21.07.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt schiebt kaum Flüchtlinge ab

Die meisten Dublin-Abschiebungen scheitern

Diakonie reagiert auf Kritik

Was das europäische System für eine sudanesische Familie bedeutet / Rückführungszahlen generell niedrig

Situation im Flüchtlingshaus

Osnabrück Sowohl bei der Stadt als auch bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) am Standort Osnabrück bleiben die Abschiebezahlen niedrig. Nur 28 Abschiebungen führte die Stadt in der ersten Jahreshälfte durch, bei der LAB waren es 27. Vor allem Dublin-Rückführungen scheiterten in Osnabrück.

Die Stadt Osnabrück hat auch in diesem Jahr bislang kaum Flüchtlinge abgeschoben. 38 Abschiebungen wurden seit Beginn des Jahres eingeleitet und 28 tatsächlich durchgeführt, nur vier davon in einen anderen EU-Staat. Zehn Versuche, allesamt Dublin-Fälle, scheiterten.

Osnabrück Laut Dublin-Abkommen ist derjenige europäische Staat für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig, den die Geflüchteten als ersten betreten. Die Binnenmigration ist derzeit eines der großen Streitthemen in Europa.

Im gesamten Jahr 2017 gingen von insgesamt durchgeführten 53 Abschiebungen im Zuständigkeitsbereich der städtischen Ausländerbehörde 26 in einen anderen Dublin-Staat. 87 geplante Dublin-Überstellungen scheiterten – in der Regel, weil die Behörden die Flüchtlinge beim Abschiebetermin nicht auffanden.

Auch bei der am Natruper Holz ansässigen Landesaufnahmebehörde (LAB) sind die Zahlen niedrig. So mussten in der ersten Jahreshälfte elf Menschen die Erstaufnahmeeinrichtung wieder gen Heimat (Albanien, Kosovo, Liberia sowie Serbien und Montenegro) verlassen, 16 wurden in einen anderen Dublin-Staat zurückgebracht. Rund 400 Menschen leben im Flüchtlingshaus.

Was das Dublin-System für die Geflüchteten bedeutet, zeigt das Beispiel einer jungen Mutter aus dem Sudan. Rida Ahmed Hussein Ali kam zunächst mit einem Visum in Spanien an, dann verschlug es die Schwangere zusammen mit ihrem jetzt fünfjährigen Sohn Ali nach Norwegen, wo sie Freunde hatte. In Oslo kam vor elf Monaten der kleine Yousef zur Welt. Dort bleiben wollte sie jedoch nicht, unter anderem weil sie in einem Camp von einem anderen Bewohner bedroht wurde, wie sie erzählt. Schließlich landeten die drei im September 2017 zusammen in Osnabrück. Ihr Mann war da schon längst in den Sudan zurückgekehrt. Sie haben dort noch zwei weitere Kinder, neun und elf Jahre alt. Der Tochter drohte die Beschneidung, sagt Rida.

Nach Deutschland kam die 35-Jährige, weil sie gehört hatte, das Land schiebe Kinder unter drei Jahren nicht ab. Doch nun soll sie zurück nach Spanien.

Die Sudanesin, die sich in der Hauptstadt Khartum für Frauenrechte eingesetzt hatte, ist damit eine von 107 Geflüchteten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an dem LAB-Standort laut Behörde als Dublin-Fälle klassifiziert hat. Ihre Klage gegen die Überstellung nach Spanien hat das Osnabrücker Verwaltungsgericht Ende Mai abgelehnt, obwohl ein Facharzt bei dem fünfjährigen Ali frühkindlichen Autismus diagnostiziert hat.

Ali ist ein fröhlich wirkender Junge, doch mit ihm zu kommunizieren ist so gut wie unmöglich. Ständig reißt er sich los oder wirft mit Gegenständen, dann zerrt er wieder an seiner Mutter. Bis er in Osnabrück eine Therapie beim Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge (NTFN) begann, konnte er noch nicht einmal sprechen, sagt seine Mutter.

Damit die 35-Jährige in Ruhe mit der Presse reden kann, geht einer ihrer Freunde – allesamt Leute aus der Anti-Abschiebeszene – mit Ali spazieren. Dieser neue Freundeskreis und die Therapie sind die Gründe, warum sie in Deutschland bleiben möchte. Der erste Versuch der LAB, sie abzuschieben, scheiterte Mitte April, weil sie sich nicht in ihrem Zimmer, sondern bei einer Freundin in einem anderen Zimmer befand, wie sie sagt. Jetzt muss sie ständig mit einer Abschiebung rechnen.

Dass die Abschiebezahlen so niedrig sind, ist aber nicht nur dadurch zu erklären, dass sich Geflüchtete wie Rida entziehen. Eingeleitet wurden bei der städtischen Ausländerbehörde in der ersten Jahreshälfte 2018 schließlich gerade einmal 38 Rückführungen.

