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1.
Erscheinungsdatum:
17.07.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Umweltministerin wirbt für den Diesel
Städte kämpfen gegen zu schmutzige Luft
EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen
Zwischenüberschrift:
„Sauberer als jemals zuvor″ / SPD-Politikerin Schulze bedauert Akzeptanzprobleme / VDA erfreut
Hohe Stickoxidbelastung in Osnabrück und Oldenburg / Akteneinsicht zu VW-Skandal diese Woche
Gieseke: Keine unrealistischen Vorgaben
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Bundesumweltministerin
Svenja
Schulze
(SPD)
hat
eine
Lanze
für
die
moderne
Dieseltechnologie
gebrochen.
„
Wir
brauchen
den
Diesel.
Unter
dem
Gesichtspunkt
des
Umweltschutzes
ist
es
schade,
dass
er
inzwischen
so
große
Akzeptanzprobleme
hat″,
sagte
sie
unserer
Redaktion.
Der
Dieselantrieb
neuer
Euro-
6d-
Fahrzeuge
sei
„
sauberer
als
jemals
zuvor,
er
hat
den
besseren
Verbrauch
und
den
niedrigeren
Kohlendioxidausstoß″.
Zudem
verwies
Schulze
auf
die
aktualisierten
Abgasnormen
und
Abgastests
im
realen
Straßenverkehr,
die
von
modernsten
6d-
Motoren
„
nachweislich
eingehalten″
würden.
Hintergrund
des
Plädoyers
ist
die
Erwartung,
dass
selbst
bei
einer
schnellen
Einführung
von
Elektrofahrzeugen
der
Anteil
der
Verbrennungsmotoren
auch
im
Jahr
2030
noch
erheblich
sein
dürfte.
„
Daher
kommt
dem
Diesel
als
Übergangstechnologie
eine
große
Bedeutung
für
den
motorisierten
Individual-
und
Frachtverkehr
in
Europa
zu
–
und
das
ist
auch
sehr
sinnvoll.″
Der
Verband
der
Automobilindustrie
(VDA)
reagierte
positiv.
„
Die
Diskussion
um
den
Diesel
sollte
wieder
Maß
und
Mitte
finden,
damit
die
Verunsicherung
bei
den
Autofahrern
rasch
beendet
wird″,
sagte
Präsident
Bernhard
Mattes.
„
Die
neueste
Generation
des
Diesels
ist
sehr
sauber
und
sparsam.″
Schulze
weise
daher
zu
Recht
auf
die
umweltpolitische
Bedeutung
des
modernen
Diesels
hin.
Dieselneuzulassungen
würden
die
Klimabilanz
des
Verkehrs
verbessern,
auch
hätten
moderne
Diesel
sehr
geringe
Stickoxidemissionen.
Die
für
Dieselfahrverbote
ausschlaggebende
Luftverschmutzung
mit
Stickstoffdioxid
ist
in
Hannover,
Oldenburg,
Osnabrück
und
Hildesheim
weiter
kritisch.
Was
zählt,
ist
der
Durchschnittswert
zum
Jahresende.
Wie
geht
es
weiter?
Hannover
In
vier
niedersächsischen
Städten
sind
die
für
drohende
Dieselfahrverbote
maßgeblichen
Schadstoffgrenzwerte
auch
im
ersten
Halbjahr
2018
nach
vorläufiger
Auswertung
überschritten
worden.
Sowohl
in
Hannover,
Oldenburg,
Osnabrück
und
auch
in
Hildesheim
gab
es
erhöhte
Stickstoffdioxidwerte,
wie
aus
den
Messungen
des
Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamtes
Hildesheim
hervorgeht.
In
Hameln
und
Göttingen
blieben
die
Messungen
unter
den
Grenzwerten.
Ausschlaggebend
ist
aber,
ob
der
Grenzwert
für
die
Stickstoffdioxidbelastung
von
40
Mikrogramm
im
Jahresmittel
überschritten
wird,
was
erst
Ende
2018
feststeht.
Schwankungen
beim
Verkehrsaufkommen
und
den
Wetterbedingungen
lassen
eine
einfache
Hochrechnung
nicht
zu.
Außerdem
laufen
in
den
Städten
vielfältige
Bemühungen,
die
Luftqualität
zu
verbessern,
die
womöglich
erst
nach
und
nach
Wirkung
zeigen.
Allerdings
liegt
in
den
vier
Städten
auch
der
Mittelwert
der
zurückliegenden
zwölf
Monate
(Juni
2017
bis
Mai
2018)
über
dem
zulässigen
Jahresmittelwert.
