17.07.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltministerin wirbt für den Diesel

Städte kämpfen gegen zu schmutzige Luft

EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen

„Sauberer als jemals zuvor″ / SPD-Politikerin Schulze bedauert Akzeptanzprobleme / VDA erfreut

Hohe Stickoxidbelastung in Osnabrück und Oldenburg / Akteneinsicht zu VW-Skandal diese Woche

Gieseke: Keine unrealistischen Vorgaben

Osnabrück Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Lanze für die moderne Dieseltechnologie gebrochen. „ Wir brauchen den Diesel. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes ist es schade, dass er inzwischen so große Akzeptanzprobleme hat″, sagte sie unserer Redaktion. Der Dieselantrieb neuer Euro-6d-Fahrzeuge sei „ sauberer als jemals zuvor, er hat den besseren Verbrauch und den niedrigeren Kohlendioxidausstoß″. Zudem verwies Schulze auf die aktualisierten Abgasnormen und Abgastests im realen Straßenverkehr, die von modernsten 6d-Motoren „ nachweislich eingehalten″ würden.

Hintergrund des Plädoyers ist die Erwartung, dass selbst bei einer schnellen Einführung von Elektrofahrzeugen der Anteil der Verbrennungsmotoren auch im Jahr 2030 noch erheblich sein dürfte. „ Daher kommt dem Diesel als Übergangstechnologie eine große Bedeutung für den motorisierten Individual- und Frachtverkehr in Europa zu – und das ist auch sehr sinnvoll.″

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte positiv. „ Die Diskussion um den Diesel sollte wieder Maß und Mitte finden, damit die Verunsicherung bei den Autofahrern rasch beendet wird″, sagte Präsident Bernhard Mattes. „ Die neueste Generation des Diesels ist sehr sauber und sparsam.″ Schulze weise daher zu Recht auf die umweltpolitische Bedeutung des modernen Diesels hin. Dieselneuzulassungen würden die Klimabilanz des Verkehrs verbessern, auch hätten moderne Diesel sehr geringe Stickoxidemissionen.

Die für Dieselfahrverbote ausschlaggebende Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid ist in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim weiter kritisch. Was zählt, ist der Durchschnittswert zum Jahresende. Wie geht es weiter?

Hannover In vier niedersächsischen Städten sind die für drohende Dieselfahrverbote maßgeblichen Schadstoffgrenzwerte auch im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufiger Auswertung überschritten worden. Sowohl in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und auch in Hildesheim gab es erhöhte Stickstoffdioxidwerte, wie aus den Messungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim hervorgeht. In Hameln und Göttingen blieben die Messungen unter den Grenzwerten. Ausschlaggebend ist aber, ob der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung von 40 Mikrogramm im Jahresmittel überschritten wird, was erst Ende 2018 feststeht.

Schwankungen beim Verkehrsaufkommen und den Wetterbedingungen lassen eine einfache Hochrechnung nicht zu. Außerdem laufen in den Städten vielfältige Bemühungen, die Luftqualität zu verbessern, die womöglich erst nach und nach Wirkung zeigen. Allerdings liegt in den vier Städten auch der Mittelwert der zurückliegenden zwölf Monate (Juni 2017 bis Mai 2018) über dem zulässigen Jahresmittelwert. Entscheidend für die Frage einer Grenzwertüberschreitung ist nun die Entwicklung der Luftverschmutzung in den vier Städten bis Jahresende.

In Niedersachsen prüft derzeit nur die Landeshauptstadt die Folgen von Straßensperrungen wegen zu hoher Schadstoffgrenzwerte. In den anderen betroffenen Städten des Landes gibt es keine Pläne für Fahrverbote. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden die Städte die Problematik auch ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. Im vergangenen Jahr bereits war die Luftverschmutzung durch Dieselabgase in Niedersachsen und Bremen leicht zurückgegangen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bundesweit gegen mehr als zwei Dutzend Kommunen mit zu hoher Luftverschmutzung Klagen angestrengt hat, hat in Niedersachsen bislang nur die Landeshauptstadt ins Visier genommen. Ein Verhandlungstermin sei allerdings noch nicht absehbar, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover mit.

Mögliche Anklage

Hamburg hat bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten eingeführt. Vor wenigen Tagen beschloss Stuttgart vom 1. Januar 2019 an ein Fahrverbot für ältere Dieselautos. Auch Aachen muss nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot vorbereiten, wenn die Stadt bis zum Jahreswechsel keine gleichwertige Alternative vorlegt .

