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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
BGH-Urteil zur „Sonntagszeitung″
 
BGH schützt Opfer der Zeitungspleite
Zwischenüberschrift:
Urteil im Streit um Medienbriefe
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Geschädigten der Osnabrücker Sonntagszeitung″ recht gegeben. Sie müssen die Ausschüttungen, die sie über Jahre als Zinsen″ für Medienbriefe erhalten haben, nicht zurückzahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die finanzielle Abwicklung der Osnabrücker Sonntagszeitung″ das letzte Wort gesprochen: Die Inhaber von Medienbriefen müssen die Ausschüttungen nicht zurückzahlen. Für einige Geschädigte kommt die Entscheidung zu spät.

Osnabrück Der frühere Verleger der Sonntagszeitung″ brummt zurzeit eine sechsjährige Freiheitsstrafe ab. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn 2016 wegen Betruges in 165 Fällen. Der Zeitungsmann hatte nach Feststellung der Wirtschaftsstrafkammer mit Medienbriefen ein Schneeballsystem betrieben, um seinen defizitären Verlag am Leben zu erhalten. Der Ex-Verleger bewarb von 2009 bis 2014 sogenannte Medienbriefe als sichere Geldanlage mit einer Rendite von 4 bis 6, 25 Prozent. Dass es sich bei dem Anlagemodell um eine stille Gesellschaftsbeteiligung mit Totalverlustrisiko gehandelt habe, habe er den Anlegern nicht erklärt. Den Schaden bezifferte das Gericht auf 8, 4 Millionen Euro. Das Schneeballsystem lief rund, bis im Mai 2013 die wahre Lage des Unternehmens bekannt wurde. Zahlreiche Teilhaber kündigten ihre Medienbriefe. Im Januar 2014 beantragte der Geschäftsführer Insolvenz und stellte das Erscheinen der Sonntagszeitung ein.

Der Rechtsstreit: Insolvenzverwalter Klaus Niemeyer verlangte von etwa 500 Medienbriefzeichnern insgesamt 1, 14 Millionen Euro zurück, die der Ex-Verleger über die Jahre wie Zinsen an seine Geldgeber ausgezahlt hatte. Im Vertrag werden diese Zahlungen als Vorabvergütungen auf zu erwartende Gewinne″ bezeichnet. Aber da der Verlag keine Gewinne abwarf, stuft der Insolvenzverwalter diese Zahlungen als Schenkung″ ein, die in die Insolvenzmasse gehören. In etwa 150 Fällen gaben Gerichte dem Insolvenzverwalter recht. Das Landgericht Osnabrück und das Oberlandesgericht Oldenburg folgten der Argumentation Niemeyers. Anders entschieden das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm, das die Medienbriefinhaber als Opfer eines Betrugssystems sah.

Die BGH-Entscheidung: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg und eines des Landgerichts Osnabrück auf (Aktenzeichen IX ZR 139/ 17). Veröffentlicht wurde bislang nur der Urteilstenor, die Begründung soll schriftlich in einigen Wochen folgen. Das ist ein Sieg für uns, dafür haben wir lange gekämpft″, sagte Rechtsanwalt Dimitri Rimscha, der mehrere Medienbriefinhaber vertritt. Es sei ihm eigentlich egal″, wie der BGH sein Urteil begründe. Wichtig sei nur: Die Anleger müssen nicht zahlen.″

Das gilt aber nur für die Medienbriefinhaber, die gegen die Geldforderung des Insolvenzverwalters geklagt haben und deren Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden sind. Der BGH hat nach Angaben Rimschas deutlich gemacht, alle anhängigen Verfahren in gleicher Weise zu behandeln und zu entscheiden. Geschädigte der Sonntagszeitung″, die gegen die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters klagten und deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, hilft das BGH-Urteil nicht mehr. Sie müssen das Geld abschreiben. Unklar ist, wie jene Medienbriefinhaber zu behandeln sind, die der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters widerstandslos Folge leisteten. Wir werden die Urteilsbegründung abwarten und dann einen Fahrplan erstellen″, sagte Insolvenzverwalter Niemeyer.

Teilnehmer der Verhandlung in Karlsruhe berichteten, dass der neunte Zivilsenat offenbar lange unschlüssig war, wie die Formulierungen in den Medienbrief-Verträgen rechtlich einzuordnen sind. Die Verhandlung habe eine gute Stunde und damit ungewöhnlich lange gedauert, wie erfahrene Juristen sagten.

Die Folgen: Die höchstrichterliche Entscheidung bringt das seit vier Jahren laufende Insolvenzverfahren einen Schritt voran. Es herrscht nun Rechtssicherheit, und der Insolvenzverwalter kann sich Klarheit über die gesamte Insolvenzmasse verschaffen. Danach steht fest, in welchem Umfang die Forderungen der Gläubiger erfüllt werden können.

Kommentar
Sie haben eine Mitschuld

Der BGH hat noch keine Begründung geliefert. Aber seine Entscheidung zugunsten der Medienbriefzeichner lässt den Schluss zu, dass er die Geldgeber für Opfer eines perfiden Betrugssystems hält.

Das trifft gewiss für den größten Teil der Medienbriefinhaber zu. Viele ältere, in Finanzgeschäften unbedarfte Menschen haben ihre Altersvorsorge dem Ex-Verleger anvertraut in der Überzeugung, eine Art festverzinsliches Wertpapier erworben zu haben. Sie wollten vor allem Sicherheit und bekamen das größtmögliche Risiko. Sie werden sich über ihre grenzenlose Naivität und Dummheit schon genug geärgert haben. Dann gibt es aber auch Anleger, die sich von den hohen Renditeversprechen haben (ver) leiten lassen.

Egal, ob sie aus Naivität oder Gier unterschrieben: Die Medienbriefinhaber sind nicht nur Opfer, sie müssen sich auch eine Mitschuld ankreiden lassen.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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