Entscheidend
für
die
Frage
einer
Grenzwertüberschreitung
ist
nun
die
Entwicklung
der
Luftverschmutzung
in
den
vier
Städten
bis
Jahresende.
In
Niedersachsen
prüft
derzeit
nur
die
Landeshauptstadt
die
Folgen
von
Straßensperrungen
wegen
zu
hoher
Schadstoffgrenzwerte.
In
den
anderen
betroffenen
Städten
des
Landes
gibt
es
keine
Pläne
für
Fahrverbote.
Nach
Einschätzung
von
Ministerpräsident
Stephan
Weil
(SPD)
werden
die
Städte
die
Problematik
auch
ohne
Dieselfahrverbote
in
den
Griff
bekommen.
Im
vergangenen
Jahr
bereits
war
die
Luftverschmutzung
durch
Dieselabgase
in
Niedersachsen
und
Bremen
leicht
zurückgegangen.
Die
Deutsche
Umwelthilfe
(DUH)
,
die
bundesweit
gegen
mehr
als
zwei
Dutzend
Kommunen
mit
zu
hoher
Luftverschmutzung
Klagen
angestrengt
hat,
hat
in
Niedersachsen
bislang
nur
die
Landeshauptstadt
ins
Visier
genommen.
Ein
Verhandlungstermin
sei
allerdings
noch
nicht
absehbar,
teilte
ein
Sprecher
des
Verwaltungsgerichts
Hannover
mit.
Mögliche
Anklage
Hamburg
hat
bereits
Einschränkungen
für
Dieselwagen
auf
zwei
Streckenabschnitten
eingeführt.
Vor
wenigen
Tagen
beschloss
Stuttgart
vom
1.
Januar
2019
an
ein
Fahrverbot
für
ältere
Dieselautos.
Auch
Aachen
muss
nach
einem
Gerichtsurteil
ein
Fahrverbot
vorbereiten,
wenn
die
Stadt
bis
zum
Jahreswechsel
keine
gleichwertige
Alternative
vorlegt
.
Unterdessen
geht
die
juristische
Aufarbeitung
des
Abgasskandals
bei
Volkswagen
weiter.
Die
Anwälte
der
beschuldigten
Manager
erhalten
nach
langer
Vorbereitung
bald
Akteneinsicht.
Voraussichtlich
noch
in
dieser
Woche
sollten
sie
die
Hauptakten
einsehen
können,
sagte
der
Braunschweiger
Oberstaatsanwalt
Klaus
Ziehe
am
Montag.
Ursprünglich
war
dieser
Schritt
frühestens
für
Anfang
August
erwartet
worden.
Zu
den
Beschuldigten
zählt
auch
Ex-
VW-
Konzernchef
Martin
Winterkorn.
Nach
Angaben
von
EU-
Verbraucherkommissarin
Vera
Jourova
sind
inzwischen
80
Prozent
der
von
VW
vorgesehenen
Updates
nach
„
Diesel-
Gate″
erledigt.
Ziehe
erklärte,
es
sei
schneller
als
gedacht
gelungen,
die
Akten
einzuscannen
–
Ziel
sei,
das
Verfahren
zügig
voranzubringen.
Die
Beschuldigten
könnten
die
Vorwürfe
gegebenenfalls
prüfen
und
Stellung
nehmen,
bevor
die
Staatsanwaltschaft
über
eine
mögliche
Anklage
abschließend
entscheide.
Gegen
Winterkorn
wie
auch
gegen
den
neuen
VW-
Konzernchef
Herbert
Diess
und
Aufsichtsratschef
Hans
Dieter
Pötsch
wird
wegen
möglicher
Marktmanipulation
ermittelt,
gegen
Winterkorn
zusätzlich
auch
wegen
Betrugs.
Die
Behörde
hat
insgesamt
49
Beschuldigte
im
Visier
.
Den
Städten
stinkt′s:
Mehr
Hintergründe
und
Analysen
lesen
Sie
auf
noz.de
/
politik
Bildtext:
Mit
solchen
Geräten
überwacht
Hannover
die
Einhaltung
der
Grenzwerte.
Foto:
dpa/
Holger
Hollemann
Osnabrück
In
der
Debatte
um
neue
CO2-
Vorschriften
für
Autos
warnt
der
Europaparlamentarier
Jens
Gieseke
(CDU)
vor
„
unrealistischen
Vorgaben″
und
will
die
Pläne
der
EU-
Kommission
entschärft
sehen.