Dafür hat Teamleiterin Sabine Stegemann eine knappe Erklärung: „ Das Problem sind die Papiere. Ohne sie nimmt ein Land die Menschen nicht zurück.″ Sie und ihre 25 Kollegen in der Ausländerbehörde haben die Aufgabe, die Bamf-Bescheide umzusetzen, und zwar ohne eine Wertung vorzunehmen, ergänzt Sandra Solf, Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung. „ Dreh- und Angelpunkt ist die gesicherte Identität″, so Stegemann. „ Da sind wir auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen.″

Bildtext:
Der fünfjährige Ali (vorne) ist Autist und macht derzeit in Osnabrück eine Therapie. Deshalb möchte die Frauenrechtlerin Rida Ahmed Hussein Ali mit ihm und dem kleinen Yousef hierbleiben. Doch die Chancen stehen schlecht.
Foto:
Sandra Dorn

Kommentar
Unwürdig

Die hysterische Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa steht in keinerlei Verhältnis zur Realität. Während die Bundespolitik trotz gesunkener Flüchtlingszahlen über Ankerzentren und die Europapolitik über Auffanglager streiten, irren die Betroffenen nämlich ganz real durch die EU. Es geht hier um Menschen.

Was ist natürlicher für eine Mutter aus dem Sudan, als zu versuchen, in dem Land Fuß zu fassen, das ihren Kindern die besten Möglichkeiten bietet? Die innereuropäischen Grenzen sind schließlich offen, und ein funktionierendes Verteilsystem gibt es nicht – und es ist auch nicht in Sicht. Stattdessen gilt weiter ein Dublin-Abkommen, das faktisch längst gescheitert ist. Das Ergebnis sind lange Verfahren, was dazu führt, dass Menschen wie diese sudanesische Familie zarte Wurzeln schlagen – und dann Monate später von Deutschland wieder in ein anderes Land geschickt werden. Das ist menschenunwürdig.

Osnabrück In den vergangenen Wochen wurde mehrfach Kritik an den Zuständen im Osnabrücker Flüchtlingshaus laut. Das Diakonische Werk als Betreiber des Erich-Maria-Remarque-Hauses am Natruper Holz nimmt dazu Stellung.

„ Es wird alles getan, um menschenwürdige und integrationsfördernde Verhältnisse zu schaffen″, betont Diakonie-Geschäftsführer Hinrich Haake. „ Der entscheidende Punkt ist, dass die Aufenthaltsdauern in den Unterkünften zu lang sind. Die Verfahren dauern zu lange, es fehlt an Wohnraum, und hinzu kommt das Problem der unsicheren Bleibeperspektive für die Bewohner.″

Im Juni gingen Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung zusammen mit Flüchtlingen auf die Straße. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass etliche Bewohner der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung mit der stetigen Angst leben müssten, in einer der kommenden Nächte abgeschoben zu werden und dass dann die Polizei vor der Tür stehe. „ In der Regel muss die Überstellung bis 14 Uhr erfolgen″, erläutert LAB-Sprecherin Anna Hage. „ Daraus resultiert, dass aus organisatorischen Gründen auch eine Abholung in den frühen Morgenstunden notwendig ist.″

Dazu sagt der theologische Diakonie-Geschäftsführer Friedemann Pannen: „ Das ist eine unzumutbare Situation. Da kann ich nur appellieren, mit den Aufnahmeländern andere Zeiten zu vereinbaren.″ Er und Haake kritisieren zudem die europäische Flüchtlingspolitik: „ Es ist die Unseligkeit von Dublin III, Menschen wie Pakete von einem Land ins nächste zu schieben″, so Haake.

Zu diversen Kritikpunkten an den Zuständen im Flüchtlingshaus wie scheinbar rigide Kontrollen der Anwesenheit sagt Haake: „ Was mich stört, ist die Infragestellung der Professionalität der Mitarbeiter.″ Auch gegen Kritik an der Präsenz des Sicherheitsdienstes auf den Fluren wehrt er sich. „ Hier leben Menschen aus 25 Nationen. Der Sicherheitsdienst dient primär dem Schutz der Bewohner und auch der Mitarbeiter.″ Und die hätten es nicht leicht. „ Der größte Teil der Bewohner zeigt Dankbarkeit. Einige lassen es aber auch an Respekt mangeln.″

Unterm Strich finden beide Diakonie-Verantwortlichen, dass eine Diskrepanz bestehe zwischen der „ ruhigen, unaufgeregten Arbeit″ aller in der Migrationsarbeit Tätigen und der Aufgeregtheit in der politischen Debatte um Flüchtlinge. Diese Aufgeregtheit auf Bundesebene schwappe jetzt über. Pannen: „ Es ist erschreckend, wie sich die Gesamtstimmung gedreht hat. 2014 und 2015 ging es um die Frage: ‚ Was können wir tun, damit es den Flüchtlingen bei uns gut geht?′ Das hat sich gewandelt hin zu : ‚ Wie können wir verhindern, dass sie kommen?′″

Sandra Dorn