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1.
Erscheinungsdatum:
21.07.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Stadt schiebt kaum Flüchtlinge ab
Die meisten Dublin-Abschiebungen scheitern
Diakonie reagiert auf Kritik
Zwischenüberschrift:
Was das europäische System für eine sudanesische Familie bedeutet / Rückführungszahlen generell niedrig
Situation im Flüchtlingshaus
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Sowohl
bei
der
Stadt
als
auch
bei
der
Landesaufnahmebehörde
(LAB)
am
Standort
Osnabrück
bleiben
die
Abschiebezahlen
niedrig.
Nur
28
Abschiebungen
führte
die
Stadt
in
der
ersten
Jahreshälfte
durch,
bei
der
LAB
waren
es
27.
Vor
allem
Dublin-
Rückführungen
scheiterten
in
Osnabrück.
Die
Stadt
Osnabrück
hat
auch
in
diesem
Jahr
bislang
kaum
Flüchtlinge
abgeschoben.
38
Abschiebungen
wurden
seit
Beginn
des
Jahres
eingeleitet
und
28
tatsächlich
durchgeführt,
nur
vier
davon
in
einen
anderen
EU-
Staat.
Zehn
Versuche,
allesamt
Dublin-
Fälle,
scheiterten.
Osnabrück
Laut
Dublin-
Abkommen
ist
derjenige
europäische
Staat
für
die
Bearbeitung
des
Asylverfahrens
zuständig,
den
die
Geflüchteten
als
ersten
betreten.
Die
Binnenmigration
ist
derzeit
eines
der
großen
Streitthemen
in
Europa.
Im
gesamten
Jahr
2017
gingen
von
insgesamt
durchgeführten
53
Abschiebungen
im
Zuständigkeitsbereich
der
städtischen
Ausländerbehörde
26
in
einen
anderen
Dublin-
Staat.
87
geplante
Dublin-
Überstellungen
scheiterten
–
in
der
Regel,
weil
die
Behörden
die
Flüchtlinge
beim
Abschiebetermin
nicht
auffanden.
Auch
bei
der
am
Natruper
Holz
ansässigen
Landesaufnahmebehörde
(LAB)
sind
die
Zahlen
niedrig.
So
mussten
in
der
ersten
Jahreshälfte
elf
Menschen
die
Erstaufnahmeeinrichtung
wieder
gen
Heimat
(Albanien,
Kosovo,
Liberia
sowie
Serbien
und
Montenegro)
verlassen,
16
wurden
in
einen
anderen
Dublin-
Staat
zurückgebracht.
Rund
400
Menschen
leben
im
Flüchtlingshaus.
Was
das
Dublin-
System
für
die
Geflüchteten
bedeutet,
zeigt
das
Beispiel
einer
jungen
Mutter
aus
dem
Sudan.
Rida
Ahmed
Hussein
Ali
kam
zunächst
mit
einem
Visum
in
Spanien
an,
dann
verschlug
es
die
Schwangere
zusammen
mit
ihrem
jetzt
fünfjährigen
Sohn
Ali
nach
Norwegen,
wo
sie
Freunde
hatte.
In
Oslo
kam
vor
elf
Monaten
der
kleine
Yousef
zur
Welt.
Dort
bleiben
wollte
sie
jedoch
nicht,
unter
anderem
weil
sie
in
einem
Camp
von
einem
anderen
Bewohner
bedroht
wurde,
wie
sie
erzählt.
Schließlich
landeten
die
drei
im
September
2017
zusammen
in
Osnabrück.
Ihr
Mann
war
da
schon
längst
in
den
Sudan
zurückgekehrt.
Sie
haben
dort
noch
zwei
weitere
Kinder,
neun
und
elf
Jahre
alt.
Der
Tochter
drohte
die
Beschneidung,
sagt
Rida.
Nach
Deutschland
kam
die
35-
Jährige,
weil
sie
gehört
hatte,
das
Land
schiebe
Kinder
unter
drei
Jahren
nicht
ab.
Doch
nun
soll
sie
zurück
nach
Spanien.
Die
Sudanesin,
die
sich
in
der
Hauptstadt
Khartum
für
Frauenrechte
eingesetzt
hatte,
ist
damit
eine
von
107
Geflüchteten,
die
das
Bundesamt
für
Migration
und
Flüchtlinge
(Bamf)
an
dem
LAB-
Standort
laut
Behörde
als
Dublin-
Fälle
klassifiziert
hat.