Diese
sehen
vor,
den
durchschnittlichen
Flottenverbrauch
von
2021
bis
2030
in
zwei
Schritten
um
30
Prozent
zu
senken.
„
Die
Reduktionsziele
müssen
durchaus
scharf
sein,
aber
sie
dürfen
nicht
unrealistisch
sein″,
forderte
Gieseke
im
Gespräch
mit
unserer
Redaktion.
„
Wenn
man
zu
strenge
Ziele
definiert,
die
nur
durch
eine
Elektrifizierung
zu
erreichen
sind,
läutet
man
auch
ein
Ende
des
Verbrennungsmotors
ein″,
warnte
Gieseke
und
forderte
„
Technologieneutralität″.
Er
verwies
auf
Untersuchungen,
denen
zufolge
der
Ausbau
der
Elektromobilität
in
Deutschland
Zehntausende
Arbeitsplätze
kosten
wird.
Die
Produktion
der
Antriebskomponenten
für
Elektrofahrzeuge
ist
weniger
beschäftigungsintensiv
als
die
von
Verbrennungsmotoren.
Gieseke
gehört
dem
Umweltausschuss
des
EU-
Parlaments
an
.
Der
Emsländer
fordert
zusammen
mit
anderen
Abgeordneten
eine
Reduktion
um
25
Prozent
bis
2030
und
will
das
Zwischenziel
von
15
Prozent
im
Jahr
2025
streichen.
Für
die
Abstimmung
im
Umweltausschuss
im
September
rechnet
er
sich
keine
großen
Chancen
für
seine
Änderungswünsche
aus.
Dort
gebe
es
Abgeordnete,
die
die
Kommissionspläne
sogar
noch
deutlich
verschärfen
wollten.
„
Die
machen
Politik
an
der
unternehmerischen
Realität
und
an
physikalischen
Gesetzmäßigkeiten
vorbei.″
Gieseke
setzt
auf
das
Plenum
des
EU-
Parlaments,
das
im
Oktober
abstimmen
soll.
Bildtext:
Was
darf
hinten
rauskommen?
Auf
EU-
Ebene
wird
derzeit
über
neue
CO2-
Grenzwerte
debattiert.
Der
emsländische
EU-
Abgeordnete
Jens
Gieseke
hält
die
Pläne
der
Kommission
für
„
durchaus
ambitioniert″
und
will
sie
entschärft
sehen.
Foto:
dpa
Kommentar
Alternativen
erproben
Autofahrer
in
Niedersachsen
konnten
die
Debatte
um
Fahrverbote
bislang
gelassen
verfolgen,
und
dabei
bleibt
es
vorerst
auch.
Während
Hamburg
und
Stuttgart
mit
Fahrverboten
für
reinere
Luft
sorgen
wollen,
halten
sich
die
Großstädte
im
VW-
Land
zurück,
obwohl
auch
hier
teils
„
dicke
Luft″
herrscht.
Nur
Hannover
erwägt
bisher
Fahrverbote
für
zwei
Straßen.
Das
sind
gute
Nachrichten
für
all
jene
Menschen,
die
im
Vertrauen
auf
Gesetzgeber
und
Hersteller
einen
Diesel
gekauft
haben.
Fahrverbote
–
so
sie
sich
überhaupt
durchsetzen
lassen
–
würden
diese
Bürger
voll
treffen.
Untätigkeit
ist
natürlich
keine
Option.
Wo
die
Grenzwerte
gerissen
werden,
müssen
die
Stadtverwaltungen
aktiv
werden.
Doch
es
gibt
bessere
Methoden
als
Fahrverbote.
Eine
Möglichkeit
besteht
darin,
den
öffentlichen
Nahverkehr
attraktiver
zu
gestalten.
Günstigere
Fahrpreise
und
eine
bessere
Taktung
der
Abfahrten
könnten
manchen
Pendler
zum
Umstieg
auf
Bus
und
Bahn
bewegen.
Auch
sollten
die
Städte
für
einen
glatten
Verkehrsfluss
sorgen.
Denn
das
ewige
Stop-
and-
go
erhöht
die
Stickoxidbelastung
deutlich.
Es
gibt
Alternativen
zu
Fahrverboten,
die
zwar
mühseliger
umzusetzen
sind,
aber
Umwelt
und
Dieselbesitzern
gleichermaßen
nützen.
Autor:
Burkhard Ewert, dpa, Manuel Glasfort