspolitiker
müssen
nun
entscheiden,
ob
sie
beim
Verkauf
städtischer
Flächen
als
Bauland
künftig
sozialen
Kriterien
stärkeres
Gewicht
verleihen
und
damit
auf
Einnahmen
verzichten
wollen.
Foto:
Jörn
Martens
Kommentar
Zu
hohe
Baukosten
Schritt
für
Schritt
versucht
die
Stadt
aufzuholen,
was
in
den
vergangenen
Jahren
beim
sozialen
Wohnungsbau
versäumt
wurde.
Wenn
kommunales
Bauland
nicht
mehr
nur
an
den
Meistbietenden
geht,
sondern
an
den
Investor
mit
dem
für
die
Stadt
sinnvollsten
Konzept,
haben
auch
Akteure
wie
die
Wohnungsbaugesellschaft
Stephanswerk
künftig
bessere
Chancen.
Und
das
ist
gut.
Ihnen
geht
es
anders
als
anderen
Investoren
nicht
nur
um
den
maximalen
Gewinn,
sondern
auch
um
soziale
Kriterien.
Allerdings
sollte
die
Stadt
nicht
nur
am
Grundstückspreis
drehen,
sie
muss
auch
darauf
achten,
dass
sie
durch
energetische,
gestalterische
und
sonstige
Vorgaben
wie
Stellplätze
die
Baukosten
nicht
weiter
in
die
Höhe
treibt.
Egal,
ob
private
Investoren
oder
Wohnungsbaugesellschaften
wie
Stephanswerk,
Wohnungsbaugenossenschaft
(WGO)
und
Heimstättenverein
(HVO)
:
Alle
bemängeln
die
viel
zu
hohen
Baukosten,
und
zwar
zu
Recht.
Hinzu
kommen
bürokratische
Hürden,
die
Bauprojekte
unnötig
verzögern
–
wo
doch
Wohnungen
derzeit
so
dringend
benötigt
werden.
Autor:
Sandra Dorn