15.08.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wer bauen will, muss Konzepte liefern

Stadtverwaltung möchte bei der Vergabe kommunaler Grundstücke weg vom Höchstpreisgebot

Der soziale Wohnungsbau in Osnabrück kommt nicht merklich voran. Jetzt will die Stadt die Kriterien zur Vergabe ihrer eigenen Flächen ändern. Die Verwaltung schlägt vor, dass nicht länger das Höchstpreisgebot gelten soll, sondern auch soziale Kriterien eingeführt werden.

Osnabrück Der Grundgedanke lautet: Wenn ein Grundstück etwas günstiger vergeben wird als möglich, können Investoren dort leichter bezahlbaren Wohnraum schaffen. „ Kleineren, gemeinwohlorientierten oder bürgerschaftlich organisierten Gruppen könnte ermöglicht werden, sich im Bieterwettstreit mit ihren Projekten zu positionieren″, erläutert die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Am Donnerstag wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über so eine Konzeptvergabe diskutieren.

Möglich wäre das über ein Bewertungssystem, bei dem zu 50 Prozent der Kaufpreis und zu 50 Prozent andere Kriterien wie Sozialbindung, Architektur und Energiestandards sowie Mobilitätskonzepte berücksichtigt werden. Außerdem wolle die Stadt einen Mindestkaufpreis festlegen, erläuterte Kämmerer Thomas Fillep unserer Redaktion auf Anfrage.

Der Vorschlag der Verwaltung entspricht den Forderungen des Stephanswerks. Die vom Bistum Osnabrück getragene Wohnungsbaugesellschaft führt derzeit in Hellern ein Experiment durch. Auf einem Grundstück, das dem Stephanswerk bereits gehörte, will die Gesellschaft ausloten, ob sich ein frei finanziertes Haus mit niedrigen Mieten für Familien mit wenig Geld selbst tragen kann. Das Stephanswerk will damit demonstrieren, was möglich ist, wenn eine Kommune beispielsweise den Baugrund für spezielle Projekte auch mal kostenlos zur Verfügung stellen würde.

Zum Vorschlag der Stadtverwaltung sagt Stephanswerk-Geschäftsführer Ulrich Saremba: „ Auf jeden Fall ist das ein Weg in die Richtung, aber es gibt noch Luft nach oben.″ Bei der Gewichtung würde er sich eher ein Drittel Kaufpreis und zwei Drittel Konzept wünschen anstatt fünfzig-fünfzig.

Ganz anders sieht es ein Osnabrücker Investor, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „ Das bedeutet, dass die Stadt den Mietwohnungsbau subventioniert. Man muss die Frage stellen, ob solche Subventionen sein müssen.″ Er halte das für Augenwischerei. Das eigentliche Problem seien die hohen Baukosten, die unter anderem durch die hohen Anforderungen von Stadt-, Landes- und Bundespolitik gestellt würden: Energiesparverordnungen, mehrfachverglaste Scheiben oder Dachbegrünung etwa.

Zwei Jahre ist es her, dass der Rat ein sogenanntes „ Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum″ beschloss. Zum derzeitigen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen für die Mittelschicht und für Geringverdiener kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren etliche Sozialbindungen auslaufen. Gab es 2013 noch 2068 Sozialwohnungen in der Stadt, werden es bis 2020 Prognosen zufolge nur noch 1007 sein. Im November 2017 beschloss der Rat, Investoren fortan eine Sozialwohnungsquote beim Bau von Mehrfamilienhäusern vorzugeben. Wer Häuser mit acht oder mehr Wohnungen baut, muss je nach Quartier zehn bis 30 Prozent davon als Sozialwohnungen anbieten. Die Haltung des Osnabrücker Investors dazu ist deutlich: „ Dann lege ich mein Geld lieber in Aktien an.″

Und das meint er ernst. Selbst die Stadt konstatierte im Juni: „ Die allgemeinen Förderbedingungen für die Schaffung sozialen Wohnraums sind so wenig attraktiv, dass die Umsetzung dieses Anliegens in der Stadt Osnabrück – wenn nicht mit einer eigenen Förderung – im Wesentlichen nur durch konsequentes Handeln bei der Baulandentwicklung möglich ist.″ Das schrieb die Verwaltung in einer Zwischenbilanz zu ihrem Handlungsprogramm. Die Einführung sozialer Kriterien bei der Baulandvergabe ist darin einer von zehn Punkten und findet sich auch in einem weiteren Zehn-Punkte-Plan wieder, den der Rat auf Betreiben von CDU/ BOB und FDP im Mai beschloss.

Den Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ist das nach wie vor zu wenig, sie finden für ihre Forderung der Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft jedoch keine Mehrheit. Parallel bereitet allerdings eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren vor, um genau das zu erzwingen.

Bildtext:
Die Ratspolitiker müssen nun entscheiden, ob sie beim Verkauf städtischer Flächen als Bauland künftig sozialen Kriterien stärkeres Gewicht verleihen und damit auf Einnahmen verzichten wollen.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Zu hohe Baukosten

Schritt für Schritt versucht die Stadt aufzuholen, was in den vergangenen Jahren beim sozialen Wohnungsbau versäumt wurde. Wenn kommunales Bauland nicht mehr nur an den Meistbietenden geht, sondern an den Investor mit dem für die Stadt sinnvollsten Konzept, haben auch Akteure wie die Wohnungsbaugesellschaft Stephanswerk künftig bessere Chancen. Und das ist gut. Ihnen geht es anders als anderen Investoren nicht nur um den maximalen Gewinn, sondern auch um soziale Kriterien.

Allerdings sollte die Stadt nicht nur am Grundstückspreis drehen, sie muss auch darauf achten, dass sie durch energetische, gestalterische und sonstige Vorgaben wie Stellplätze die Baukosten nicht weiter in die Höhe treibt. Egal, ob private Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften wie Stephanswerk, Wohnungsbaugenossenschaft (WGO) und Heimstättenverein (HVO): Alle bemängeln die viel zu hohen Baukosten, und zwar zu Recht. Hinzu kommen bürokratische Hürden, die Bauprojekte unnötig verzögern – wo doch Wohnungen derzeit so dringend benötigt werden.

Sandra Dorn