Unterdessen geht die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei Volkswagen weiter. Die Anwälte der beschuldigten Manager erhalten nach langer Vorbereitung bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten sie die Hauptakten einsehen können, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag. Ursprünglich war dieser Schritt frühestens für Anfang August erwartet worden. Zu den Beschuldigten zählt auch Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn. Nach Angaben von EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova sind inzwischen 80 Prozent der von VW vorgesehenen Updates nach „ Diesel-Gate″ erledigt.

Ziehe erklärte, es sei schneller als gedacht gelungen, die Akten einzuscannen – Ziel sei, das Verfahren zügig voranzubringen. Die Beschuldigten könnten die Vorwürfe gegebenenfalls prüfen und Stellung nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage abschließend entscheide.

Gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Die Behörde hat insgesamt 49 Beschuldigte im Visier .

Den Städten stinkt′s: Mehr Hintergründe und Analysen lesen Sie auf noz.de / politik

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Mit solchen Geräten überwacht Hannover die Einhaltung der Grenzwerte.
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dpa/ Holger Hollemann

Osnabrück In der Debatte um neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor „ unrealistischen Vorgaben″ und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. Diese sehen vor, den durchschnittlichen Flottenverbrauch von 2021 bis 2030 in zwei Schritten um 30 Prozent zu senken.

„ Die Reduktionsziele müssen durchaus scharf sein, aber sie dürfen nicht unrealistisch sein″, forderte Gieseke im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Wenn man zu strenge Ziele definiert, die nur durch eine Elektrifizierung zu erreichen sind, läutet man auch ein Ende des Verbrennungsmotors ein″, warnte Gieseke und forderte „ Technologieneutralität″. Er verwies auf Untersuchungen, denen zufolge der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze kosten wird. Die Produktion der Antriebskomponenten für Elektrofahrzeuge ist weniger beschäftigungsintensiv als die von Verbrennungsmotoren.

Gieseke gehört dem Umweltausschuss des EU-Parlaments an . Der Emsländer fordert zusammen mit anderen Abgeordneten eine Reduktion um 25 Prozent bis 2030 und will das Zwischenziel von 15 Prozent im Jahr 2025 streichen. Für die Abstimmung im Umweltausschuss im September rechnet er sich keine großen Chancen für seine Änderungswünsche aus. Dort gebe es Abgeordnete, die die Kommissionspläne sogar noch deutlich verschärfen wollten. „ Die machen Politik an der unternehmerischen Realität und an physikalischen Gesetzmäßigkeiten vorbei.″ Gieseke setzt auf das Plenum des EU-Parlaments, das im Oktober abstimmen soll.

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Was darf hinten rauskommen? Auf EU-Ebene wird derzeit über neue CO2-Grenzwerte debattiert. Der emsländische EU-Abgeordnete Jens Gieseke hält die Pläne der Kommission für „ durchaus ambitioniert″ und will sie entschärft sehen.
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dpa

Kommentar
Alternativen erproben

Autofahrer in Niedersachsen konnten die Debatte um Fahrverbote bislang gelassen verfolgen, und dabei bleibt es vorerst auch. Während Hamburg und Stuttgart mit Fahrverboten für reinere Luft sorgen wollen, halten sich die Großstädte im VW-Land zurück, obwohl auch hier teils „ dicke Luft″ herrscht. Nur Hannover erwägt bisher Fahrverbote für zwei Straßen.

Das sind gute Nachrichten für all jene Menschen, die im Vertrauen auf Gesetzgeber und Hersteller einen Diesel gekauft haben. Fahrverbote – so sie sich überhaupt durchsetzen lassen – würden diese Bürger voll treffen.

Untätigkeit ist natürlich keine Option. Wo die Grenzwerte gerissen werden, müssen die Stadtverwaltungen aktiv werden. Doch es gibt bessere Methoden als Fahrverbote. Eine Möglichkeit besteht darin, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Günstigere Fahrpreise und eine bessere Taktung der Abfahrten könnten manchen Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. Auch sollten die Städte für einen glatten Verkehrsfluss sorgen. Denn das ewige Stop-and-go erhöht die Stickoxidbelastung deutlich.

Es gibt Alternativen zu Fahrverboten, die zwar mühseliger umzusetzen sind, aber Umwelt und Dieselbesitzern gleichermaßen nützen.

Burkhard Ewert, dpa, Manuel Glasfort