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1.
Erscheinungsdatum:
19.06.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Fahrverbote bald auch in Osnabrück?
Dieselfahrverbote rücken näher
Zwischenüberschrift:
Umweltministerium hält Luft-Plan für „hinfällig″
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Ein
Dieselfahrverbot
rückt
auch
in
Osnabrück
näher.
Das
niedersächsische
Umweltministerium
hält
den
aktualisierten
Luftreinhalteplan
der
Stadt
für
unzureichend,
um
die
Stickstoffdioxidbelastung
so
schnell
wie
möglich
auf
den
zulässigen
Grenzwert
zu
reduzieren.
Das
geht
aus
einem
Schreiben
des
Ministeriums
hervor.
Fahrverbote
sieht
der
Luftreinhalteplan
nicht
vor.
Deshalb
verstößt
der
Plan
nach
Einschätzung
des
Umweltministeriums
gegen
geltendes
EU-
Recht.
Der
Stickstoffdioxid-
Grenzwert
wird
am
Neumarkt
und
am
Schlosswall
überschritten.
Die
Stadt
will
unter
anderem
mit
einer
Umstellung
der
Busflotte
auf
Elektroantrieb
den
Grenzwert
bis
spätestens
2020
einhalten.
Mehrere
Gerichte
haben
in
vergleichbaren
Fällen
entschieden,
dass
solche
Szenarien
nicht
ausreichen.
Das
niedersächsische
Umweltministerium
hält
den
Luftreinhalteplan
für
Osnabrück
für
unzureichend.
Die
Einhaltung
des
Stickstoffdioxidgrenzwertes
bis
2022
sei
zu
spät,
meint
das
Ministerium
in
einem
Schreiben,
das
unserer
Redaktion
vorliegt.
Osnabrück.
Das
Ministerium
verweist
in
dem
Schreiben
auf
das
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichtes,
das
den
Weg
für
Dieselfahrverbote
grundsätzlich
frei
gemacht
hatte.
Die
Luftreinhaltepläne
von
Stuttgart
und
Düsseldorf,
so
das
Gericht,
sind
nicht
rechtens,
da
die
Einhaltung
des
Grenzwertes
für
Stickstoffdioxid
(NO2)
erst
nach
dem
1.
Januar
2020
eintreten
werde.
Die
EU
begrenzt
den
Wert
für
das
giftige
Gas
auf
40
Mikrogramm
pro
Kubikmeter
Luft.
Dieser
Wert
wurde
an
den
Messstationen
am
Neuen
Graben
(Neumarkt)
und
Schlosswall
noch
nie
eingehalten.
Ein
Luftreinhalteplan,
der
die
Einhaltung
des
NO2-
Grenzwertes
erst
zwischen
den
Jahren
2020
und
2024
vorsieht,
ohne
alle
möglichen
Maßnahmen
vorzusehen,
um
ihn
früher
einzuhalten,
verstoße
gegen
europäisches
Recht,
heißt
es
in
dem
Schreiben
des
Ministeriums.
Osnabrück
definierte
als
Ziel
„
spätestens
2022″.
Dabei
fordert
eine
entsprechende
EG-
Richtlinie:
Wird
der
Grenzwert
überschritten,
müssen
Maßnahmen
ergriffen
werden,
„
damit
der
Zeitraum
der
Nichteinhaltung
so
kurz
wie
möglich
gehalten
werden
kann″
(2008/
50/
EG,
Art.
23
Abs.
1
Unterabs.
2)
.
So
heißt
es
in
dem
Schreiben
des
Ministeriums
weiter:
„
Soweit
sich
vor
diesem
Hintergrund
(beschränkte)
Verkehrsverbote
für
(bestimmte)
Dieselfahrzeuge
als
die
einzig
geeigneten
Maßnahmen
zur
schnellstmöglichen
Einhaltung
überschrittener
NO2-
Grenzwerte
erweisen,
sind
derartige
Maßnahmen
mithin
aus
unionsrechtlichen
Gründen
zu
ergreifen.″
Das
Fazit
des
Ministeriums
zum
aktuellen
Luftreinhalteplan
in
Osnabrück:
„
Insofern
sind
die
bisherigen
zeitlichen
Absichten
durch
die
Einleitung
weiterer
Maßnahmen
zu
verkürzen
bzw.
hinfällig.″
Der
Stadtentwicklungsausschuss
war
vergangene
Woche
über
die
Position
des
Ministeriums
informiert
worden.
Die
Grünen
hatten
einen
entsprechenden
Dringlichkeitsantrag
gestellt.
Die
Deutsche
Umwelthilfe
droht
der
Stadt
weiterhin
mit
einer
Klage
wegen
der
Grenzüberschreitungen
und
sieht
Dieselfahrverbote
als
einzig
kurzfristig
wirksam
Maßnahme.
Die
Stadt
setzt
zur
Lösung
des
Problems
auf
den
fortgeschriebenen
Luftreinhalteplan.