Ihre
Klage
gegen
die
Überstellung
nach
Spanien
hat
das
Osnabrücker
Verwaltungsgericht
Ende
Mai
abgelehnt,
obwohl
ein
Facharzt
bei
dem
fünfjährigen
Ali
frühkindlichen
Autismus
diagnostiziert
hat.
Ali
ist
ein
fröhlich
wirkender
Junge,
doch
mit
ihm
zu
kommunizieren
ist
so
gut
wie
unmöglich.
Ständig
reißt
er
sich
los
oder
wirft
mit
Gegenständen,
dann
zerrt
er
wieder
an
seiner
Mutter.
Bis
er
in
Osnabrück
eine
Therapie
beim
Netzwerk
für
traumatisierte
Flüchtlinge
(NTFN)
begann,
konnte
er
noch
nicht
einmal
sprechen,
sagt
seine
Mutter.
Damit
die
35-
Jährige
in
Ruhe
mit
der
Presse
reden
kann,
geht
einer
ihrer
Freunde
–
allesamt
Leute
aus
der
Anti-
Abschiebeszene
–
mit
Ali
spazieren.
Dieser
neue
Freundeskreis
und
die
Therapie
sind
die
Gründe,
warum
sie
in
Deutschland
bleiben
möchte.
Der
erste
Versuch
der
LAB,
sie
abzuschieben,
scheiterte
Mitte
April,
weil
sie
sich
nicht
in
ihrem
Zimmer,
sondern
bei
einer
Freundin
in
einem
anderen
Zimmer
befand,
wie
sie
sagt.
Jetzt
muss
sie
ständig
mit
einer
Abschiebung
rechnen.
Dass
die
Abschiebezahlen
so
niedrig
sind,
ist
aber
nicht
nur
dadurch
zu
erklären,
dass
sich
Geflüchtete
wie
Rida
entziehen.
Eingeleitet
wurden
bei
der
städtischen
Ausländerbehörde
in
der
ersten
Jahreshälfte
2018
schließlich
gerade
einmal
38
Rückführungen.
Dafür
hat
Teamleiterin
Sabine
Stegemann
eine
knappe
Erklärung:
„
Das
Problem
sind
die
Papiere.
Ohne
sie
nimmt
ein
Land
die
Menschen
nicht
zurück.″
Sie
und
ihre
25
Kollegen
in
der
Ausländerbehörde
haben
die
Aufgabe,
die
Bamf-
Bescheide
umzusetzen,
und
zwar
ohne
eine
Wertung
vorzunehmen,
ergänzt
Sandra
Solf,
Leiterin
des
Fachbereichs
Bürger
und
Ordnung.
„
Dreh-
und
Angelpunkt
ist
die
gesicherte
Identität″,
so
Stegemann.
„
Da
sind
wir
auf
die
Mitwirkung
der
Betroffenen
angewiesen.″
Bildtext:
Der
fünfjährige
Ali
(vorne)
ist
Autist
und
macht
derzeit
in
Osnabrück
eine
Therapie.
Deshalb
möchte
die
Frauenrechtlerin
Rida
Ahmed
Hussein
Ali
mit
ihm
und
dem
kleinen
Yousef
hierbleiben.
Doch
die
Chancen
stehen
schlecht.
Foto:
Sandra
Dorn
Kommentar
Unwürdig
Die
hysterische
Debatte
über
die
Flüchtlingspolitik
in
Deutschland
und
Europa
steht
in
keinerlei
Verhältnis
zur
Realität.
Während
die
Bundespolitik
trotz
gesunkener
Flüchtlingszahlen
über
Ankerzentren
und
die
Europapolitik
über
Auffanglager
streiten,
irren
die
Betroffenen
nämlich
ganz
real
durch
die
EU.
Es
geht
hier
um
Menschen.
Was
ist
natürlicher
für
eine
Mutter
aus
dem
Sudan,
als
zu
versuchen,
in
dem
Land
Fuß
zu
fassen,
das
ihren
Kindern
die
besten
Möglichkeiten
bietet?
Die
innereuropäischen
Grenzen
sind
schließlich
offen,
und
ein
funktionierendes
Verteilsystem
gibt
es
nicht
–
und
es
ist
auch
nicht
in
Sicht.
Stattdessen
gilt
weiter
ein
Dublin-
Abkommen,
das
faktisch
längst
gescheitert
ist.
