19.06.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Fahrverbote bald auch in Osnabrück?

Dieselfahrverbote rücken näher

Umweltministerium hält Luft-Plan für „hinfällig″

Osnabrück Ein Dieselfahrverbot rückt auch in Osnabrück näher. Das niedersächsische Umweltministerium hält den aktualisierten Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend, um die Stickstoffdioxidbelastung so schnell wie möglich auf den zulässigen Grenzwert zu reduzieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor. Fahrverbote sieht der Luftreinhalteplan nicht vor. Deshalb verstößt der Plan nach Einschätzung des Umweltministeriums gegen geltendes EU-Recht. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert wird am Neumarkt und am Schlosswall überschritten. Die Stadt will unter anderem mit einer Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb den Grenzwert bis spätestens 2020 einhalten. Mehrere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen entschieden, dass solche Szenarien nicht ausreichen.

Das niedersächsische Umweltministerium hält den Luftreinhalteplan für Osnabrück für unzureichend. Die Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes bis 2022 sei zu spät, meint das Ministerium in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Osnabrück. Das Ministerium verweist in dem Schreiben auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das den Weg für Dieselfahrverbote grundsätzlich frei gemacht hatte. Die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf, so das Gericht, sind nicht rechtens, da die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) erst nach dem 1. Januar 2020 eintreten werde. Die EU begrenzt den Wert für das giftige Gas auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Wert wurde an den Messstationen am Neuen Graben (Neumarkt) und Schlosswall noch nie eingehalten.

Ein Luftreinhalteplan, der die Einhaltung des NO2-Grenzwertes erst zwischen den Jahren 2020 und 2024 vorsieht, ohne alle möglichen Maßnahmen vorzusehen, um ihn früher einzuhalten, verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Osnabrück definierte als Ziel „ spätestens 2022″. Dabei fordert eine entsprechende EG-Richtlinie: Wird der Grenzwert überschritten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, „ damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann″ (2008/ 50/ EG, Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2).

So heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter: „ Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen mithin aus unionsrechtlichen Gründen zu ergreifen.″ Das Fazit des Ministeriums zum aktuellen Luftreinhalteplan in Osnabrück: „ Insofern sind die bisherigen zeitlichen Absichten durch die Einleitung weiterer Maßnahmen zu verkürzen bzw. hinfällig.″

Der Stadtentwicklungsausschuss war vergangene Woche über die Position des Ministeriums informiert worden. Die Grünen hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Deutsche Umwelthilfe droht der Stadt weiterhin mit einer Klage wegen der Grenzüberschreitungen und sieht Dieselfahrverbote als einzig kurzfristig wirksam Maßnahme.

Die Stadt setzt zur Lösung des Problems auf den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan. Darin heißt es, ohne die Einführung der Blauen Plakette seien Dieselfahrverbote nicht kontrollier- und damit umsetzbar. Für die Blaue Plakette ist aber der Bund zuständig. Der Stadtrat hat sich gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist dagegen, hatte im Februar aber gesagt, womöglich seien sie unumgänglich.

Die Stadt will das Luftproblem primär durch die Umrüstung und Elektrifizierung der Busflotte sowie eine bessere Ampelsteuerung lösen – doch es dauert, bis diese Maßnahmen umgesetzt sind und wirken.

Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. „ Die Zielmarke 2022 haben wir von Anfang an als völlig unzureichend kritisiert. Peinlich für das Ministerium ist, dass erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Einsicht befördert hat″, teilte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Bajus, mit. Die Grünen hatten im März im Rat der Stadt auf 2020 als Ziel zur Einhaltung des Grenzwertes gepocht, doch der Rat lehnte ab.

In der Verwaltung herrsche Ratlosigkeit, so Bajus weiter. Zwar habe der Stadtrat Fahrverbote stets ausgeschlossen. Alle anderen Maßnahmen wie die Nachrüstung von Bussen seien aber weitgehend ausgereizt. „ Wir hatten im letzten Umweltausschuss gefragt, wie es denn jetzt weitergeht. Außer Schulterzucken kam da nichts″, schreibt Bajus. In der Ferienzeit wolle die Verwaltung Maßnahmen überdenken und deren Wirkung berechnen. Dazu gehörten auch Dieselfahrverbote.

Bajus weiß aber auch: „ Die Kommunen stecken dabei in einem schwierigen Dilemma. Wenn sie Fahrverbote erlassen, fühlen sich alle betrogenen Diesel-Käufer zu Unrecht bestraft. Zugleich seien diese Fahrverbote aber kaum zu kontrollieren.″ Und er gibt OB Griesert noch einen Seitenhieb mit: „ Ich wundere mich, warum der Oberbürgermeister nicht über den Städtetag und seine Parteifreunde in Berlin in diese Richtung mehr Druck macht.″

Verkehrspolitik: noz.de/ verkehr-os

Bildtext:
In Hamburg dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro 5 und schlechter einen besonders belasteten Abschnitt der Max-Brauer-Allee (Foto) nicht mehr befahren. Vergleichbares könnten in Osnabrück für den Neumarkt und den Schlosswall drohen.
Foto:
Daniel Bockwoldt/ dpa

Kommentar
Nur auf dem Papier

Die Papierform gibt dem Umweltministerium recht. Wenn die Stadt nach dem Luftreinhalteplan vorgeht, kann sie die Grenzwerte nicht rechtzeitig auf den erlaubten Wert herunterschrauben. Das ginge, so heißt es, nur mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf den kritischen Strecken Neumarkt und Schlosswall. So weit die Papierform.

Das Ganze erinnert irgendwie an die Abgastrickserei auf dem Prüfstand. Was dort gemessen wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Und genauso wird ein Fahrverbot das reale Geschehen auf der Straße kaum verändern. Denn niemand kann die Einhaltung kontrollieren, also werden sich auch ganz viele nicht darum scheren. Zumal sich viele Dieselfahrer zu Unrecht bestraft fühlen. Sie sind die Betrogenen, die den Versprechen der Autobauer vertrauten.

Ja, die Luft muss sauberer werden. Aber Fahrverbote wie in Hamburg sind purer Aktionismus, nur um der Papierform zu genügen.

Jörg Sanders, Wilfried Hinrichs