Darin
heißt
es,
ohne
die
Einführung
der
Blauen
Plakette
seien
Dieselfahrverbote
nicht
kontrollier-
und
damit
umsetzbar.
Für
die
Blaue
Plakette
ist
aber
der
Bund
zuständig.
Der
Stadtrat
hat
sich
gegen
Dieselfahrverbote
ausgesprochen.
Auch
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
ist
dagegen,
hatte
im
Februar
aber
gesagt,
womöglich
seien
sie
unumgänglich.
Die
Stadt
will
das
Luftproblem
primär
durch
die
Umrüstung
und
Elektrifizierung
der
Busflotte
sowie
eine
bessere
Ampelsteuerung
lösen
–
doch
es
dauert,
bis
diese
Maßnahmen
umgesetzt
sind
und
wirken.
Die
Grünen
sehen
sich
in
ihrer
Haltung
bestätigt.
„
Die
Zielmarke
2022
haben
wir
von
Anfang
an
als
völlig
unzureichend
kritisiert.
Peinlich
für
das
Ministerium
ist,
dass
erst
das
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
diese
Einsicht
befördert
hat″,
teilte
der
umweltpolitische
Sprecher
der
Fraktion,
Volker
Bajus,
mit.
Die
Grünen
hatten
im
März
im
Rat
der
Stadt
auf
2020
als
Ziel
zur
Einhaltung
des
Grenzwertes
gepocht,
doch
der
Rat
lehnte
ab.
In
der
Verwaltung
herrsche
Ratlosigkeit,
so
Bajus
weiter.
Zwar
habe
der
Stadtrat
Fahrverbote
stets
ausgeschlossen.
Alle
anderen
Maßnahmen
wie
die
Nachrüstung
von
Bussen
seien
aber
weitgehend
ausgereizt.
„
Wir
hatten
im
letzten
Umweltausschuss
gefragt,
wie
es
denn
jetzt
weitergeht.
Außer
Schulterzucken
kam
da
nichts″,
schreibt
Bajus.
In
der
Ferienzeit
wolle
die
Verwaltung
Maßnahmen
überdenken
und
deren
Wirkung
berechnen.
Dazu
gehörten
auch
Dieselfahrverbote.
Bajus
weiß
aber
auch:
„
Die
Kommunen
stecken
dabei
in
einem
schwierigen
Dilemma.
Wenn
sie
Fahrverbote
erlassen,
fühlen
sich
alle
betrogenen
Diesel-
Käufer
zu
Unrecht
bestraft.
Zugleich
seien
diese
Fahrverbote
aber
kaum
zu
kontrollieren.″
Und
er
gibt
OB
Griesert
noch
einen
Seitenhieb
mit:
„
Ich
wundere
mich,
warum
der
Oberbürgermeister
nicht
über
den
Städtetag
und
seine
Parteifreunde
in
Berlin
in
diese
Richtung
mehr
Druck
macht.″
Verkehrspolitik:
noz.de/
verkehr-
os
Bildtext:
In
Hamburg
dürfen
Dieselfahrzeuge
mit
Euro
5
und
schlechter
einen
besonders
belasteten
Abschnitt
der
Max-
Brauer-
Allee
(Foto)
nicht
mehr
befahren.
Vergleichbares
könnten
in
Osnabrück
für
den
Neumarkt
und
den
Schlosswall
drohen.
Foto:
Daniel
Bockwoldt/
dpa
Kommentar
Nur
auf
dem
Papier
Die
Papierform
gibt
dem
Umweltministerium
recht.
Wenn
die
Stadt
nach
dem
Luftreinhalteplan
vorgeht,
kann
sie
die
Grenzwerte
nicht
rechtzeitig
auf
den
erlaubten
Wert
herunterschrauben.
Das
ginge,
so
heißt
es,
nur
mit
einem
Fahrverbot
für
Dieselfahrzeuge
auf
den
kritischen
Strecken
Neumarkt
und
Schlosswall.
So
weit
die
Papierform.
Das
Ganze
erinnert
irgendwie
an
die
Abgastrickserei
auf
dem
Prüfstand.
Was
dort
gemessen
wurde,
hat
mit
der
Realität
nichts
zu
tun.
Und
genauso
wird
ein
Fahrverbot
das
reale
Geschehen
auf
der
Straße
kaum
verändern.
Denn
niemand
kann
die
Einhaltung
kontrollieren,
also
werden
sich
auch
ganz
viele
nicht
darum
scheren.
Zumal
sich
viele
Dieselfahrer
zu
Unrecht
bestraft
fühlen.
Sie
sind
die
Betrogenen,
die
den
Versprechen
der
Autobauer
vertrauten.
Ja,
die
Luft
muss
sauberer
werden.
Aber
Fahrverbote
wie
in
Hamburg
sind
purer
Aktionismus,
nur
um
der
Papierform
zu
genügen.
Autor:
Jörg Sanders, Wilfried Hinrichs