Das
Ergebnis
sind
lange
Verfahren,
was
dazu
führt,
dass
Menschen
wie
diese
sudanesische
Familie
zarte
Wurzeln
schlagen
–
und
dann
Monate
später
von
Deutschland
wieder
in
ein
anderes
Land
geschickt
werden.
Das
ist
menschenunwürdig.
Osnabrück
In
den
vergangenen
Wochen
wurde
mehrfach
Kritik
an
den
Zuständen
im
Osnabrücker
Flüchtlingshaus
laut.
Das
Diakonische
Werk
als
Betreiber
des
Erich-
Maria-
Remarque-
Hauses
am
Natruper
Holz
nimmt
dazu
Stellung.
„
Es
wird
alles
getan,
um
menschenwürdige
und
integrationsfördernde
Verhältnisse
zu
schaffen″,
betont
Diakonie-
Geschäftsführer
Hinrich
Haake.
„
Der
entscheidende
Punkt
ist,
dass
die
Aufenthaltsdauern
in
den
Unterkünften
zu
lang
sind.
Die
Verfahren
dauern
zu
lange,
es
fehlt
an
Wohnraum,
und
hinzu
kommt
das
Problem
der
unsicheren
Bleibeperspektive
für
die
Bewohner.″
Im
Juni
gingen
Mitglieder
des
Aktionsbündnisses
gegen
Abschiebung
zusammen
mit
Flüchtlingen
auf
die
Straße.
Ihr
Hauptkritikpunkt
ist,
dass
etliche
Bewohner
der
niedersächsischen
Erstaufnahmeeinrichtung
mit
der
stetigen
Angst
leben
müssten,
in
einer
der
kommenden
Nächte
abgeschoben
zu
werden
und
dass
dann
die
Polizei
vor
der
Tür
stehe.
„
In
der
Regel
muss
die
Überstellung
bis
14
Uhr
erfolgen″,
erläutert
LAB-
Sprecherin
Anna
Hage.
„
Daraus
resultiert,
dass
aus
organisatorischen
Gründen
auch
eine
Abholung
in
den
frühen
Morgenstunden
notwendig
ist.″
Dazu
sagt
der
theologische
Diakonie-
Geschäftsführer
Friedemann
Pannen:
„
Das
ist
eine
unzumutbare
Situation.
Da
kann
ich
nur
appellieren,
mit
den
Aufnahmeländern
andere
Zeiten
zu
vereinbaren.″
Er
und
Haake
kritisieren
zudem
die
europäische
Flüchtlingspolitik:
„
Es
ist
die
Unseligkeit
von
Dublin
III,
Menschen
wie
Pakete
von
einem
Land
ins
nächste
zu
schieben″,
so
Haake.
Zu
diversen
Kritikpunkten
an
den
Zuständen
im
Flüchtlingshaus
wie
scheinbar
rigide
Kontrollen
der
Anwesenheit
sagt
Haake:
„
Was
mich
stört,
ist
die
Infragestellung
der
Professionalität
der
Mitarbeiter.″
Auch
gegen
Kritik
an
der
Präsenz
des
Sicherheitsdienstes
auf
den
Fluren
wehrt
er
sich.
„
Hier
leben
Menschen
aus
25
Nationen.
Der
Sicherheitsdienst
dient
primär
dem
Schutz
der
Bewohner
und
auch
der
Mitarbeiter.″
Und
die
hätten
es
nicht
leicht.
„
Der
größte
Teil
der
Bewohner
zeigt
Dankbarkeit.
Einige
lassen
es
aber
auch
an
Respekt
mangeln.″
Unterm
Strich
finden
beide
Diakonie-
Verantwortlichen,
dass
eine
Diskrepanz
bestehe
zwischen
der
„
ruhigen,
unaufgeregten
Arbeit″
aller
in
der
Migrationsarbeit
Tätigen
und
der
Aufgeregtheit
in
der
politischen
Debatte
um
Flüchtlinge.
Diese
Aufgeregtheit
auf
Bundesebene
schwappe
jetzt
über.
Pannen:
„
Es
ist
erschreckend,
wie
sich
die
Gesamtstimmung
gedreht
hat.
2014
und
2015
ging
es
um
die
Frage:
‚
Was
können
wir
tun,
damit
es
den
Flüchtlingen
bei
uns
gut
geht?
′
Das
hat
sich
gewandelt
hin
zu
: ‚
Wie
können
wir
verhindern,
dass
sie
kommen?
′″
Autor:
Sandra Dorn